CDU-Chefin Im Interview Kramp-Karrenbauer: Ich erwarte Vorschläge der Grünen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit AstridHamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates,beim Norddeutschen Wirtschaftstag in  Osnabrück. Foto: Michael GründelDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit AstridHamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates,beim Norddeutschen Wirtschaftstag in Osnabrück. Foto: Michael Gründel

Berlin. Wird das Klimapaket zerpflückt? Wie geht es weiter mit der Grundrente? Und wo kann Deutschland schneller werden bei der Umsetzung von Projekten? Dazu im Interview Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Bundes-CDU und Bundesverteidigungsministerin.

Frau Kramp-Karrenbauer, kaum ist das Klimapaket gepackt, wird es zerfleddert. SPD-Interimschefin Malu Dreyer ist mit Rücksicht auf die Grünen zu Nachbesserungen bereit, der CDU-Wirtschaftsrat lehnt dies ab. Das widerspreche jeder wirtschaftlichen Vernunft. Teilen Sie diese Auffassung? 

Das Klimapaket ist ein zwischen den Koalitionspartnern in langen Verhandlungen erzielter Kompromiss. Dieses Paket trägt in großen Teilen die Handschrift der Union. Wir steigen in die CO2-Bepreisung ein. Wir arbeiten mit Anreizen, weniger mit Verboten. Wir beschleunigen Planungen, wir sind technologieoffen. Im Bundesrat müssen die Länder einem Teil der geplanten Gesetze zustimmen. Da wird es sicher noch Verhandlungen geben.

Die Grünen halten den von der Koalition vereinbarten CO2-Einstiegspreis von 10 Euro pro Tonne beim 2021 beginnenden Emissionshandel für zu niedrig. Sie wollen 30 Euro und drohen mit Blockade im Bundesrat. Geht da noch was?

Der CO2-Preis pro Tonne verteuert unmittelbar Benzin und Heizöl. Weil das die Bürger sehr direkt trifft, steigen wir niedrig ein. Die Bürger sollen Zeit haben, sich auf Alternativen einzustellen – etwa Elektromobilität oder neue Heizungen. Diese Alternativen unterstützen wir auch finanziell. Uns geht es darum, neue Möglichkeiten zu schaffen. Die Grünen hingegen reden jetzt weniger über Preise, stattdessen mehr von Verboten. Sie sind halt nach wie vor Verbotspartei.

Was erwarten Sie von den Grünen?

Wir haben unser Klimakonzept vorgelegt. Jetzt erwarte ich die konkreten Vorschläge der Grünen. Nur zu sagen, das reicht nicht, reicht eben gerade nicht. Was genau die Grünen wollen und wie teuer ihre Pläne werden, da müssen jetzt Antworten auf den Tisch, damit wir in die Sachdebatte einsteigen können. Wir stellen heute die Weichen für die nächsten 20 oder 30 Jahre. Da muss jeder Verantwortung im Rahmen eines nationalen Klimakonsenses übernehmen, auch die Grünen.

Die CDU will – so steht es im Leitantrag für ihren Bundesparteitag - die EEG-Umlage ganz abschaffen, mit der bei Erneuerbarer Energie der Fixpreis bezahlt wird…

Wir erzielen Einnahmen, wenn wir künftig in die CO2-Bepreisung einsteigen. Wir wollen nicht, dass der Staat daran verdient. Da ist es doch nur konsequent, die zukünftigen CO2-Preise auszugleichen und Verbraucher zu entlasten.

Es war aber das absolute falsche Klima-Signal, wenn die Kanzlerin und Sie zeitgleich in zwei getrennten Flugzeugen in die USA reisen. Oder gibt es tatsächlich ein Zerwürfnis zwischen Ihnen beiden?

Die ursprünglich gemeinsam geplante Reise konnte nicht verwirklicht werden. Die Rede der Kanzlerin vor der UNO in New York war wichtig und mein Antrittsbesuch beim US-Verteidigungsminister Mark Esper auch.

Das Gerücht über ein Zerwürfnis und bröselnden Kitt ist Unsinn?

Sie sagen es.

Themenwechsel: Hat der Streit um die Grundrente, in dem die SPD den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung fordert, das Zeug, die Koalition zu spalten?

