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Trump unter Druck Ukraine-Affäre: Whistleblower wirft Weißem Haus Vertuschung vor

Von dpa

Ein Whistleblower setzt das Weiße Haus unter Druck. Foto: imago images/Ron SachsEin Whistleblower setzt das Weiße Haus unter Druck. Foto: imago images/Ron Sachs

Washington. Ein Geheimdienstmitarbeiter hat schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben.

Es wird ungemütlich für Donald Trump. Seit Tagen hat er mit der stetig ausufernden Ukraine-Krise zu kämpfen. Der US-Präsident ist dem Vorwurf ausgesetzt, er habe ein Amt missbraucht, mit der Hilfe Kiews versucht, einen innenpolitischen Kontrahenten kaltzustellen und so die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Nun sind die Schilderungen jenes Hinweisgebers publik, die den Skandal erst ausgelöst haben. Und die haben es in sich.

Der anonyme Geheimdienstmitarbeiter richtete sich Mitte August in einer schriftlichen Beschwerde an ein internes Kontrollgremium, um zu melden, was er – oder sie – für höchst besorgniserregend hält. Das Papier ist datiert auf den 12. August. Erst auf viel Druck hin wurde es nun veröffentlicht. Auf mehreren Seiten beschreibt der Whistleblower darin, er habe über Monate Informationen von diversen Regierungsmitarbeitern bekommen, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", um die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahlen 2020 zu erreichen.

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Im Zentrum steht jenes Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli, das seit Tagen für Aufruhr sorgt und die Demokraten im US-Kongress dazu gebracht hat, nach langem Zögern formal Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten. Ein grobes Protokoll des Ukraine-Telefonats wurde veröffentlicht. Darin ist nachzulesen, wie Trump Selenskyj bat, Nachforschungen anzustellen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden würden.

Welche Folgen wird das Telefonat haben?

Schon das schockiert viele im Land. Doch was Trump wortwörtlich in dem Gespräch sagte, ist unklar. Hat er richtig Druck ausgeübt, Selenskyj womöglich mit dem Entzug von US-Militärhilfen gedroht, falls er nicht Belastendes gegen Biden liefert? Das wissen nur Trump, Selenskyj und jene Mitarbeiter, die damals mithörten. Das veröffentlichte Protokoll ist unvollständig. Es basiert auf Notizen von Mithörern. Der Wortlaut ist unter Verschluss.

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Der Whistleblower schreibt, etwa ein Dutzend Mitarbeiter aus dem Weißen Haus hätten an jenem Juli-Tag bei dem Telefonat mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten auch versucht, andere Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Wer ist der geheime Informant?

Sie seien "zutiefst beunruhigt" gewesen über den Inhalt. Im Weißen Haus hätten Juristen bereits diskutiert, wie man am besten mit dem Telefonat umgehe – "wegen der Wahrscheinlichkeit (...), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat". Auch Kontakte zwischen Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in Sachen Biden hätten im Weißem Haus große Besorgnis ausgelöst.

Wer ist dieser Whistleblower, der den Präsidenten derart in Bedrängnis bringt? Die Identität ist unbekannt. Nur die Geheimdienstkontrollbehörde, an die die Beschwerde ging, weiß, ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt, wo genau der Hinweisgeber arbeitet. Dieser habe Zugang zu allen Quellen, die er in der Beschwerde nenne, heißt in einem offiziellen Schreiben des Kontrollgremiums. Die Schilderungen würden daher als glaubwürdig eingestuft. Der Hinweisgeber habe zwar offenbar eine gewisse Befangenheit und unterstütze wohl einen Trump-Konkurrenten. Das ändere aber nichts an der Glaubwürdigkeit der Informationen.

Die Demokraten sind elektrisiert von den täglich neuen Enthüllungen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, wirft dem Weißen Haus Vertuschung vor und beschuldigt Trump des Machtmissbrauches. Im Kongress treiben die Demokraten mit aller Kraft Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren voran.

Trump ungewohnt defensiv

Trump scheint die Affäre zuzusetzen. Üblicherweise reagiert er auf Attacken mit Gegenattacken, dreht erst richtig auf, wenn er in die Enge getrieben wird. Bisher überstand er auch Skandalöses jeder Art, das für andere Politiker längst das Karriere-Ende bedeutet hätte, weitgehend unbeschadet. Ist es diesmal anders? Bei seiner traditionellen Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch jedenfalls wirkte der Präsident abgeschlagen, müde, fast resigniert. Dort schlug er plötzlich ungewohnt stille, defensive und – für seine Verhältnisse – wenig kampfeslustige Töne an.

Am Donnerstag schreibt er – durchweg in Großbuchstaben – an seine eigene Partei, die Demokraten versuchten, die Republikanische Partei zu zerstören. "Kämpft hart, Republikaner. Unser Land steht auf dem Spiel!" Ist Trump nervös, dass sich einige Parteikollegen doch von ihm abwenden – und ein Impeachment-Votum im US-Senat zum Erfolg führen könnten? Bislang ist das nicht in Sicht. Bis zu einer etwaigen Amtsenthebung Trumps ist es in jedem Fall ein langer Weg, die Chancen für seinen Sturz scheinen eher gering. Doch Trump wirkt unruhig. 

Und was macht Biden?

Biden dagegen – dem Trump mit seiner Ukraine-Aktion schaden wollte – gibt sich in der Affäre bislang zurückhaltend. Er ist der bislang aussichtsreichste demokratische Präsidentschaftsbewerber und damit Trumps möglicher Herausforderer 2020. Sein Sohn Hunter hat früher Geschäfte in der Ukraine gemacht.

Trump wirft Joe Biden vor, er habe seinen Sohn in seiner Zeit als US-Vizepräsident mit der Forderung nach der Entlassung eines ukrainischen Staatsanwalts vor Korruptionsermittlungen geschützt. Biden hat die Anschuldigungen kategorisch zurückgewiesen und reagiert ansonsten in der ihm eigenen Art auf Trumps Frontalangriff – staatstragend: Es gehe um ganz Grundsätzliches, die nationale Sicherheit, die Grundwerte des Landes, mahnt er  ohne auf Trumps persönliche Angriffe einzugehen. Vorerst beobachtet Biden von der Seitenlinie Trumps wachsende Nervosität.


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