Massenklage zum Diesel-Skandal 470.000 gegen VW: Zwingen Verbraucherschützer den Autobauer in die Knie?

Auspuff eines Volkswagen auf einem Mitarbeiterparkplatz vor dem VW-Verwaltungshochhaus in Wolfsburg.
Foto: Julian Stratenschulte/dpaAuspuff eines Volkswagen auf einem Mitarbeiterparkplatz vor dem VW-Verwaltungshochhaus in Wolfsburg. Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Julian Stratenschulte

Berlin. Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig startet am Montag ein Justiz-Krimi, der in die Geschichte eingehen wird: Nach Einführung einer Musterfeststellungsklage will der Verbraucherschutz-Bundesverband (vzbv) Schadensersatz für mehr als 400.000 VW-Fahrer erstreiten, die Dieselwagen mit Betrugs-Software gekauft haben. Gewinnt die Volkswagen AG, wäre das eine riesige Blamage für die Bundesregierung und ihr neues Gesetz.

Die Gefechtslage: Das Prinzip der Musterfeststellungsklage lautet: "Einer klagt für alle" - im konkreten Fall der vzbv in Zusammenarbeit mit dem ADAC. Die Betrügereien durch VW hatten den Druck auf die Bundesregierung erhöht, dieses Instrument einzuführen. Bessere rechtliche Möglichkeiten für Verbraucher in den USA haben dazu geführt, dass VW dort schon Milliarden an Entschädigung zahlen musste. 

Bis Ende dieser Woche haben sich 470.000 VW-Kunden ins Klageregister eingetragen, 45.900 von ihnen ließen sich aber vor Prozessbeginn wieder streichen. Klageberechtigt ist jeder, der nach dem 1. November 2008 einen VW, Audi, Seat oder Skoda mit einem Motor vom Typ EA 189 (1,2 bis 2,0 Liter Hubraum) gekauft hat, in dem illegale Abschalt-Einrichtungen verbaut wurden. Für die Autos muss ein Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt oder eine andere europäische Genehmigungsbehörde angeordnet worden sein.

Der Eintrag ins Klageregister ist kostenlos, das Prozesskostenrisiko trägt der vzbv. Die Gefahr, dass etwaige Ansprüche verjähren, ist durch die Beteiligung an dem Verfahren gebannt. Das einzige Risiko für die Kläger: Gewinnt VW, ist keine Einzelklage mehr möglich.

Hofft auf einen Vergleich: vzbv-Chef Klaus Müller. Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Die Strategie der Verbraucherschützer: vzbv-Chef Klaus Müller sieht eine "erdrückende Beweislage" gegen VW, verweist auf eine Entschuldigung von Konzernchef Herbert Dies für den Diesel-Skandal und macht den Klägern Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung. Das Wunsch-Szenario: Der Autobauer lässt sich vor einem Urteil auf einen Vergleich ein. Ergebnis wäre eine individuell festzulegenden Entschädigungssumme für jeden berechtigten Kläger.

Die Leitplanken hat Müller schon grob skizziert: Eine Summe von 1.400 Dollar wie in einem Sammelverfahren in Australien sei "kein Maßstab" - reiche also nicht. Allerdings "wollen die Leute schnell Geld sehen", und deswegen nicht unbedingt den höchst denkbaren Entschädigungs-Betrag ausreizen, um die Verhandlungen zu verkürzen.

Ein großer Schwachpunkt der Musterfeststellungsklage ist, dass bei einem Urteil im Sinne der Verbraucherschützer lediglich herauskommt, dass Schadensersatzanspruch besteht. Erst in einem zweiten Schritt müsste jeder VW-Kunde dann mit dem Musterurteil in der Tasche noch einmal einzeln gegen den Konzern klagen, um eine konkrete Summe zu erhalten. Das wäre zwar ein "Elfmeter ohne Torwart", sagt Müller. Bevor der Ball im Tor landet, könnten aber weitere Jahre verstreichen. Ein Vergleich würde die Sache extrem beschleunigen.

Die Abwehr von VW: Der Konzern streitet Rechtsverstoß und Haftung kategorisch ab. Die Autos seien "trotz Umschaltlogik“ - also der eingebauten Betrugssoftware - sicher und würden im Verkehr genutzt. "Aus unserer Sicht haben die Kunden keinen Schaden erlitten", so die Position in Wolfsburg.

