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16.10.2019, 18:02 Uhr DEUTSCHE IS-ANHÄNGER

Rettet wenigstens die Kinder!

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Foto: Emrah Gurel/AP/dpaMilitäroffensive der Türkei in Nordsyrien. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht Deutschland in der Pflicht, deutsche IS-Anhänger wieder aufzunehmen. Das ist aus rechtsstaatlichen Gründen zweifellos richtig. Viel wäre indessen schon getan, wenn wenigstens deren Kinder aus den Gefahrenzonen zurückgeholt würden. Aber selbst da passiert bisher zu wenig. Ein Kommentar.

Die Debatte über den um sich greifenden Rechtsterrorismus hat für einen Moment die Bedrohung durch Islamisten überdeckt. Doch die Gefahr von dieser Seite ist unverändert hoch, wie die Zahl von gut 700 polizeilich bekannten Gefährdern zeigt.

Damit dieses Risiko nicht noch wächst, ist es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden bei Rückkehrern aus dem Irak und Syrien besonders wachsam sind. Schließlich sind diese Länder die Basis der gefürchteten Terrororganisation IS.

Berechtigte Sicherheitsinteressen dürfen aber nicht dazu führen, dass Unschuldige leiden. Und zu den Unschuldigen gehören zweifellos die Kinder einstiger IS-Kämpfer. Es kann nicht sein, dass sie für Taten ihrer Eltern büßen müssen, Es muss vielmehr alles getan werden, diese Jungen und Mädchen aus den Krisengebieten herauszuholen, sofern ihre Eltern einen ausländischen Pass haben. Die Bundesrepublik, die erst wenige Kinder zurückgeholt hat, gibt hier allerdings ebenso wie andere Herkunftsstaaten ein schwaches Bild ab.

Sowieso gilt: Der Rechtsstaat kann sich seine Bürger nur bedingt aussuchen. Wer einen deutschen Ausweis hat, muss wieder aufgenommen werden. Wenn er sich strafbar gemacht hat, gehört er vor Gericht. Und wenn er eine Gefahr sein könnte, muss er genau beobachtet werden. 


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