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13.09.2019, 16:49 Uhr KOMMENTAR ZUM KLIMASCHUTZ

Fördern reicht nicht

Ein Kommentar von Tobias Schmidt


Abend-Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn 
Foto: Paul Zinken/dpaAbend-Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Jetzt wird es ernst. In einer Woche will die Große Koalition ihr Maßnahmenpaket zur CO2-Reduktion schnüren. Das ist nicht nur notwendig, damit Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erreicht. Es ist auch notwendig, damit die Hysterie aus der Klimaschutz-Debatte entweichen kann.

Ob die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer dafür ausreichen, muss bezweifelt werden. Der CSU-Politiker setzt voll auf Förderung. Mehr Geld für die Bahn, für die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Tankstellen für Elektro-Fahrzeuge, das alles ist sicher richtig. Die bislang gefloppte E-Auto-Kaufprämie anzuheben wird hingegen nichts bringen, so lange das Reichweiten-Problem der Fahrzeuge nicht gelöst ist.

Der Kernfrage weicht der Verkehrsminister weiter aus: Die Mobilitätswende wird kaum gelingen, wenn das CO2-Sparen nicht belohnt und ein hoher Klimagas-Ausstoß bestraft wird. CO2 muss einen Preis bekommen.

Doch Scheuer gibt lieber unbeirrt den Vollgas-Minister, der die Autofahrer-Nation vor Verboten, Einschränkungen und höheren Kosten beschützen will. Das mag bei all jenen gut ankommen, die ein Umsteuern für überflüssig halten. Aber wer den Bürgern Klimaschutz zum Nulltarif verspricht, streut ihnen Sand in die Augen.


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