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29.09.2019, 15:30 Uhr KOMMENTAR

SPD will Pflegevollversicherung für alle: Keine gute Idee

Ein Kommentar von Melanie Heike Schmidt


Pflege geht jeden an, früher oder später. Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, plant die SPD einen Systemwechsel. Kritiker, darunter die Union, warnen vor negativen Folgen. Foto: Christophe Gateau/dpaPflege geht jeden an, früher oder später. Um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, plant die SPD einen Systemwechsel. Kritiker, darunter die Union, warnen vor negativen Folgen. Foto: Christophe Gateau/dpa
Christophe Gateau

Osnabrück. Die SPD will die Pflegeversicherung neu aufstellen und eine Vollversicherung für alle einführen. Das sagte Interimsvorsitzende Malu Dreyer am Rande der SPD-Klausurtagung in Berlin. Dabei gibt es nur ein Problem: Es gibt reichlich Kritik an dem geplanten Systemwechsel. Und die ist nicht unberechtigt.

Das Konzept Bürgerversicherung entwickelt sich zum Wiedergänger: Erst stand das duale System der Krankenversicherung zur Debatte, nun nimmt sich die SPD die Pflegeversicherung vor. Aus Teilkasko- soll eine Vollversicherung werden, private und gesetzliche Vorsorge sollen verschmelzen. Am Ende sei alles fairer und mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftsfester, so heißt es. Klingt super. Nur: So einfach ist es nicht.

Während linke und grüne Unterstützer jubeln, werden auch die Kritiker des Systemwandels lauter. Eine „Schonversicherung“ für Erbvermögen sei das, schimpfen die einen, die FDP spricht gar von einer „staatlichen Zwangskasse“. Andere warnen davor, mit nur einer Versicherung für alle falle der Wettbewerb weg, was zu schlechteren Leistungen führe. Auch CDU und CSU, immerhin Koalitionspartner der SPD, sagen seit Jahr und Tag Nein zur Bürgerversicherung.

Bei aller Unwucht, die das aktuelle System hat: An den Einwänden ist was dran. Das weiß auch die SPD. Offenbar geht es ihr weniger um die Sache als darum, das matt gewordene soziale Image aufzupolieren und sich für die Zeit nach der Groko zu rüsten. Sich dafür ausgerechnet das fragile System der Pflegeversicherung auszusuchen und Kritik zu ignorieren, ist keine gute Idee.


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