Kritik an Bundesregierung Gewalt gegen Einsätzkräfte: FDP fordert realistischere Erfassung der Kriminalitätslage

Bundespolizisten sind an Bahnhöfen, Flughäfen und an der Grenze im Einsatz. Zudem gib es eine Bereitschaftspolizei. Symbolfoto: dpa/ Frank RumpenhorstBundespolizisten sind an Bahnhöfen, Flughäfen und an der Grenze im Einsatz. Zudem gib es eine Bereitschaftspolizei. Symbolfoto: dpa/ Frank Rumpenhorst

Osnabrück. Hundertfach werden Bundespolizisten in ihren Einsätzen Opfer von Gewalt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervor. Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser kritisiert die statistische Erfassung.

Die FDP fordert eine bessere statistische Erfassung der Gewalt gegen Bundespolizisten. "Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung keine belastbaren Zahlen zu gewalttätigen Übergriffen gegen Einsatzkräfte bieten kann", sagte Benjamin Strasser, Berichterstatter der FDP-Fraktion für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, unserer Redaktion.

Benjamin Strasser ist seit 2017 Mitglied des Bundestages. Foto: imago images/ Metodi Popow


Offenbar erfahren die insgesamt rund 38.000 Bundespolizisten in ihren Einsätzen hundertfach Gewalt: Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden 420 Körperverletzungsdelikte angezeigt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt. Im Jahr 2018 waren es demnach 1235 Körperverletzungsdelikte, 2017 waren es 1341. Die Zahl der Tötungsdelikte beziehungsweise der versuchten Tötungsdelikte gegen Bundespolizisten erreichte im Jahr 2018 mit fünf Fällen einen vorläufigen Höchststand. Im Jahr 2017 hatte es einen Fall gegeben, 2015 waren es vier. Im ersten Halbjahr 2019 wurde bisher ein Fall angezeigt. Vergleichbare Zahlen der Übergriffe gegen Einsatzkräfte zu ermitteln ist allerdings schwierig, weil sich die Bemessungsgrundlage zuletzt durch die Einführung neuer Strafbestände geändert hat.

"Von der Koalition kommt dazu rein gar nichts"

Strasser, selbst Rechtsanwalt, kritisierte: "Dieses Problem wird durch das Herumdoktoren an den strafrechtlichen Normen zu Übergriffen gegen Einsatzkräfte noch verschärft, weil gleiche Delikte nun unterschiedlich erfasst werden." Er fordert daher die Wiedereinführung des sogenannten "Periodischen Sicherheitsberichtes", der die "reale" Kriminalitätslage in Deutschland erfasse. Aus Kostengründen war die Erstellung des Berichtes 2006 eingestellt worden, Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf die Wiedereinführung verständigt. "Jetzt ist die Hälfe der Legislaturperiode rum, und von der Koalition kommt dazu rein gar nichts. Zügig ist anders", sagte Strasser.

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