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17.10.2019, 15:36 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Zum neuen Brexit-Deal: Reißt Euch zusammen, sagt ja!

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


Endlich einig: EU-Chef Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson haben nach langem Hin und Her einen Brexit-Deal errungen. Ist damit nun alles gut? Leider nein. Foto: PA Wire/picture alliance/dpaEndlich einig: EU-Chef Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson haben nach langem Hin und Her einen Brexit-Deal errungen. Ist damit nun alles gut? Leider nein. Foto: PA Wire/picture alliance/dpa

Osnabrück. So zäh wie unfruchtbar waren die Verhandlungen über einen Brexit-Deal, nun gibt es endlich den ersehnten Durchbruch. Doch ob der Vertrag von Juncker und Johnson das Papier wert ist, auf dem er steht, wird sich noch zeigen. Denn das letzte Wort haben mal wieder die Dauer-Zweifler im britischen Unterhaus.

Wer seine Erwartungen gen null schraubt, wird nicht enttäuscht. Derart fatalistisch blickte man zuletzt auf die absurde Brexit-Debatte. Und jetzt das: Habemus Brexit-Deal! Endlich.

EU-Chef Jean-Claude Juncker und der britische Premier Boris Johnson haben sich tatsächlich auf einen Vertrag zum EU-Austritt der Briten geeinigt. In ihm finden sich Kompromisse zur kniffligen Frage über Zollschranken und andere strittige Themen. Das klingt vernünftig. Ist der No-Deal-Brexit, der Austritt ohne Vertrag, damit vom Tisch? Leider nein. Erst muss der neue Deal zeigen, was er wert ist.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihn zumindest schnell absegnet. In der Union ist niemand an einem ungeregelten Brexit interessiert. Zumal die unsichere Lage bereits negative Folgen auf die globale Wirtschaft hat. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Einfluss geltend gemacht.

 Leider reicht der nicht bis ins britische Unterhaus, denn dort könnte der Deal scheitern – wie alle vor ihm. Die nordirische DUP hat bereits Widerstand angekündigt. Die harten Brexiteers sind ebenfalls nicht zu unterschätzen. Ob sie es wagen, auch diesen Vertrag platzen zu lassen? Das ist offen.

Bei allem Verständnis für Zweifler: Die Zeiten, immer neue Volten zu drehen, sind vorbei. Daher der Appell an die Parlamentarier in London: Reißt Euch zusammen! Sagt Ja zu diesem Deal!


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