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26.09.2019, 16:51 Uhr KOMMENTAR

Urteil zum Namenschild für Polizisten stärkt Vertrauen in den Staat

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Szene einer Festnahme: Polizisten können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet werden, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Foto: Daniel Reinhardt/dpaSzene einer Festnahme: Polizisten können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verpflichtet werden, im Einsatz Namensschilder zu tragen. Foto: Daniel Reinhardt/dpa

Osnabrück. Die Praxis, Polizeibeamte mit Namensschildern oder einprägsamen Dienstnummern zu versehen, sollte sich endlich in allen Bundesländern durchsetzten.

Polizeibeamte sind die Personifizierung des staatlichen Gewaltmonopols. Deshalb ist Misstrauen gegenüber der Polizei Gift für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Vertrauen aber stellt sich nur dort ein, wo Transparenz und Berechenbarkeit herrschen – nicht Willkür, die sich hinter Anonymität versteckt.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte für rechtens zu erklären, ist deshalb richtig und wichtig. Noch wichtiger wäre es nun, wenn sich die Praxis, Polizeibeamte mit Namensschildern oder einprägsamen Dienstnummern zu versehen, endlich in allen Bundesländern durchsetzte. Andere Länder in Europa machen es längst vor.

Bürgernähe entsteht nämlich vor allem durch die Individualisierung des staatlichen Gewaltmonopols. Polizeibeamte geben diesem ein Gesicht. Zudem ist auch im Deutschland des 21. Jahrhunderts Polizeigewalt leider immer noch ein Thema. Das zeigen einmal mehr die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten Studie der Ruhr Uni Bochum. Rechtsbrüche lassen sich aber nur ahnden, wenn sich die Identität eines Polizisten auch feststellen lässt.

Deshalb ist es gerechtfertigt, mit der Kennzeichnungspflicht in die informationelle Selbstbestimmung der Beamten einzugreifen. Rechtstreue Beamte brauchen das nicht zu fürchten.  


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