Linnemann: Zeichen setzen Unions-Mittelständler fordert Verjüngung der CDU-Spitze

Unions-Mittelständöler Carsten Linnemann wünscht sich die Verjüngung der Parteispitze. Foto:dpa/Michael KappelerUnions-Mittelständöler Carsten Linnemann wünscht sich die Verjüngung der Parteispitze. Foto:dpa/Michael Kappeler

Berlin. Unions-Mittelständler Carsten Linnemann hat sich für ein "Signal der Erneuerung" an der Spitze der CDU ausgesprochen.

 "Die Partei braucht frischen Wind und muss jünger werden. Da erwarten die Mitglieder Zeichen, wenn der Platz von Ursula von der Leyen als stellvertretende Parteichefin neu besetzt wird", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT) unserer Redaktion. Von der Leyen (60) macht auf dem Bundesparteitag der Christdemokraten im November in Leipzig den Vizeposten frei, weil sie zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden ist. 

Auf ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende in Kassel diskutiert die MIT außerdem über eine Begrenzung der Bundeskanzler-Amtszeit. Die Amtsdauer sollte zwei Wahlperioden und damit acht Jahre nicht übersteigen, fordert der Landesverband Baden-Württemberg. Diese Forderung solle auch dem Bundesparteitag zur Abstimmung vorgelegt werden.

 Zur Begründung heißt es, dass lange Amtszeiten zwar zu Stabilität und Verlässlichkeit führten. Andererseits werten die Antragsteller die wachsende Politikverdrossenheit als Hinweis auf "ein Gefühl der Öffentlichkeit ", wonach derzeit die "Machtstrukturen relativ unbeeinflussbar" seien und die "Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt" würden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) amtiert derzeit im 15. Jahr. Die Baden-Württemberger fordern ferner eine "Deckelung des Bundestags", der künftig nur noch maximal 500 Mitglieder haben sollte. Derzeit gehören dem Parlament 709 Abgeordnete an.

"Visionärer  denken"

Linnemann, der sich auf dem Kongress zur Wiederwahl stellt, forderte seine Partei außerdem auf, "visionärer zu denken". Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag beklagte, dass die Union "nicht in die Offensive kommt". Statt Themen zu setzen, verliere sie sich im Tagesgeschäft. "Die Menschen sind so politisiert wie lange nicht mehr. Das ist eine Chance für die CDU, wenn sie wieder klare Positionen vertritt", drängte der 42-Jährige.

Das Thema Zuwanderung, Migration und Flüchtlinge sollte die Bundesregierung am dringendsten angehen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der MIT. 32 Prozent der Befragten setzten hier die höchste Priorität. An zweiter Stelle mit 28 Prozent folgen Umwelt, Klima und Tierschutz. Jeweils 17 Prozent nannten Rente und Altersarmut sowie soziale Sicherheit, Gerechtigkeit und Ungleichheit als dringendste Themen. Die Wirtschaftspolitik der Großen Koalition wird in der Umfrage eher kritisch gesehen: 35 Prozent der Befragten sehen eher negative Auswirkungen der Groko-Politik auf die Wirtschaft. 30 Prozent sehen positive, 20 Prozent keine Auswirkungen.


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