Streit um Grundrente DIW-Chef Fratzscher fordert "größere Rentenreform"

Informationsschreien der Deutschen Rentenversicherung. Für viele Menschen, die nur kleine Einkommen hatten, fällt die rente so niedrig aus, dass sie aufgestockt werden müssen. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpaInformationsschreien der Deutschen Rentenversicherung. Für viele Menschen, die nur kleine Einkommen hatten, fällt die rente so niedrig aus, dass sie aufgestockt werden müssen. Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa
Franz-Peter Tschauner

Osnabrück. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Rentnern warten darauf, doch eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente ist weiterhin nicht in Sicht. Aus der Wissenschaft kommt unterdessen der Ruf nach deutlich weiterführenden Veränderungen.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert nicht nur Lösungen im Streit um die Grundrente, sondern eine noch „viel größere Rentenreform“. Fratzscher sagte unserer Redaktion: „Menschen mit geringeren Einkommen sollten bei den Rentenanwartschaften durch eine Aufwertung ihrer Einzahlungen systematisch bessergestellt werden. Fast alle anderen Industrieländer machen das. Und das ist richtig so.“ Denn es könne nicht sein, dass viele Menschen in der Rente eine negative Rendite haben. „Sie bekommen weniger Geld heraus, als sie über die vergangenen drei/vier Jahrzehnte eingezahlt haben.“ 

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Fratzscher betonte, es könne nicht beim jetzigen Äquivalenzprinzip bleiben. „In der Theorie soll in der gesetzlichen Rentenversicherung einen Euro herausbekommen, wer einen Euro eingezahlt hat. Wir wissen aber, dass die Lebenserwartung je nach Ausbildung, Einkommen, seiner sozialen Stellung und anderen Faktoren sehr unterschiedlich ist. Und wer zehn Jahre früher stirbt, bekommt dementsprechend weniger Rente.“ Es brauche also eine grundlegende Rentenreform nicht nur für einen Teil der Rentner, sondern für alle. Das Äquivalenzprinzip bleibe grundsätzlich richtig. Man müsse es aber verändern und besser ausgestalten.

Viele kommen gar nicht auf 35 Beitragsjahre

Der DIW-Chef bekräftigte zugleich die Kritik seines Instituts an den bisherigen Plänen für eine Grundrente: Sie sei ein Schritt in die richtige Richtung. Es gebe aber zwei Probleme: „Einmal könnten auch Leute profitieren, die das Geld nicht unbedingt brauchen, Stichwort Bedürftigkeits- oder Einkommensprüfung. Das zweite große Problem ist, dass viele Menschen gar nicht auf die geforderten 35 Beitragsjahre kommen. Da muss die Politik Lösungen finden.“

Umstritten ist zwischen den Koalitionspartnern vor allem die Frage, wer genau in den Genuss einer Grundrente kommen soll. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung weiterhin ab. Die CSU bekräftigt indessen ihre Skepsis gegenüber einem Kompromissmodell, wonach es eine Einkommens-, aber keine Vermögensprüfung geben könnte. Am 11. Oktober sollen die Verhandlungen nach Angaben des Arbeitsministeriums fortgesetzt werden.

"Nicht alle Menschen mit kleiner Rente sind arm"

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. „Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“, heißt es dort. Denn nicht alle Menschen mit kleiner Rente sind arm dran - etwa wenn sie in einem gutsituierten Haushalt leben. Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Andrea Nahles (SPD) waren mit ähnlichen Projekten gescheitert.

Heil und die SPD pochen bisher jedoch darauf, dass es keine Prüfung der Bedürftigkeit geben solle. Bereits im Mai, kurz vor der Europawahl, hatte der Minister einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen die Grundrente beziehen sollten. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten. Von der Union kam ein Aufschrei: So sei das Konzept keinesfalls zu akzeptieren. mit dpa


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