Streit mit der EU-Kommission Tierversuche: Bundesregierung will Gesetze nach Druck von EU reformieren

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Osnabrück. Jedes Jahr nutzen Wissenschaftler Hunderttausende Tiere für Versuche. Viele Tiere sterben bei den Experimenten. Die Bundesregierung will die Gesetze für solche Versuche jetzt überarbeiten. Die EU-Kommission hatte sich beschwert.

Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche reformieren. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, kündigt Berlin dies in einem Schreiben an die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgewendet werden. Die Kommission hatte 2018 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Entsprechende EU-Vorgaben für Tierversuche seien nur unzureichend im deutschen Tierschutzgesetz und der Versuchstierverordnung umgesetzt worden, kritisierten die Regelwächter aus Brüssel in den vergangenen Monaten in Schreiben an die Bundesregierung.

Kritik an Vorgaben für Experimente an Affen

So sollen nach den EU-Vorgaben beispielsweise Affen, die für Experimente eingesetzt werden, Nachkommen von in Gefangenschaft lebenden Primaten sein. Das habe Deutschland so nur unzureichend in seinen Gesetztexten formuliert, hieß es aus Brüssel.

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Die Liste der angemahnten Versäumnisse ist insgesamt deutlich länger: Mehr als 20 Artikel – so heißen die einzelnen Punkte der EU-Richtlinie – sollen nicht oder nicht korrekt umgesetzt worden sein. Hinzu kommen mehrere Anhänge der Richtlinie, die den Schutz der Versuchstiere rechtlich sicherstellen sollen. 

Bund räumt Versäumnisse ein

Die alte Bundesregierung hatte die Vorwürfe aus Brüssel zunächst zurückgewiesen. Offenbar hat man in Berlin nun umgedacht. In dem Schreiben an die Kommission heißt es, die Bundesregierung räume ein, dass Bestimmungen der EU-Richtlinie „nicht hinreichend deutlich“ umgesetzt worden seien. Deswegen soll das nationale Recht angepasst werden.

Erste Entwürfe für eine Reform des Tierschutzgesetzes und der Versuchstierverordnung sind dem Schreiben angehängt worden. Man gehe davon aus, dass die Entwürfe voll umfänglich die Kritik aus Brüssel berücksichtigten und das Vertragsverletzungsverfahren dadurch abgeschlossen werden könne. Andernfalls könnte der Streit vor dem Europäischen Gerichtshof landen.

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Der Bund bittet die Kommission allerdings um zeitlichen Aufschub, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen muss. Bis November 2020, so heißt es, sollen die Änderungen aber in Kraft treten können. 

Kein Kommentar aus Berlin

Auf Anfrage unserer Redaktion hieß es aus dem zuständigen Bundeslandwirtschaftsministerium, man kommentiere das laufende Verfahren nicht. Eine Sprecherin versicherte aber, dass der Tierschutz insbesondere bei Versuchstieren der Bundesregierung ein großes Anliegen sei. Entsprechende Experimente müssten auf ein „absolutes Maß“ beschränkt werden. Entsprechende Alternativen würden vom Agrarministerium gefördert.

Renate Künast (Foto), tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen, erklärte: „Es ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen wird.“

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Die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie, müsse als Chance genutzt werden, „europäischer Vorreiter beim Schutz von Versuchstieren zu werden.“ Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss den Ausstieg aus den Tierversuchen einleiten, forderte Künast. „Das stille Leiden im Labor muss endlich ein Ende haben.“

Etwa 2,8 Millionen Tiere  

In Deutschland sind 2017 mehr als zwei Millionen Tiere für Tierversuche verwendet worden. Weitere 740.000 Tiere wurden für wissenschaftliche Zwecke getötet. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium bewegen sich die Werte auf dem Niveau des Jahres 2016. Am häufigsten setzen Wissenschaftler Mäuse mit insgesamt 1,37 Millionen Tieren ein. 

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Es folgten 255.000 Ratten und 240.000 Fische. Hinzu kamen aber auch 3300 Hunde und 718 Katzen. Deutlich gestiegen ist indes die Zahl der verwendeten Affen. Sie lag 2017 bei 3472 Tieren, 2016 waren es noch 2462. Zahlen für 2018 liegen laut Agrarministerium noch nicht vor. 


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