Ein Bild von Tobias Schmidt
30.09.2019, 16:59 Uhr KOMMENTAR ZUM MASSENPROZESS GEGEN VW

Verpasste Chance

Ein Kommentar von Tobias Schmidt


Der Auftakt zum Massenprozess gegen VW am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig.
Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpaDer Auftakt zum Massenprozess gegen VW am Montag vor dem Oberlandesgericht Braunschweig. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hauke-Christian Dittrich

Berlin. Die erste Hürde ist genommen. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Massenklage gegen VW grundsätzlich zugelassen. Mehr als 400.000 Kunden dürfen auf Schadenersatz für ihre Autos mit Betrugssoftware hoffen.

Gleichwohl geht VW als Sieger aus der ersten Runde des Verfahrens hervor. Denn, so machte der Vorsitzende Richter klar: Der Nutzen, den die Fahrer von ihren Autos haben oder hatten, muss am Ende von einem etwaigen Schadenersatzanspruch abgezogen werden. Je länger der Prozess dauert, umso billiger wird es für den Autobauer. Eine abschreckende Signalwirkung für VW & Co., in Zukunft nicht mehr im Grenzbereich zur Illegalität zu tricksen, wird das Urteil deshalb kaum noch entfalten. Hier hat das Gericht frühzeitig einen Hebel aus der Hand gegeben.  

In dem Verfahren geht es um weit mehr als um VW-Kunden. Es ist die Bewährungsprobe für das kaum ein Jahr alte Gesetz, das "Einer für alle"-Klagen ermöglicht hat. Mit der "Lex VW" will die Bundesregierung Verbrauchern helfen, ihre Ansprüche gegen Konzerne einfacher und risikoloser durchzusetzen. Das war notwendig. Sollte der Autobauer ungeschoren davon kommen, würde die Musterfeststellungsklage fortan als stumpfes Schwert gelten. Vor der Versuchung, an VW ein Exempel zu statuieren, müssen sich die Richter dennoch hüten.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN