zuletzt aktualisiert vor

Interview mit Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Klischee von Koch und Kellner veraltet wie der Herrenwitz“

Von Beate Tenfelde

<em>Katrin Göring-Eckardt,</em> die Grünen-Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Stimmenfang vor.Foto: dpaKatrin Göring-Eckardt, die Grünen-Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres, wirft Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) Stimmenfang vor.Foto: dpa

Osnabrück. Ist die Strompreisbremse nur ein Wahlkampfmanöver? Sind Gutverdiener wirklich bereit, eine Vermögensabgabe zu zahlen? Dazu äußert sich im Interview die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September, Katrin Göring-Eckardt.

Frau Göring-Eckardt, nach der Erfindung der Strompreisbremse steht Umweltminister Peter Altmaier (CDU) isoliert da, er dürfte an rot-grünem Widerstand im Bundesrat scheitern. Alles nur ein Wahlkampfmanöver?

Minister Altmaier hat mit reichlich Verspätung Versäumnisse seiner Regierung erkannt. Nun versucht er auf andere, vor allem die Grünen, die Schuld abzuwälzen. Sein Verhalten zeigt: Ihm geht es um Stimmenfang vor der Wahl. Von den wirklichen Sorgen der Menschen, die beklommen auf ihre Stromrechnung warten, hat er keine Ahnung. Das ist der eigentliche Skandal. Unfair ist, dass der Minister Ökostrom in Misskredit bringt. Nur 16 Prozent des Stromanstiegs haben mit den erneuerbaren Energien zu tun. Dennoch riskiert Altmaier mit seinen Vorschlägen, dass eine Zukunftsbranche Schaden nimmt. Das ist unverantwortlich, denn es geht auch um viele Arbeitsplätze.

Was ist schlecht an der SPD-Forderung nach einem Geringverdiener-Rabatt bei der Stromsteuer ?

Das hilft nicht wirklich weiter. Eine Stromsteuer-Senkung kommt bei den Stromkunden nicht an – erst recht nicht bei den einkommensschwachen Haushalten, die Entlastung dringend brauchen. Die Vorschläge der Regierung für eine Preisbremse und die der SPD zur Senkung der Stromsteuer sind gleichermaßen ungeeignet. Die Energiewende muss mit fairen Preisen und gerechter Lastenverteilung einhergehen. Dazu gehört als Sofortmaßnahme, die sinnlosen Vergünstigungen bei Pommesfabriken oder Hähnchenmastanlagen abzuschaffen. Das allein würde den Strompreis für die Privathaushalte um rund einen Cent je Kilowattstunde senken.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bezieht wie Sie gegen Altmaier Stellung...

Mit Verlaub, er hat ganz andere Motive. Rösler ist nun wirklich der Letzte, der Subventionen für seine Klientel abbaut. Er verteidigt die unfairen Ausnahmen, für die dann die Bürgerinnen und Bürger und der Mittelstand bezahlen dürfen.

Beim Thema Endlager geht ein Riss durch Ihre Partei: Niedersächsische Grüne wollen Gorleben bei der Suche als Standort ausschließen, für die Grünen im Bund ist Gorleben zunächst ein Standort wie jeder andere. Wie wollen Sie den Riss kitten?

Gorleben ist politisch verbrannt und aus Sicht der Grünen als Endlager-Standort ungeeignet. Das hat ein Bundesparteitag der Grünen mehrheitlich so beschlossen. Klar ist aber auch: Die neue niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen muss die Chance haben, die Vorlage für das Endlager-Suchgesetz sehr genau zu prüfen. Gorleben allein aus politischen Gründen als Standort abzulehnen wird spätestens vor Gericht scheitern, mal abgesehen davon, dass andere Bundesländer mit derselben Begründung die Standortsuche abblocken könnten. Dann wären wir zurück auf null – und wieder bei Gorleben.

