Interview zu Sammelklage gegen VW "VW ist ein Vorsatz-Täter"

Michael Heese, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg
Foto: Conny EhmMichael Heese, Professor für Bürgerliches Recht an der Universität Regensburg Foto: Conny Ehm

Berlin. Der Regensburger Jura-Professor Michael Heese hat sich intensiv mit der Massenklage des Verbraucherschutz-Bundesverbandes (vzbv) gegen VW beschäftigt. Im Interview mit unserer Redaktion fordert der Jurist "mehr Mut" der Gerichte, um den "betrogenen" Käufern zu Schadensersatz zu verhelfen und Volkswagen zu bestrafen.

Das Schadensrecht untersage VW eine Verzögerungstaktik auf Kosten der Verbraucher, sagt Heese. 

Das Interview im Wortlaut:

Herr Heese, der vzbv gibt sich überzeugt, dass sich VW auf einen Vergleich einlässt. Sehen Sie dafür eine Chance?

Das ist schwer vorauszusehen. Wenn man das bisherige Verhalten von VW zugrunde legt, erscheint ein Vergleich im Musterfeststellungsverfahren unwahrscheinlich. VW bestreitet bis heute kategorisch jede Rechtsverletzung und jede Haftung. Das Unternehmen schließt zwar massenhaft „Vergleiche“, durch die die Käufer zumeist das erhalten, was sie gefordert haben, dies aber alles im Stillschweigen mit dem Ziel, Urteile von Obergerichten mit Signalwirkung zu verhindern. 

Außerdem geht Volkswagen davon aus, dass man dort davon profitiert, wenn sich das Musterfeststellungsverfahren möglichst viele Jahre hinzieht. Denn VW rechnet damit, dass von den Schadensersatzansprüchen der Käufer ein Nutzungsersatz für die bis zur Rückabwicklung gefahrenen Kilometer abgezogen wird. Wenn VW damit Recht behält, dann schmelzen die Ansprüche der Käufer durch den bloßen Zeitablauf langsam aber sicher dahin.

Dann sieht es für die Kläger in diesem Massenverfahren düster aus…

Ich sehe im Grunde nur einen Weg, wie es doch zu einem Vergleich im Musterfeststellungsverfahren kommen könnte: Im nächsten Jahr entscheidet der Bundesgerichtshof aller Voraussicht nach über eine ganze Reihe von Revisionen zum Thema Herstellerhaftung von VW. Wenn sich das Gericht hier eindeutig zugunsten der Käufer positioniert, könnte dies auch bei VW zu einem Umdenken bei der Sammelklage führen. Der andernfalls drohende weitergehende Imageschaden dürfte für den Konzern sonst kaum noch vertretbar sein.

Wenn VW Schadensersatz nur unter Abzug einer Vergütung für die gefahrenen Kilometer leisten müsste, bliebe den getäuschten Kunden am Ende womöglich nur ein Almosen. Ist das gerecht?

Nein. Der Abzug von Nutzungsvorteilen steht nach meiner Auffassung bereits im klaren Widerspruch zum Zweck der Haftung. VW hat die Fahrzeuge „betrügerisch“ an die Käufer vertrieben. Der Fahrzeugerwerb muss daher im Wege des Schadensersatzes rückgängig gemacht werden. Wenn sich die Käufer nun ihren Nutzungsvorteil anrechnen lassen müssten, käme das im Ergebnis wieder einem Absatzgeschäft gleich: VW bekäme ein weiterverkäufliches Fahrzeug zurück und eine Vergütung für die Abnutzung. Man muss weiter berücksichtigen, dass es sich bei VW um einen Vorsatztäter handelt. Das Schadensersatzrecht würde seine präventive Wirkung verfehlen, wenn in solchen Fällen mit der Haftung kein hinreichender Vermögensnachteil für VW verbunden wäre.

Die Gerichte müssten das nicht hinnehmen, oder?

