SPD-Innenpolitiker im Interview Nach Halle: Boris Pistorius fordert "Vermummungsverbot" auch im Internet

Der SPD-Vorsitzkandidat und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagt: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist."  Foto: Marijan Murat/dpaDer SPD-Vorsitzkandidat und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius sagt: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist." Foto: Marijan Murat/dpa 

Osnabrück. Strafen im Schnellverfahren bei Beleidigungen, hohe Bußgelder auch für Betreiber, Server in Europa und keine Anonymität mehr auf Online-Plattformen: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will nach Halle radikal gegen Hass im Netz vorgehen, erklärt er im Interview.

Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der SPD-Vorsitzkandidat Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass im Netz gefordert. Konkret schlug er ein „Vermummungsverbot" im Internet vor. Die Anonymität müsse bei der Verbreitung von Hass im Internet durchbrochen werden.   

Video: Halle: Gottesdienstbesucherin beschreibt Angriff

Herr Pistorius, was folgern die Sicherheitsbehörden aus dem Anschlag auf eine Synagoge mit Blick auf das Internet?

Das schreckliche Attentat muss Konsequenzen nach sich ziehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen, wie sich alle möglichen radikalen und verblendeten Ideologen das Internet zu Nutze machen, um unsere Demokratie und unsere Sicherheit zu destabilisieren. Der Hass, der sich über Online-Plattformen anonym verbreitet und aufschaukelt, gefährdet Menschenleben, gefährdet unsere Demokratie.

Wenn einer unter einem Pseudonym Straftaten und Hetze verbreitet, muss er für die Strafverfolgungsbehörden eindeutig identifizierbar sein. Nur so kann der Staat seine Bürger auch im Internet schützen. Boris Pistorius

Was schwebt Ihnen als Konsequenz vor? 

Jede Meinungsäußerung in Deutschland ist durch das Grundgesetz geschützt. Gleichzeitig wird sie in der analogen Welt auf Versammlungen rechtmäßig eingeschränkt, wenn der Versammlungsteilnehmer sein Gesicht versteckt, um beispielsweise leichter Straftaten begehen zu können. Deshalb gibt es auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot. Dieses Vermummungsverbot fordere ich auch für das Netz, natürlich nur bildlich. Die Anonymität muss bei der Verbreitung von Hass im Internet durchbrochen werden. Hier wird Meinung gemacht und gebildet. Es ist nur legitim, dass jeder weiß, wer hinter einer bestimmten Meinung steckt, wenn diese Hass und Hetze verbreitet. Es geht nicht darum, dass jeder mit seinem Klarnamen im Netz unterwegs ist. Aber wenn einer unter einem Pseudonym Straftaten und Hetze verbreitet, muss er für die Strafverfolgungsbehörden eindeutig identifizierbar sein. Nur so kann der Staat seine Bürger auch im Internet vor Verfolgung und Repression schützen. Nur so haben wir eine Chance, den Hass einzudämmen, der sich wie ein Geschwür durch die Gesellschaft frisst. Der Attentätern wie in Christchurch oder Halle die Motivation gibt, sich durch ihre Taten – dokumentiert live im Netz – unsterblich zu machen.

Was sollte noch geschehen?

Ich fordere die EU dazu auf, Internetplattformen, die in Europa ihr Geschäft betreiben, dazu zu zwingen, ihre Server auch hier aufzubauen. Nur dann haben die Sicherheitsbehörden eine Chance, sich im Notfall physisch Zugang zu verschaffen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist. Straftaten müssen konsequent und unmittelbar verfolgt werden können. Beleidigungen müssen als Straftaten schnell und empfindlich verfolgt werden. Auch im beschleunigten Verfahren. Die Strafe muss auf dem Fuße folgen, sonst ist sie für solche Straftaten nicht effektiv. Es kann nicht sein, dass heute immer noch Hasskommentare auf Plattformen zu Walter Lübcke auftauchen – dem ersten politischen Mordopfer eines Rechtsradikalen seit dem zweiten Weltkrieg. Es kann nicht sein, dass Politikerinnen wie Renate Künast übelste Beleidigungen weiter ertragen müssen.

Spielen da die Anbieter mit?

Onlineplattformen sind keine gemeinnützigen Vereine. Sie machen Gewinne mit Meinungen im Netz. Und wenn sie trotz der technischen Möglichkeiten – wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz – keinen effektiven Schutz vor Hass bieten wollen, muss der Gesetzgeber empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen. Es kann nicht sein, dass wir von jedem Gewerbetreibenden verlangen, alles zu tun, um seine Kunden zu schützen, bei Onlineplattformen aber zurückschrecken. Jede Zeitung oder jeder Fernsehsender würden beim Verbreiten derartiger Inhalte zur Verantwortung gezogen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, seine Frau Elke Büdenbender und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, am Tag nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Erfurt. Foto: Axel Schmidt/ AFP


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