Partei mit autoritärem Denken Steinmeier stellt klar: Die AfD ist nicht bürgerlich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Empfang für Ehrenamtliche im Südharz. In einem Interview grenzt er die AfD stark von den anderen Parteien ab. Foto: dpa/Martin SchuttBundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Empfang für Ehrenamtliche im Südharz. In einem Interview grenzt er die AfD stark von den anderen Parteien ab. Foto: dpa/Martin Schutt

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht der AfD ab, bürgerlich zu sein. Zudem vermisse er einen entschiedenen Kampf der Groko gegen Rechtsextremismus.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Anspruch der AfD, das Bürgertum zu vertreten, klar widersprochen und der Partei indirekt eine "antibürgerliche" Haltung bescheinigt. "Man reibt sich doch ein wenig die Augen", sagte Steinmeier im "Spiegel"-Interview mit Blick auf Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland. Dieser hat wiederholt behauptet, die Rechtspopulisten seien die Vertreter des Bürgertums.

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Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident. Das Bürgerliche zeige sich "in der Verteidigung der Freiheit, der Anerkennung des Individuums und damit auch im Respekt vor Andersdenkenden."

Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich.Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Steinmeier betonte: "Jede Partei muss sich entscheiden, wo sie stehen will: entweder völkisch kollektivistisch oder aufgeklärt bürgerlich. Beides gleichzeitig geht nicht." 

Frust sei keine gültige Erklärung für Menschenhass

Demokratie lebe von der Kontroverse und brauche auch den Streit. "Aber Frust ist kein Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit", fügte Steinmeier hinzu. Er signalisierte, dass er einen entschiedeneren Kampf der großen Koalition gegen Rechtsextremismus vermisse. Er glaube allerdings nicht, dass die Regierungsparteien den Rechtsextremismus unterschätzten. 

Aber beide Volksparteien befänden sich nicht erst seit Beginn der Groko in Diskussionen über ihre politische Führung, über Strategie und inhaltliche Orientierung. "Das raubt ihnen Kraft, Zeit und Energie für notwendige Debatten in einer Öffentlichkeit, die zu Recht hohe Erwartungen an die Problemlösungskompetenz einer Regierung stellt", kritisierte Steinmeier.

Deutsche Verantwortung kenne keinen Schlussstrich

Den wachsenden Zuspruch für die Rechtspopulisten führt der Bundespräsident auch darauf zurück, dass die Erinnerung an den Nationalsozialismus verblasst. "Die eigene Geschichte und die Gegenwart derjenigen, die wählen gehen, sind nicht mehr genügend miteinander verknüpft", sagte er. "Unsere Verantwortung kennt keinen Schlussstrich."


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