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Vier Monate nach Ibiza-Video Wahl in Österreich: Großer Medienandrang bei Stimmabgabe von Sebastian Kurz

Von dpa

Nach der Stimmabgabe trat Sebastian Kurz vor die vielen Medienvertreter. Foto: afp/Joe KlamarNach der Stimmabgabe trat Sebastian Kurz vor die vielen Medienvertreter. Foto: afp/Joe Klamar 

Wien. Vier Monate nach dem Ibiza-Video wird heute in Österreich ein neues Parlament gewählt. 6,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Die Österreicher wählen vier Monate nach dem skandalbedingten Ende der Koalition von konservativer ÖVP und rechter FPÖ ein neues Parlament. Insgesamt sind am Sonntag 6,4 Millionen Wähler ab 16 Jahren berechtigt, ihre Stimme abzugeben. Viele Wahllokale öffnen um sieben Uhr, um 17 Uhr ist Wahlschluss. Die vorzeitige Wahl wurde nötig, weil nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos um Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) das rechtskonservative Bündnis im Mai zerbrochen war. 

ÖVP von Kurz liegt in Umfragen bei 34 Prozent

Der 33-jährige Sebastian Kurz geht als haushoher Favorit in die Wahl. Umfragen bescheinigen der von ihm geführten ÖVP ein Stimmenplus auf etwa 34 Prozent. "Unser wichtigstes Wahlziel ist, dass es keine Mehrheit gegen uns gibt", sagte er vor zahlreichen Reportern nach seiner Stimmabgabe in seiner früheren Schule in Wien.

Die SPÖ steuert dagegen auf ein historisches Debakel zu. Die Demoskopen sehen die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner bei etwa 22 Prozent. Das wäre deutlich unter dem bisherigen Minus-Rekord von 26,8 Prozent (2013). Allerdings sind nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Sora in den SPÖ-Hochburgen überdurchschnittlich viele Wahlkarten, die zur Briefwahl berechtigen, beantragt worden. "Das könnte für eine Mobilisierung der Anhänger sprechen", sagte Sora-Experte Christoph Hofinger.

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte, dass die Wähler es nun in der Hand hätten, eine Fortsetzung des ÖVP-FPÖ-Bündnisses zu verhindern. Die SPÖ habe im Wahlkampf-Finale einen starken Rückenwind gespürt.

Die vor zwei Jahren an der Vier-Prozent-Hürde gescheiterten Grünen peilen mit rund 13 Prozent ihr Rekordergebnis von 2013 an. Die liberalen Neos mit Beate Meinl-Reisinger dürften ebenfalls zulegen. Sie kamen zuletzt auf 5,3 Prozent.

Neue Ermittlungen gegen Strache

Unsicher sind sich die Meinungsforscher inzwischen bei der FPÖ. Zuletzt sahen sie Umfragen bei rund 20 Prozent (2017: 26 Prozent). Doch neue Vorwürfe gegen Strache kurz vor der Wahl machen Prognosen über das Verhalten der FPÖ-Anhänger schwierig. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 50-Jährigen wegen des Verdachts der Untreue. "Es sind Rechnungen und Scheinbelege eingereicht worden, die die Partei dazu bringen sollten, auch private Ausgaben zu bezahlen", sagte der Behördensprecher Thomas Vecsey. Nach Erfahrungen der Meinungsforscher reagieren FPÖ-Wähler, die oft ein eher geringes Einkommen haben, kritisch auf Vorwürfe über ein aufwendiges Leben eines Politikers.

Im Wahlkampf spielten neben der Klimakrise Themen wie leistbares Wohnen, Migration und Bildung eine Rolle. Mit Rücksicht auf die Pendler haben sich ÖVP und SPÖ gegen eine CO2-Steuer ausgesprochen. Das Vertrauen der Österreicher in Kurz ist trotz der vorzeitig gescheiterten Koalition laut Umfragen weiter groß. Könnten die Bürger den Kanzler direkt wählen, bekäme Kurz 41 Prozent der Stimmen, weit abgeschlagen dagegen sind FPÖ-Chef Norbert Hofer und die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner mit jeweils rund 20 Prozent.

FPÖ will neues Bündnis mit ÖVP

Kurz war im Mai im Gefolge der Ibiza-Affäre durch ein Misstrauensvotum des Parlaments nach 18 Monaten im Amt gestürzt worden. Der von den Sozialdemokraten lancierte Schritt brachte der SPÖ ein deutliches Minus in den Umfragen. Seit Mai regiert eine Übergangsregierung aus Beamten unter Kanzlerin Brigitte Bierlein das Land. Sie bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Es wird mit langen Koalitionsverhandlungen gerechnet.

Die FPÖ hat sich als einzige Partei bereits festgelegt. Sie will unbedingt mit der ÖVP erneut ein Bündnis eingehen. Kurz hat stets betont, mit allen Parteien über eine mögliche Zusammenarbeit reden zu wollen. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hat zu erkennen gegeben, dass sie eine SPÖ-Grünen-Neos-Koalition anführen würde, sollte es rechnerisch zu einer solchen Mehrheit reichen.

Traditionell werden in Österreich die Stimmen der meisten Briefwähler erst am Montag ausgezählt. Damit wird am Sonntagabend zunächst ein offizielles Ergebnis nur auf Grundlage der Urnenwahl vorliegen. Die Hochrechnungen werden diesen Aspekt berücksichtigen und ein voraussichtliches Endergebnis inklusive der Briefwähler ausweisen.

Bisherige Konstellation im Parlament

Die ÖVP von Parteichef Kurz war zuletzt stärkste Kraft im Nationalrat und bildete mit der FPÖ eine Regierung. Die Grünen scheiterten knapp an der 4-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag 2017 bei 80 Prozent.

ÖVP31,47 Prozent
SPÖ26,86 Prozent
FPÖ25,97 Prozent
Neos5,30 Prozent
Liste Jetzt (vorher Liste Pilz) 4,41 Prozent
Grüne3,80 Prozent (nicht im Parlament)

Wenig Bewegung in Umfragen

In den Umfragen gab es zuletzt wenig Bewegung. Die ÖVP kann mit einem klaren Wahlsieg und rund zehn Prozentpunkten Abstand auf den Zweitplatzierten rechnen. Die Grünen dürften aller Voraussicht nach mit einem zweistelligen Ergebnis wieder den Sprung ins Parlament schaffen, während die SPÖ wohl kräftig verlieren wird.

ÖVPrund 34 Prozent
SPÖrund 22 Prozent
FPÖrund 20 Prozent
Grünerund 13 Prozent
Neosrund 8 Prozent
Liste Jetzt (vorher Liste Pilz)rund 2 Prozent

Eine Koalition an der ÖVP vorbei ist sehr unwahrscheinlich. Experten rechnen damit, dass Parteichef Kurz zunächst ein Bündnis mit Grünen und Neos sondieren wird. Auch die FPÖ wird auf seinen Ruf warten - im Wahlkampf hat man sich der ÖVP unmissverständlich angedient.


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