Nein, zumal der Abzug von Nutzungsvorteilen überdies im Hinblick auf das Regulierungsverhalten von VW treuwidrig wäre. VW bestreitet erkennbar vor allem deshalb seine Verantwortung und zögert die Regulierung hinaus, weil klar ist, dass die Käufer die Fahrzeuge notgedrungen weiternutzen. Im deutschen Schadensrecht gilt aber der Grundsatz, dass der Schädiger durch die Verzögerung seiner Leistung keinen Vorteil erzielen darf. Die Gerichte sind daher auch aus diesem Grund gehalten, das Verhalten von VW ins Leere laufen zu lassen. Dann wären die Käufer mit den Fahrzeugen zwar „umsonst“ gefahren, wären also „bereichert“, aber das ist aus besseren Wertungsgründen hinzunehmen. Einige Landgerichte sehen das inzwischen zwar auch so, aber es bedarf in der Rechtsprechung insgesamt noch mehr Mut.

Mit dem Gesetz zur Musterfeststellungsklage hat die Große Koalition das Massenverfahren gegen VW ermöglicht. Sind die Hürden, um Verbrauchern zu ihrem Recht zu verhelfen, damit wirklich ausgeräumt?

Das Gesetz ist schlecht gemacht, weil es praktisch kaum Anreize bietet, dass ein rascher und der jeweiligen Sache angemessener Vergleich geschlossen wird. Das liegt vor allem daran, dass am Ende dieses Verfahrens kein Urteil steht, aus dem der einzelne Käufer seinen Schadensersatzanspruch gegen VW vollstrecken könnte.

Die Musterfeststellungsklage führt – wie der Name schon sagt – im Erfolgsfall nur zu einer Feststellung der Grundlagen der Haftung. Im Anschluss ist die Arbeit des vzbv getan und jeder einzelne Käufer müsste sich seinen Schaden noch selbst umständlich einklagen. Wenn man davon ausgeht, dass sich VW nicht vergleichen wird, müsste man überspitzt sagen: Die Musterfeststellungsklage ist praktisch wertlos; die Käufer könnten gleich selbst klagen und kämen damit wesentlich schneller zum Ziel.

Wo müsste der Gesetzgeber nachbessern?

Kollektiver Rechtschutz darf sich nicht in der Feststellung der Haftung beschränken. In einem solchen Verfahren muss die Verurteilung zur Leistung von Schadensersatz möglich sein, wie in normalen Individualverfahren auch. Das erspart ein umständliches zweites Verfahren für jeden Kläger und es erhöht die Vergleichsbereitschaft des beklagten Unternehmens. 

Ein weiteres Problem: In Massenhaftungsfällen ist es häufig aufwendig, den Schaden jedes einzelnen Betroffenen auf Heller und Pfennig genau zu berechnen. Allein daran kann im Einzelfall die Effektivität eines solchen Verfahrens scheitern. Deshalb sollte die Möglichkeit der Pauschalierung des Schadens – im Wege der Schätzung durch den Richter – eröffnet werden. 

Unsere Rechtsordnung sollte für Massenhaftungsfälle eine gute Balance finden zwischen der Effektivität - und damit auch Schnelligkeit - des gerichtlichen Rechtsschutzes und einer der materiellen Rechtslage 100-prozentig entsprechenden Schadensberechnung. Für den Fall VW hat dieser zweite Reformvorschlag allerdings keine Bedeutung, denn der Schaden der einzelnen Käufer lässt sich leicht feststellen: Das ist der für das manipulierte Fahrzeug gezahlte Kaufpreis.

Halten Sie es für möglich, dass die Anträge des vzbv gleich zu Beginn komplett abgeschmettert werden?

Derzeit ist zu erwarten, dass das Oberlandesgericht Braunschweig – wie schon in einem Einzelverfahren Anfang 2019 – in der Sache gegen die Käufer entscheiden wird. Deshalb wird man letztlich ohnehin nur vor dem Bundesgerichtshof weiterkommen. Der BGH dürfte wegen der dort anhängigen Revisionen aber wohl schon Anfang 2020 zur causa VW entscheiden. Bis dahin ist in Braunschweig noch nichts passiert. Wenn der BGH dann der herrschenden Ansicht folgt und VW verurteilt, wäre durchaus zu erwarten, dass sich das Oberlandesgericht Braunschweig dem BGH anschließt und seine bisher verfehlte Gegenansicht aufgibt.


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