Kommentar Netanjahu ist für den Frieden in Nahost ein Totalausfall

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu kämpft um die Macht - koste es, was es wolle. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/dpaIsraels Regierungschef Benjamin Netanyahu kämpft um die Macht - koste es, was es wolle. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto Agency/dpa

Osnabrück. Israel und die Palästinenser sind von einem Friedensschluss weiter entfernt denn je. Wer in so einer Lage wie Premierminister Benjamin Netanjahu mit der Ankündigung, das Westjordantal zu annektieren, Öl ins Feuer gießt, handelt verantwortungslos – aber vor allem wohl in eigener Sache.

Netanjahu will die Wahlen gewinnen und unbedingt an der Macht bleiben, koste es, was es wolle; nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil er sich davon verspricht, den gegen ihn laufenden Strafermittlungen wegen Bestechung, Betrugs und Untreue besser trotzen zu können. Seinem Land erweist er indes einen Bärendienst. 

Sollte sich Israel tatsächlich völkerrechtswidrig das Westjordantal einverleiben, gäbe das dem ohnehin nur noch siechenden Oslo-Friedensprozess formal den Rest.  

Und wie reagierte der Westen darauf? Russland wurde wegen seiner völkerrechtlich fragwürdigen Krim-Politik mit Sanktionen belegt. Dass es Israel mit seiner engen Westbindung ähnlich treffen könnte, ist schwer vorstellbar. Zweierlei Maß anstelle von Glaubwürdigkeit?

Netanjahu hat Israel dem Frieden kein Stück näher gebracht; in dieser Hinsicht ist seine Amtszeit ein Totalausfall. Stattdessen hat er durch seine Siedlungspolitik Fakten geschaffen, die einen Frieden in immer weitere Ferne rücken lassen.

Auch ein von den USA versprochener Friedensplan – wenn er denn kommt – wird daran wohl nichts ändern. Leider. 


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