Zu den Kosten keine Angaben CDU: Beim Klimaschutz die Menschen mitnehmen

Andreas Jung (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, stellte das Klimakonzept der CDU vor. Foto: Kay Nietfeld/dpaAndreas Jung (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, stellte das Klimakonzept der CDU vor. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Die CDU hat nach monatelangen internen Beratungen ein neues Klimakonzept verabschiedet. Es sieht umfassende Anreize für Bürger und Unternehmen vor, sich klimafreundlich zu verhalten. Zu den Kosten ihrer Vorschläge wollte die Partei zunächst keine Angaben machen.

Der CDU-Klimaexperte Andreas Jung betonte bei der Vorstellung des Beschlusses in Berlin, dass seine Partei die neuen Maßnahmen schrittweise umsetzen wolle: "Wir müssen die Menschen mitnehmen, deswegen kann nicht alles auf einen Schlag kommen." Eine bessere steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, eine "Abwrackprämie" für den Austausch alter Ölheizungen, einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs gerade auch im ländlichen Raum und die Förderung der Entwicklung klimafreundlicher Technologien - dies soll ein Umdenken der Bürger bringen. Kernpunkt des CDU-Konzeptes ist es, den Ausstoß des Klimagases CO2 auch im Verkehr und beim Heizen künftig zu bepreisen.

Die Einnahmen sollen dann dem Klimaschutz zugute kommen. Mehrbelastungen für die Bürger soll es nicht geben. Die Frage der CO2-Bepreisung spielt derzeit eine Schlüsselrolle in den Beratungen der Großen Koalition über das Klimaschutzpaket, das am 20.September 2019 fertiggestellt werden soll. Die Positionen von Union und SPD liegen hier noch auseinander.

"Eine Flanke geschlossen"

Mit der Neupositionierung will die CDU Konsequenzen aus den Defiziten ziehen, die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer  ihrer Partei im Klimabereich attestiert hatte. "Wir schließen politisch eine Flanke", sagte  Jung. Nach Vorstellung der CDU sollen Tickets im Bahn-Fernverkehr durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent billiger werden. Im Gegenzug solle die Ticketabgabe auf Flugtickets verdoppelt werden, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr "angemessen zu berücksichtigen", wie es in dem Beschluss heißt. Derzeit liegt sie bei 7,38 Euro pro Ticket. Ursprüngliche Überlegungen, die Abgabe bei Inlandsflügen noch weiter zu erhöhen, fanden letztlich keinen Eingang in den Beschluss. 

Die CDU will zudem die Mautpflicht für den Güterlastverkehr in Deutschland auf alle Straßen ausweiten. Mit den Einnahmen soll dann ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) finanziert werden. "Wir brauchen einen massiven Ausbau des ÖPNV", sagte Jung.

Wirtschaft fordert "Vernunft"

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) betonte derweil das „wachsende Interesse“ seiner Mitgliedsunternehmen an Klimapolitik. „Wir brauchen ein stimmiges Gesamtpaket, mit dem sich Klimaziele effizient und in wirtschaftlich vernünftiger Weise erreichen lassen“, sagte Präsident Eric Schweitzer unserer Redaktion. An dieser Messlatte müssten sich die Beschlüsse der Bundesregierung messen lassen. Mit Blick auf die Beratungen des Klimakabinett sagte Schweitzer, neun von zehn Unternehmen unterstützten zusätzliche Maßnahmen für den Klimaschutz. 

Klar müsse aber sein, dass der Weg dahin in erster Linie über Anreize für klimafreundliche Produkte sowie für Forschung und Innovation führe. „Bei den bevorstehenden Entscheidungen des Klimakabinetts kommt es für die deutsche Wirtschaft darauf an, die richtigen Weichen zu stellen“, sagte der DIHK-Präsident. Er warnte vor unzumutbaren Belastungen. „Da es beispielsweise für den Schwerlastverkehr noch keine Elektro- und Wasserstoff-Lkw gibt, verursacht eine CO2-Bepreisung bei den betroffenen Unternehmen zwar Kosten, bringt aber bis auf weiteres nichts für den Klimaschutz,“ unterstrich Schweitzer.


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