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Bilder von Klimaprotesten Extinction Rebellion: Berliner Polizei räumt Potsdamer Platz

Von dpa

Auf der Kundgebung an der Berliner Siegessäule spricht Flüchtlingsretterin Carola Rackete. Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren auch den Potsdamer Platz. Foto: AFP/Tobias Schwarz (2)Auf der Kundgebung an der Berliner Siegessäule spricht Flüchtlingsretterin Carola Rackete. Aktivisten von Extinction Rebellion blockieren auch den Potsdamer Platz. Foto: AFP/Tobias Schwarz (2) 

Berlin. Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren – mit Sofas und Topfpflanzen. Doch es gab kaum Staus und zunächst keine Festnahmen. Ganz anders in der Heimat der radikalen Klimaschützer.

Zu Beginn der Klimaprotestwoche von Extinction Rebellion sind die Auswirkungen der Straßenblockaden in Berlin überschaubar geblieben. Etwa 3000 Demonstranten nahmen laut Polizei an den beiden Aktionen an der Siegessäule und am Potsdamer Platz teil. In ihrem Aufruf zum gewaltfreien zivilen Ungehorsam gegen die Klimakrise hatte es geheißen: "Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London." Verkehrschaos und große Staus blieben in Berlin aber aus. Trotzdem gab es Kritik vom Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und aus dem Kanzleramt.

Die Berliner Polizei ließ die Aktivisten zunächst gewähren – obwohl die Demo an der Siegessäule mit etwa tausend Teilnehmern nicht angemeldet war. Durch die Sperrungen hätten Autofahrer auf den Umfahrungen bis zu 20 Minuten länger gebraucht, hieß es aus der Verkehrsinformationszentrale. In der Stadt sind gerade Schulferien, dadurch sind weniger Autos unterwegs als üblich.

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Unterstützung erhielten die Berliner Aktivisten von Carola Rackete, die als Flüchtlingsretterin bekannt gewordene Kapitänin. "Es ist mehr als Zeit, dass die Regierung die Wahrheit sagt und den ökologischen Notstand ausruft", forderte Rackete bei ihrer umjubelten Rede an der Siegessäule. Sie sei froh, dass sich Extinction Rebellion dazu entschlossen habe, "die ganze Woche hier zu bleiben, um Berlin Tag und Nacht zu blockieren".

Am späten Nachmittag begann die Polizei damit, den Potsdamer Platz zu räumen. Hier hatten etwa 2000 Aktivisten die Kreuzung besetzt. Unter dem Motto "Unser Wohnzimmer" hatten sie Sofas, Topfpflanzen, Tische und Stühle aufgestellt. Nachdem Beamte zunächst Möbel von der Straße räumten, wurden auch die ersten Aktivisten fortgetragen. Anschließend überprüften die Polizisten die Personalien der Demonstranten.

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Am frühen Morgen liefen Hunderte Anhänger vom Regierungsviertel zur Siegessäule im Tiergarten und besetzten dort kurz vor Beginn des Berufsverkehrs den Kreisverkehr an der Siegessäule. Wenige Stunden nach dem Start waren laut Polizei rund 1000 Aktivisten auf der Straße. Die Veranstalter sprachen von 1200. Die Polizei hatte Autofahrer aufgerufen, den Bereich zu umfahren.

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Fahrbahnen blockiert

Auf einem von den Aktivisten veröffentlichten Video war zu sehen, wie Dutzende Menschen auf der Fahrbahn liefen und sich setzten. Auch Einsatzfahrzeuge der Polizei waren zu sehen. Zuvor hatte die Gruppe via soziale Medien dazu aufgerufen, sich schnell auf den Weg zu machen.

Festnahmen habe es im Zusammenhang mit den Extinction-Rebellion-Aktionen nicht gegeben. Auch die Teilnehmer eines angemeldeten Klimaprotestcamps vor dem Bundeskanzleramt seien "alle sehr kooperativ". Das Protestcamp laufe störungsfrei. Das Bündnis will mit Aktionen des zivilen Ungehorsams den Druck auf die Regierungen erhöhen, mehr gegen den Klimawandel zu tun. 


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Während die Klimaproteste in Berlin zunächst friedlich verliefen, kam es in Amsterdam und London zu Festnahmen durch die Polizei. 

Festnahmen in Amsterdam und London

In London und Amsterdam gab es am Montag zahlreiche Festnahmen. Die Aktivisten hatten in der britischen Hauptstadt etliche Straßen und auch mehrere Themse-Brücken blockiert. Es wurden mindestens 135 Menschen festgenommen. Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen.

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Die Aktionen sollen mindestens eine Woche lang andauern. Wie genau sie dabei vorgeht, soll erst wenige Minuten vor Beginn der größtenteils unangemeldeten Aktionen bekannt gegeben werden.

Auch in Paris blockierten Aktivisten einen Verkehrsknotenpunkt in der Innenstadt. Sie hätten rund um den Place du Châtelet nahe der Seine Strohballen aufgestellt und sich auf die Straße gesetzt, berichtete die Zeitung "Le Parisien". Auch in Australien und Neuseeland demonstrierten Hunderte Aktivisten, Dutzende wurden festgenommen, wie die Polizei mitteilte.

Weiterlesen: Extinction Rebellion: Wer steckt hinter den Klimarebellen?

