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24.09.2019, 18:07 Uhr KOMMENTAR

Supreme Court-Urteil stärkt britische Demokratie

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


John Bercow im Glück: Nach dem Supreme Court-Urteil ruft der Unterhaus-Sprecher umgehend die Parlamentarier zur Sitzung zusammen. Foto: Tom Nicholson/imago-imagesJohn Bercow im Glück: Nach dem Supreme Court-Urteil ruft der Unterhaus-Sprecher umgehend die Parlamentarier zur Sitzung zusammen. Foto: Tom Nicholson/imago-images

Osnabrück. Das Urteil des Supreme Court ist ein Sieg der Demokratie. Es kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Johnson und seine Brexiteers mit dem EU-Austritt die internationale Verzwergung Großbritanniens vorantreiben.

Es sind die Zwerge, die sich gern größer machen, als sie sind. Geradezu berauscht von sich und der Bewunderung seiner Fans hatte Premier Boris Johnson das Parlament in eine überlange Zwangspause geschickt. 

 Ein Volksvertreter hat also versucht, die Vertreter des Volkes in einer historisch einmaligen Lage mundtot zu machen, um im Fall der Fälle den No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Supreme Court hat die erzwungene Pause des Unterhauses nun für unrechtmäßig erklärt und „BoJo“ so auf Normalmaß gestutzt.

Mit dem Urteil erhöht sich nicht zwangsläufig die Chance, dass die Briten doch noch in der EU bleiben. Es stellt aber die Reputation des Systems wieder her, die infolge des Brexit-Gezerres und -Gezeters so sehr gelitten hat.

Johnson hat im Parlament keine Mehrheit und ist des Rechtsbruchs überführt. Sein Rücktritt wäre also logisch. BoJo wäre aber nicht BoJo, machte er es den Gegnern so leicht. Politiker wie Johnson hinterlassen verbrannte Erde und eine immer tiefer gespaltene Gesellschaft. Sie unterminieren Recht und Gesetz und leisten so dem Autoritären Vorschub. 

Das Urteil des Supreme Court setzt dem etwas entgegen und ist ein Sieg der Demokratie. Es kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Johnson und seine Brexiteers mit dem EU-Austritt die internationale Verzwergung Großbritanniens vorantreiben.


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