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Vorwürfe gegen US-Präsidenten Impeachment: So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Von Marie Busse, dpa

Die Demokratin Nancy Pelosi hat der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zugestimmt. Foto: Afp/ Mandel NganDie Demokratin Nancy Pelosi hat der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zugestimmt. Foto: Afp/ Mandel Ngan 

Washington. Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Wie stehen die Erfolgschancen?

In der Ukraine-Affäre spitzt sich der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und dem US-Kongress zu. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte auf die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, mit einer Kampfansage. "Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen", schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem "politischen Theater" beteiligen. Die "New York Times" spricht von einer "Kriegserklärung" des Präsidenten gegen die Impeachment-Vorermittlungen.

Die Demokraten treiben im Repräsentantenhaus, wo sie die Mehrheit stellen, mit aller Kraft Untersuchungen für ein etwaiges Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten voran – für ein sogenanntes Impeachment. Trump wird beschuldigt, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt.

Warum kommt das Amtsenthebungsverfahren jetzt?

Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert. Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, zu der auch Trump antritt. Der Inhalt des Gesprächs mit Selenskyj kam an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte. Den Demokraten zufolge soll Trump zeitweise blockierte Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel in der Frage genutzt haben.

Die Demokraten forderten in den vergangenen Wochen unter Strafanordnung zahlreiche Dokumente an – unter anderem vom Weißen Haus, dem Außenministerium, dem Vizepräsidenten und dem Verteidigungsministerium. Erst am Dienstag blockierte Trumps Regierung die Aussage eines Top-Diplomaten vor dem Kongress, was bei Demokraten Empörung auslöste.

Mit dem Schreiben an das Repräsentantenhaus macht die Regierungszentrale nun klar, dass sie nicht gedenkt, in der Ukraine-Affäre überhaupt noch Unterlagen herauszugeben oder Zeugenaussagen zuzulassen. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sprach von einem "vollständigen Stopp" bei der Zusammenarbeit mit den ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus. Keine Mitarbeiter der Regierung würden aussagen, keine Dokumente würden ausgehändigt  auch nicht mit einer sogenannten Subpoena, also unter Strafandrohung.

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Ukraine-Affäre: Wie Donald Trump aus dem Amt getrieben werden könnte

Die Bewerber für die US-Präsidentschaftswahlen 2020 im Überblick

Der 76 Jahre alte Biden ist derzeit der aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerber der Demokraten für die Wahl 2020. Er unterstützt das Verfahren. Auf Twitter schrieb er, Trump missbrauche seine Macht.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Die Entscheidung, keine 14 Monate vor der US-Präsidentschaftswahl vom November 2020, ein Amtsenthebungsverfahren anzustrengen, birgt enorme politische Sprengkraft. Zugleich gelten die Erfolgsaussichten als gering.

Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im Repräsentantenhaus und können ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen  dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung liegt am Ende aber im Senat, dem dann praktisch die Rolle des Gerichts zukommt. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Wenn sich mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für eine Amtsenthebung entscheiden, wäre Trump abgesetzt und Vizepräsident Mike Pence würde sein Nachfolger. Eine solche Mehrheit dürfte kaum zustande kommen.

Riskanter Schritt der Demokraten

Würde der Senat noch vor der nächsten Präsidentschaftswahl im November 2020 darüber abstimmen, und würden die Republikaner eine Amtsenthebung dort mit ihren Stimmen abschmettern, dann wäre das für die Demokraten mitten im Wahlkampf eine herbe Niederlage. Trump könnte sich dagegen kurz vor der Wahl damit brüsten, dass der Kongress höchst offiziell seine Unschuld erklärt habe. Sollten die Untersuchungen erst gar nicht zu Anklagepunkten und einem Votum führen, könnte Trump ebenfalls triumphieren.

Trump weist Vorwürfe zurück

Trump weist die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Er kündigte an, den gesamten Inhalt des Telefonats öffentlich zu machen. Die nun von den Demokraten angekündigte Untersuchung bezeichnete er im Onlinedienst Twitter als "Hexenjagd-Müll" und "Schikane".

In der US-Geschichte gab es bislang nur zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten, gegen Andrew Johnson im 19. Jahrhundert und gegen Bill Clinton im Jahr 1998. Beide Verfahren schlugen fehl. In einem dritten Fall kam Präsident Richard Nixon 1974 seiner drohenden Absetzung wegen der Watergate-Affäre durch seinen Rücktritt zuvor.


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