Gerichtsurteil AfD-Politiker Björn Höcke darf "Faschist" genannt werden

Björn Höcke ist Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels der AfD. Foto: dpa/Martin SchuttBjörn Höcke ist Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels der AfD. Foto: dpa/Martin Schutt
dpa/Martin Schutt

Meiningen. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat eine Kundgebung unter dem Titel "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke" genehmigt.

Der AfD-Politiker Björn Höcke darf als "Faschist" bezeichnet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, indem es eine Demonstration mit dem Kundgebungsthema "Protest gegen die rassistische AfD insbesondere gegen den Faschisten Höcke" genehmigt hat. 

Wie die "Frankfurter Allgemeine" berichtet, erging der Beschluss bereits am Donnerstag im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, so dass die Demo wie geplant am Freitag stattfinden konnte. Die Stadt Eisenach hatte zuvor zur Auflage gemacht, dass "die Bezeichnung Faschist" für Höcke "im Rahmen der Versammlung untersagt" sei. Diese wurde nun durch das Urteil aufgehoben. 

Höcke sorgt regelmäßig mit rechten Äußerungen für Aufsehen

Björn Höcke ist einer von zwei Sprechern der AfD Thüringen und seit der Landtagswahl in Thüringen 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Zudem ist er Gründer des rechtsnationalen Parteiflügels. Immer wieder gerät er durch seine Äußerungen in die Schlagzeilen. 2017 sorgte er parteiübergreifend für Empörung, als er über das Holocaust-Mahnmal in Berlin sagte: "Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat."

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Dennoch hielt die Stadt Eisenach die Bezeichnung "Faschist" für eine strafrechtlich relevante Beleidigung. Laut Gericht könne diese zwar einen durchaus ehrverletzenden Charakter haben. "Im politischen Meinungskampf" seien aber auch "übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners ebenso hinzunehmen wie scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen, die in der Hitze der Auseinandersetzung als bloßes Vergreifen im Ton erscheinen". Fällt die Äußerung "im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (…), die die Allgemeinheit berührende Themen zum Gegenstand hat und daher im weitesten Sinne der öffentlichen Meinungsbildung dient", überwiege das Recht der freien Meinungsäußerung.

Bezeichnung beruht "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage"

Die Antragsteller hätten umfassend dargelegt, dass der Politiker wiederholt in rassistischer Diktion gegen den angeblich "bevorstehenden Volkstod durch Bevölkerungsaustausch" wettere. Andersdenkende – "brandige Glieder" – wolle er aus Deutschland ausschließen. Das zeige sich etwa in Höckes Formulierungen, dass ein "Zuchtmeister" mit "fester Hand" den Saustall ausmisten solle. 

Dementsprechend kam das Verwaltungsgericht Meiningen zum Entschluss, dass die Bezeichnung Höckes als Faschist "auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage" beruhe.


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