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Drohendes Amtsenthebungsverfahren Trump: "Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe"

Von dpa

Donald Trump weist die Vorwürfe des Whistleblowers zurück. Foto: imago images/UPI PhotoDonald Trump weist die Vorwürfe des Whistleblowers zurück. Foto: imago images/UPI Photo

Washington. In ihren Bemühungen, US-Präsident Donald Trump seines Amtes zu entheben, lassen die Demokraten im US-Repräsentantenhaus nicht locker.

Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Video-Botschaft. "Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen."

Die US-Demokraten treiben in der Ukraine-Affäre ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren von US-Präsident Donald Trump indes weiter voran und machen nun Druck auf das Außenministerium.

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Die Vorsitzenden von drei Ausschüssen im Repräsentantenhaus forderten Außenminister Mike Pompeo am Freitag (Ortszeit) unter Strafandrohung zur Vorlage von Dokumenten auf. Pompeo habe dazu bis zum kommenden Freitag Zeit. Zwei Fristen habe er bereits verstreichen lassen, hieß es.

Gefährdung der nationalen Sicherheit

In einem weiteren Schreiben an Pompeo luden die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses fünf Diplomaten des Außenministeriums vor, darunter für Donnerstag den Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker. Der US-Sender CNN und die "New York Times" berichteten am Freitagabend, Volker sei von seinem Amt zurückgetreten.

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In den Schreiben vom Freitag hieß es, die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen". Dabei geht es auch um die Frage, inwieweit Vertreter des Außenministeriums beteiligt sein könnten.

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wird vorbereitet

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Ihre Vorwürfe stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt und auch Volker erwähnt. Im Zentrum steht ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Juli, in dem der US-Präsident seinen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die Trumps Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter Biden in der Ukraine und angebliche Bemühungen, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

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Trump hatte Selenskyj gesagt, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei ihm zu melden. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Trump weist das zurück.

Trump-Anwalt Giuliani will vor Kongress auszusagen

Giuliani ist nach eigener Aussage bereit, vor dem Kongress auszusagen. Es sei von Anfang an transparent in der Ukraine-Affäre gewesen, sagte er in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: "Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin." Ein Fehlverhalten Trumps sehe er nicht. "Wenn ein Vizepräsident der Vereinigten Staaten irgendwo hingeht und den Präsidenten dieses Landes erpresst oder den Präsidenten dieses Landes besticht, um seinem Sohn aus der Patsche zu helfen, dann würde ich es außergewöhnlich finden, wenn sie nicht ermitteln würden", sagte er.

Der Whistleblower beschuldigte das Weiße Haus auch der Vertuschung: Ein elektronisches Wortlaut-Protokoll sei auf Anweisung aus dem Weißen Haus aus der Datenbank entfernt und in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Bislang wurde nur ein grobes Gesprächsprotokoll veröffentlicht.

Der Sender CNN berichtete am Freitagabend, auch der Zugang zu Telefonaten des US-Präsidenten mit anderen ausländischen Politikern wie dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei von Beratern Trumps eingeschränkt worden, um Lecks zu verhindern.

Whistleblower soll CIA-Mitarbeiter sein

Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Trump stellte die Glaubwürdigkeit der Quelle in Frage und twitterte, der "sogenannte Whistleblower" habe unwahre Informationen aus zweiter Hand verbreitet. Vielleicht gebe es gar keine Tippgeber.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte in New York, dass Inhalte aus dem Gespräch Trumps mit Selenskyj veröffentlicht wurden. Es gebe Traditionen, Anstand und eine gewisse Vertraulichkeit. "Schon meine Mutter lehrte mich, dass es unanständig ist, die Briefe anderer Menschen zu lesen", sagte Lawrow laut Agentur Interfax. Das gelte besonders für Menschen in Führungspositionen.

Mit Blick auf den Rücktritt des Sondergesandten Volker sprach der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei Twitter von "beunruhigenden Nachrichten". Er habe ein hohes Maß an Vertrauen genossen. "Mit Kurt fühlten wir uns alle sicherer in der Ukraine."

Republikaner unterstützt Nachforschungen der Demokraten

Ein US-Abgeordneter aus den Reihen von Trumps Republikanern erklärte unterdessen, die Nachforschungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu unterstützen. Der Politiker aus dem US-Bundesstaat Nevada, Mark Amodei, machte aber unverzüglich klar, dass er nicht darüber urteilen wolle, ob Trump eine rechtliche Grenze überschritten habe. "Ich habe in keiner Weise, Form oder Gestalt Unterstützung für eine Amtsenthebung signalisiert", erklärte Amodei am Freitagabend (Ortszeit).

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.


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