Die Grundrente ist ein gemeinsames Projekt. Leistung muss sich lohnen – das gilt auch hier. Aber wir wollen die Leistungen nicht wahllos auszahlen. Das wollen übrigens zwei von drei Deutschen auch nicht. Union und SPD führen konstruktive Gespräche, aber in der Sache einfach sind sie nicht.

Der Verzicht auf eine Vermögensprüfung, der als Kompromiss diskutiert wird, kann doch kaum eine Lösung sein, weil dadurch Begüterte bevorzugt würden…

Es gibt sehr unterschiedliche Optionen, die auf der Arbeitsebene geprüft werden. Union und SPD befinden sich in einem intensiven Dialog, es geht um sehr schwierige sozial- und rentenrechtliche Fragen. Klar ist: Wir wollen eine Lösung, aber wir wollen keine mit der Gießkanne.

Beim CDU-Bundesparteitag Ende November ist im Vorstand der Vizeposten neu zu besetzen, den Ursula von der Leyen nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin freigibt: Wird eine Frau nachrücken?

Wir haben ein Frauen-Quorum in der CDU, das gilt.

Frau und jung, weil die CDU überaltert ist?

Ein Altersquorum haben wir nicht (sie lacht).

Muss es – der Regionalproporz lässt grüßen – eine Niedersächsin sein?

Die Niedersachsen CDU ist ein starker Verband und wichtiger Teil der CDU Deutschlands. Er spielt eine starke Rolle in der Bundespartei.

Was halten Sie vom Vorstoß der Mittelstands-Union, die Kanzleramtszeit auf zwei Wahlperioden, also acht Jahre, zu begrenzen?

Diese Debatte wird immer wieder in der CDU geführt, der Vorstoß aber bisher stets abgelehnt. Ich erinnere an zwei große Bundeskanzler der CDU: Konrad Adenauer hätte 1957 nicht wieder kandidieren dürfen – dem Jahr, als er als einziger Bundeskanzler bisher die absolute Mehrheit errang. Und Helmut Kohl hätte 1990 aufhören müssen – dem Jahr der Deutschen Einheit.

Sie fordern in einem Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft unter anderem auch schnelle Planung. Aber was hilft das, wenn derzeit 15 Milliarden für Klimaschutz, Schulen, Digitalisierung und sozialen Wohnungsbau nicht abgerufen werden?

Wir sind in Deutschland bei Infrastrukturmaßnahmen zu kompliziert und zu langsam. Das muss sich ändern und wir können es auch ändern. Das Klimapaket schafft die Möglichkeit, Planungen z.B. für Energieleitungen oder für Bahnstrecken zu beschleunigen und dann auch zügig umzusetzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ruft fast flehentlich Investoren, Länder und Kommunen dazu auf: „Bitte nehmt das Geld!“

Wenn Geld liegen bleibt, muss man immer sehr selbstkritisch nach der Ursache schauen. Sind die Förderprogramme zu kompliziert und zu bürokratisch? Liegt es daran, dass die geforderte Ko-Finanzierung nicht erbracht werden kann? Da gibt es Vieles zu prüfen. Der Appell des Bundesfinanzministers widerlegt die These, wonach wir zurzeit ein Haushaltsproblem haben. Wir haben keinen Geldmangel, sondern das Problem, Projekte umsetzen zu können. Genau da müssen wir ansetzen. Und auch das gilt: Alle Ministerien haben es in der Hand, ihre Förderprogramme unbürokratisch und leicht verständlich zu gestalten.

Die schwarze Null steht? Auch wenn, wie die CDU es will, die Unternehmenssteuer reformiert und der Soli abgeschafft wird?

Wir stehen für solide Finanzpolitik, auch in schwierigen Zeiten. Das wird gelingen, wenn wir wirtschaftliche Dynamik erhalten. Wir müssen den Deckel lüften, schneller werden und damit Wachstum fördern.

Zum Schluss: Jüngste Prognosen zum Ausgang der Thüringen-Wahl sehen die AfD dort vor der CDU und die Linke vorn. Kann die CDU das noch drehen?

Die Erfahrungen zeigen – und so habe ich es selbst im Wahlkampf auch erlebt - dass die letzten Wochen und Tage entscheidend sind. Die Frage, die wir den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen stellen, ist doch die: Soll das Land aus der Mitte heraus regiert werden oder von den Rändern aus? Mit Mike Mohring haben wir einen überzeugenden Kandidaten – und für ihn kämpfen wir.


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