Bürgerlich blinken, aber links abbiegen in der Steuer- und Sozialpolitik. Trifft diese Beschreibung Ihrer politischen Position zu?

Wo haben Sie denn das her? Bürgerlich heißt doch, als Staatsbürgerin auch Verantwortung zu übernehmen und dass starke Schultern mehr Lasten tragen als schwache. Aber nach meiner Erfahrung gibt es unter Gutverdienern keine Gegenwehr gegen eine Vermögensabgabe oder gegen eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, sofern klar ist, dass das Geld für Bildung und zur Schuldentilgung ausgegeben wird. Wichtig ist, dass es dabei zu keiner Substanzbesteuerung bei Unternehmen kommen darf.

Die Zahnärztin oder der Professor, die zu Ihren Anhängern gehören, machen gern die Geldbörse auf?

Diese Menschen wissen genau, worum es geht. Und sie wissen in aller Regel auch, wie es denen geht, die wenig haben. Ich erlebe, dass mich solche Wähler auf der Straße ansprechen und klarmachen, wie wichtig ihnen zum Beispiel gut ausgestattete öffentliche Schulen oder endlich mehr Kita-Plätze sind.

Familie ist da, wo verschiedene Generationen zusammenleben. Das ist Ihre Definition, aber auch die der CDU in deren Grundsatzprogramm. Also doch Schnittmengen zwischen Union und Grünen?

Eindeutig nicht. Wenn man das CDU-Grundsatzprogramm weiterliest, sieht man, dass es nicht um das Zusammenleben der Generationen geht. Die CDU hält fest am Ehegattensplitting, obwohl es falsche Anreize setzt. Die CDU begünstigt die Ehe, nicht aber das Leben mit Kindern, und sie will weiter etwa Lesben und Schwule beim Thema Ehe draußen halten.

Die Grünen-Spitze legt sich also fest auf ein Bündnis mit der SPD?

Erstens: Wir wollen möglichst starke Grüne und setzen auf einen eigenständigen Wahlkampf. Ein Bündnis mit der SPD wollen wir nicht, weil wir die Partei so toll finden, sondern weil es ausreichend inhaltliche Übereinstimmungen gibt.

Die Basis hat Sie in Urwahl mit klarer Mehrheit zur Spitzenkandidatin gewählt, in der SPD kürte eine Troika den Spitzenkandidaten. Stärkt Sie das?

Ja, klar. Vor allem aber stärkt es die Grünen-Basis. Sie ist spürbar mobilisiert und selbstbewusst, weil sie selbst die Wahl getroffen hat. Unabhängig davon werden wir im Falle eines Sieges als starker Partner und auf Augenhöhe in die Verhandlungen mit der SPD gehen. Das viel strapazierte Koch-Kellner-Klischee ist so hoffnungslos veraltet wie Herrenwitze. Beides kommt aus einer anderen Generation.

Totalverriss der Familienpolitik der Bundesregierung durch Gutachter: Was machen Sie anders?

Die erste Maßnahme ist, das unsinnige Betreuungsgeld abzuschaffen. Sie werden selbst in der CDU kaum noch jemanden finden, der diesen Unsinn, Geld dafür zu geben, dass eine staatliche Leistung nicht in Anspruch genommen wird, verteidigt. Ab August soll dafür jährlich eine Milliarde Euro ausgegeben werden. Das Geld würde besser investiert in den Bau von Kita-Plätzen, damit echte Wahlfreiheit und die Chance zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestehen. Es ist doch aberwitzig, welche Ausmaße der Kampf um einen Kita-Platz in unserem reichen Land annimmt.

Ihr Ko-Spitzenkandidat Jürgen Trittin neigt zu Spott, Sie treten leise und ohne Aggression auf. Werden Sie das im Wahlkampf durchhalten ?

Wir haben vor allem eines gemeinsam: Wir wollen und werden beide einen sachlichen Wahlkampf führen. Und das werden wir auch durchhalten...