Sollten die Gerichte dennoch einen Schadensersatzanspruch feststellen, müsste nach geltender Rechtsprechung vom zu erstattenden Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden – das Auto wurde ja jahrelang gefahren. "Mit jedem Tag wird der zu zahlende Schadensersatz daher kleiner", sagt Astrid Stadler, Rechtsprofessorin an der Universität Konstanz. "Für VW wird es umso billiger, je länger sie das Verfahren hinauszögern." So hatte das Landgericht Saarbrücken in einem Einzelverfahren zwar eine Schuld von VW bestätigt, aber einen höheren Nutzungswert als Kaufpreis ermittelt: das billigste Szenario für VW.

VW-Chef Herbert Dies. Foto: imago images

Die erste Halbzeit: Das Oberlandesgericht Frankfurt sprach erst am vergangenen Mittwoch in einer Einzelklage VW einer "vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung" eines Kunden schuldig und dem Käufer die Erstattung des Kaufpreises zu - abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Allerdings hat das Oberlandesgericht Braunschweig - vor dem das Musterverfahren am Montag angepfiffen wird - schon vorab Zweifel an den vzbv-Anträgen angemeldet.

Es sei zu erwarten, dass die Richter dort gegen die Käufer entschieden, meint der Regensburger Juraprofessor Michael Heese (siehe Interview). Der vzbv hält das Gericht in Braunschweig für VW-freundlich und erwartet ein Urteil schon im Frühjahr. Wie auch immer dieses ausfällt, sind sich Juristen einig: Die unterlegene Partei wird in Revision gehen.

Die zweite Halbzeit: Der entscheidende Prozess dürfte vor dem Bundesgerichtshof stattfinden. Dort würden die Karten neu gemischt. "Wir sind äußerst zuversichtlich, dass der BGH einen Schadensersatzanspruch feststellt", sagt Anwalt Marco Rogert von der Kanzlei RUSS Litigation, die der vzbv für das Verfahren angeheuert hat. Vor dem BGH müsste dann auch die zentrale Frage geklärt werden, ob VW bei einer Verurteilung den vollen Kaufpreis erstatten müsste oder die Nutzungsentschädigung abziehen darf. Rechtsexperte Heese hofft auf den "Mut" der Richter, den Käufern den vollen Kaufpreis zuzusprechen, sonst komme VW letztlich doch weitgehend ungestraft aus der Affäre.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Chancen auf einen Vergleich gelten als gering. Der Konzern werde "in jedem Fall abwarten, wie das Musterurteil aussieht und wie die Geschädigten dann reagieren", vermutet Juristin Stadler. Es sei "immer noch günstiger, abzuwarten, wer überhaupt in der zweiten Phase noch klagt". Damit komme VW "allemal günstiger weg, als jetzt für alle 430.000 Anmelder einen Vergleich zu schließen". Ihr Fazit: Die Musterfeststellungsklage in der aktuellen Form "entfaltet einfach überhaupt keinen Druck auf den Beklagten, über einen Vergleich ernsthaft nachzudenken".

Die Politik: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verteidigt das frische Instrument. Es ermögliche, dass für alle betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher "schneller ein Grundsatzurteil herbeigeführt wird", sagte sie unserer Redaktion. Und stelle das Gericht die Haftung fest, "dann wird jedes vernünftige Unternehmen die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher begleichen." Stelle sich VW im Falle des Falles quer, könnten die VW-Fahrer eine Schlichtungsstelle anrufen oder ihre individuelle Forderung einklagen mit dem Vorteil, dass die Haftung des Unternehmens grundsätzlich bereits feststeht. "Das macht das Ganze sowohl in puncto Kostenrisiko als auch Verfahrensdauer überschaubar."

Vorwürfe, die Musterfeststellungsklage sei ein "zahnloser Tiger", lässt Lambrecht nicht gelten. "Wir müssen den Beteiligten die Möglichkeit geben, Erfahrungen mit dem Instrument zu sammeln und das Instrument weiter zu etablieren. Das Gesetz ist ja vor nicht einmal einem Jahr in Kraft getreten."


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