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Schon bis 2025 müssten die vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen auf netto null senken, verlangt die Gruppe. Zu den Blockaden erklärt die Gruppe: 

Wir stören den alltäglichen Betriebsablauf, der unsere Lebensgrundlagen zerstört. Wir setzen den Protest so lange fort, bis die Regierungen angemessen reagieren.

Rebellion gegen das Aussterben

Eva Escosa-Jung von Extinction Rebellion sagte zu der ersten Aktion in Berlin: "Heute beginnt die weltweite Rebellion gegen das Aussterben. Wir stören, weil wir keinen anderen Weg sehen, um den umfassenden und tiefgreifenden Wandel herbeizuführen, der das Klima rettet." 

Die Klimapolitik der Regierung habe versagt. "Wälder brennen, die Meeresspiegel steigen, die Ozeane übersäuern und weltweit sterben Wildtiere massenhaft aus – der Menschheit droht eine lebensbedrohende Katastrophe." Extinction Rebellion wende keine Gewalt, sondern Kreativität an.

Marsch gegen das Artensterben 

In Berlin wollen die Aktivisten am Montag zudem mit einem Marsch gegen das Artensterben aufmerksam machen. U- und S-Bahnverkehr sollten verschont bleiben. Ob sich Extinction Rebellion auf die Straße konzentriert oder auch die Berliner Flughäfen ins Visier nimmt, wollten die Organisatoren nicht verraten.

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Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Legale Demonstrationen und parlamentarische Prozesse hätten in den vergangenen 30 Jahren nicht zu den nötigen Veränderungen im Klimaschutz geführt, sagten die Veranstalter am Freitag. Dabei betonten sie allerdings stets, dass sämtliche Aktionen friedlich ablaufen sollten. Dafür sollten unter anderem Mediatoren sorgen, die Konflikte zwischen den Aktivisten und anderen – etwa Polizisten oder aufgehaltenen Autofahrern – während der Aktionen vermeiden sollten.

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Verständnis von SPD, Kritik von FDP und Grünen

Die Regierungspartei SPD reagierte aufgeschlossen auf die Ankündigungen. "Ich verstehe die Ungeduld von vielen", sagte die Interims-Parteivorsitzende Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Ich begrüße frühzeitige Aktionen jeglicher Art, die die Dringlichkeit der Aufgabe deutlich machen." Zugleich mahnte sie: "Natürlich gilt für alle, dass es gewaltfrei bleiben muss."

Die FDP hingegen warnte vor antidemokratischen Zügen der Bewegung. "Über die extremen Forderungen zum Klimaschutz hinaus stellen Aktivisten der Gruppierung offen die Demokratie in Frage", sagte Parteichef Christian Lindner der Deutschen Presse-Agentur. 

Klimaaktivisten und Grüne sollten sich von den antidemokratischen und teils totalitären Äußerungen aus dieser Gruppierung distanzieren.

Klimaschutz sei keine Entschuldigung für Gewalt, die bei Blockaden ihren Ausgangspunkt nehme, sagte der Liberale.  

"Protest ja, Rebellion nein"

Scheuer nannte die Straßenblockaden "unsäglich". "Sie blockieren frühmorgens Leute, die zu ihrer Arbeit fahren und die dafür sorgen, dass jeden Tag in Deutschland Wohlstand erwirtschaftet wird", der CSU-Politiker im niederbayerischen Bad Birnbach. Kritisch äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Es sei in Ordnung, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht", sagte er im ZDF-«Morgenmagazin».

Auch der Grünen-Politiker Boris Palmer kritisierte Extinction Rebellion. "Es gibt gute Gründe, endlich entschiedenes Handeln für den Klimaschutz zu fordern. Wer aber Demokratie und Rechtsstaat dafür über Bord wirft, wird ziemlich sicher auch den Kampf gegen den Klimawandel verlieren. Protest ja, Rebellion nein", sagte der Tübinger Oberbürgermeister der „Bild"-Zeitung (Montag).

Kanzleramtschef Helge Braun kritisierte die Blockadeaktionen. Es sei in Ordnung für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. "Aber wenn man gefährliche Angriffe in den Straßenverkehr ankündigt, das geht natürlich gar nicht." 

Berlins Innensenator Andreas Geisel kündigte ein Vorgehen "mit Augenmaß" gegen die Umweltschützer an. Man werde sich die Versammlungen anschauen und einige auch eine Weile gewähren lassen, sagte der SPD-Politiker am Montag dem Inforadio des RBB. "Es ist ja so, dass wir Blockaden, Veranstaltungen durchaus als spontane Demonstrationen werten können, die ja nach Demonstrationsrecht zulässig sind", sagte Geisel weiter. Man sei aber auch bereit, energischer vorzugehen, wenn etwa Gewalt angewendet werde oder kritische Infrastrukturen wie der Flughafen betroffen seien.

Das Verhalten während der Aktionen war auch Thema in einem sogenannten Klimacamp, das die Aktivisten bereits am Samstag im Berliner Regierungsviertel aufgeschlagen hatten. 

Foto: dpa/Annette Riedl

In Workshops und Diskussionsveranstaltungen bereitete Extinction Rebellion die Teilnehmer auf Demonstrationen und andere Protestformen vor. Bis zu 3000 Menschen kamen am Sonntag in das Camp zwischen Reichstag und Kanzleramt. Für die Proteste ab Montag in Berlin erwarteten die Veranstalter "Tausende Menschen" aus Deutschland, Polen, Dänemark und Schweden.


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