Britisches Unterhaus Boris Johnson ruft Opposition zum Misstrauensvotum auf

Von dpa

Boris Johnson hat in seiner Rede vor dem Unterhaus ein Misstrauensvotum vorgeschlagen. Foto: AFPBoris Johnson hat in seiner Rede vor dem Unterhaus ein Misstrauensvotum vorgeschlagen. Foto: AFP

London. Nach der Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen.

Boris Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zwei Mal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

Kleine Zahl an Abgeordneten könnte Regierung zu Fall bringen

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt. 

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Zwangspause des Parlaments am Dienstag gekippt

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

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