Ein Jahr Unions-Fraktionschef Bei Brinkhaus scheiden sich die Geister

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist am 25. September 2019 ein jahr im Amt. Foto: Kay Nietfeld/dpaRalph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist am 25. September 2019 ein jahr im Amt. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Kay Nietfeld

Berlin. Es wirkte wie ein Putsch gegen das „System Merkel“, als Ralph Brinkhaus vor einem Jahr handstreichartig die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernahm und Volker Kauder auf die Hinterbank verwies.Wie steht er heute da?

 Kauder, der enge Vertraute der Kanzlerin, bekam von den 246 Unions-Abgeordneten die Quittung dafür, die ungelösten Problem-Themen Migration und AfD verdrängt und die Wünsche Angela Merkels umstandslos umgesetzt zu haben. Hat es Brinkhaus, der „stille Putschist“, in seinem ersten Amtsjahr besser gemacht? Da scheiden sich die Geister.  

Der Ostwestfale ist bis zum Ende der Wahlperiode, also bis Ende 2021, gewählt. Gut für ihn, sagen manche. Müsste der 51-Jährige sich heute einer Abstimmung stellen, bekäme er „ein ordentliches Ergebnis, aber super wäre es nicht“, zeigt sich ein erfahrener Christdemokrat überzeugt. Schon am 25. September 2018 konnte Brinkhaus sich nur denkbar knapp mit 52,7 Prozent der Stimmen durchsetzen gegen den bisherigen Amtsinhaber, der 47,3 Prozent erhielt. Was mancher in der Fraktion nach dem ersten Jahr vermisst: Der Fraktionschef sei „wenig mit eigenen Initiativen aufgefallen“. Er habe technisch vieles geändert und beispielsweise zur besseren Eigenvermarktung einen Newsroom eingeführt. „Aber er führt inhaltlich nicht“, wird gemosert.

Auf der Suche

Tatsächlich scheint Brinkhaus seine Rolle noch zu suchen. So drängte der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater aus Gütersloh auf die Abschaffung des Solidaritätszuschlags – und das noch in dieser Legislaturperiode. Daraus wurde aber bekanntlich nichts. Die SPD beharrt auf der Koalitionsabmachung, wonach nur 90 Prozent der Bürger vom Soli entlastet werden und Gutverdiener auch künftig zahlen.

 Erfolgreicher könnte Brinkhaus‘ Warnung sein, bei der Einführung einer Grundrente die Fehler aus der Mütterrente zu wiederholen. „Es geht wieder darum, irgendwelche soziale Goodies zu geben”, kritisiert er. Deshalb müsse man die Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbinden. Allerdings wirft sich der CDU-Mann damit hinter den Zug: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat mit Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in den vergangenen Wochen den Weg zu einem  Kompromiss geebnet.

„Geben wir ihm Zeit“, mahnt ein Agrarpolitiker. Er hat den Unions-Fraktionschef als „guten Moderator“ zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und Abgeordneten erlebt. „Ich gebe ihm eine hohe Punktzahl“, sagt er. Eine weitere Unions-Parlamentarierin sieht die Erwartung erfüllt, dass Brinkhaus den Abgeordneten mehr Eigenständigkeit geben werde. „Mehr wagen, mehr Selbstbewusstsein, mehr Freiheit - nach einem Jahr kann ich sagen: Wort gehalten“, ist ihr Urteil. Die Fraktion sei „nicht mehr das Anhängsel der Bundesregierung beziehungsweise deren Vollzugsorgan“.

"Ganz zufrieden"

Und was sagt Brinkhaus selbst? Er ist dem Vernehmen nach „eigentlich ganz zufrieden“ mit dem vergangenen Jahr. Es seien „keine Gräben geblieben“, obwohl die Hälfte der Fraktion ihn nicht gewählt habe. Keine Lagerbildung, Kauder-Leute eingebunden – so knapp und nüchtern meldet Brinkhaus Vollzug. Seine Sätze sind kurz, seine Stimme ist laut, er neigt zu scharfen Ansagen. Eine davon: „Wir schenken der SPD keine Bonbons, Reisende soll man nicht aufhalten. Wir haben keine Angst vor Neuwahlen.“

Viele deuteten seine Kür zum Unions-Fraktionschef als Vorentscheidung für die Nach-Merkel-Ära – was Brinkhaus stets entschieden zurückwies. „Ach, es wird so viel hineininterpretiert in diese Wahl. Daran will ich mich nicht beteiligen. Ich habe jetzt drei Jahre in der Fraktion sehr viel zu tun, und nur darauf werde ich mich konzentrieren“, sagte er im Interview mit unserer Redaktion. Es klingt so, als habe er keine weiteren Ambitionen. Vielmehr hatte er sich sehr früh für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin stark gemacht – was beim Wirtschaftsflügel der Partei Irritationen auslöste und inzwischen kein Thema mehr ist.

Viel Dynamik

Fakt bleibt: Brinkhaus hat viel Dynamik in der CDU ausgelöst. Vorgänger Kauder war im vorigen September ausdrücklich von der Kanzlerin zur Wiederwahl empfohlen worden. Dass er abserviert wurde, bedeutete für die Regierungschefin einen schweren Schuss vor den Bug. Die 246 Unions-Abgeordneten wollten die Befreiung von Merkels Gängelband und hatten die Nase voll von Kauders vorwegeilendem Gehorsam. So kam Sponti-Gegenkandidat Brinkhaus zum Zug.

Alarmiert durch das Schicksal ihres Getreuen und den offenkundig schwindenden Rückhalt in Teilen der Partei, organisierte Merkel eilig einen Teilrückzug und gab im Dezember den CDU-Vorsitz ab. Im weitesten Sinn könnte Brinkhaus nun als ihr Retter gelten. Denn sein Coup hat Merkel zum Handeln gezwungen und ihr mutmaßlich einen traurigen Abgang als CDU-Chefin erspart.

Inzwischen hat Merkel mit Brinkhaus zu einer funktionierenden Arbeitsteilung gefunden. Das heisst: Am Ende führt sie. „Wenn es brisant wird in der Fraktion, ergreift die Kanzlerin das Wort und gibt die Richtung vor“, heißt es aus Teilnehmerkreisen. So jedenfalls sei es in der jüngsten Klausur beim Thema Klimaschutz geschehen. Wie gesagt –   Brinkhaus ist noch dabei, in seiner neuen Rolle festen Tritt zu fassen..


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