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Soli-Abschaffung bleibt Thema CDU für Investitionen und Steuersenkungen ohne neue Schulden

Von dpa


Berlin. Klimaschutz, Digitalisierung, Rezession: Der Bundesregierung stehen in den kommenden Jahren viele Ausgaben und sinkende Einnahmen bevor. Neue Schulden will die CDU trotzdem nicht machen - und nimmt sich Investitionen und Steuererleichterungen vor.

Die CDU-Spitze will trotz schwächelnder Konjunktur in den nächsten Jahren und steigender Ausgaben für den Klimaschutz keine neuen Schulden machen. „Die CDU steht zur Schwarzen Null, sie steht zur Schuldenbremse“, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach einer Sitzung des Parteipräsidiums.

Man dürfe nicht sofort „umkippen“, sobald die staatlichen Einnahmen mal etwas zurückgingen. „Wir müssen lernen, mit dem Geld, das der Staat einnimmt, zu wirtschaften.“ Das habe auch mit Generationengerechtigkeit zu tun.

Das Bekenntnis zum schuldenfreien Haushalt ist auch Bestandteil eines Leitantrages zum Parteitag in Leipzig Ende November, auf den sich das Präsidium bei der Sitzung einigte.

In dem 25-seitigen Papier „Nachhaltigkeit, Wachstum, Wohlstand - die soziale Marktwirtschaft von morgen“ fordert die Parteispitze unter anderem steuerliche und bürokratische Entlastungen des Mittelstands. So sollen der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft, Firmengründungen erleichtert und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung reduziert werden.

Schon auf ihrem Hamburger Parteitag 2018 hatten die Christdemokraten die komplette Abschaffung des Solis als Ziel ausgegeben, sich mit dem Koalitionspartner SPD dann aber auf einen Kompromiss mit einigen Ausnahmen geeinigt.

Außerdem will das CDU-Präsidium bei internationalen Handelsabkommen den Klimaschutz stärker berücksichtigen. Für das Bildungssystem will die CDU mehr Geld ausgeben - die Ausgaben sollen auf den Durchschnitt der OECD-Staaten steigen. Mit einem verpflichtenden Unterrichtsfach „Informatorische Bildung“ sollen Schüler auf die Herausforderungen eines digitalisierten Arbeitsmarktes vorbereitet werden.

In einem zweiten Leitantrag, der „Digitalcharta Innovationsplattform: D“, formuliert die Parteispitze ihren Plan für Innovation und Digitalisierung in den kommenden Jahren. In einem zunehmend von den USA und China dominierten Umfeld brauche es „einen eigenen deutschen und einen eigenen europäischen digitalen Weg“, um europäische Werte und Standards aufrechterhalten zu können, heißt es darin.

Der 22 Seiten starke Entwurf sieht unter anderem vor, dass Nutzerdaten zukünftig nicht mehr von Anbietern, sondern auf von den Nutzern verwalteten Plattformen gespeichert werden sollen, um so den Datenschutz zu stärken. Im Gesundheitsbereich spricht die CDU-Spitze sich hingegen dafür aus, den freien Fluss von Daten zu erleichtern, um Innovationen, etwa durch KI, zu erleichtern.

Da der Wandel durch die Digitalisierung oft langfristige Folgen habe, kündigt das Präsidium an, zukünftig neben Wahlprogrammen auch eine „Zukunftsagenda“ aufzustellen, die Ziele über das Ende der Legislaturperiode hinaus festschreiben soll.


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