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11.09.2019, 17:05 Uhr GENERALDEBATTE IM BUNDESTAG

Empfehlung an die Groko: Weniger reden, mehr handeln

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Partner in der Groko:  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen.  Foto: Kay Nietfeld/dpaPartner in der Groko: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Osnabrück. Kurz vor entscheidenden Beratungen der Bundesregierung über die künftige Klimapolitik hat sich der Bundestag hierüber einen Schlagabtausch geliefert. Eines ist sicher: Entscheidungen sind überfällig - und die Verantwortung dafür trägt die große Koalition. Ein Kommentar.

Der Bundestag gilt als die „Herzkammer der Demokratie“. Demnach ist die Generaldebatte nach Vorlage des Etatentwurfs so etwas wie ein großer Gesundheits-Check. Er offenbart, wie fit die Regierung und das Land sind. Dabei zeigt sich: Die Deutschen geraten immer öfter außer Atem. In wichtigen Bereichen hecheln sie anderen hinterher. Und die Opposition hat völlig recht: Die Bundesregierung trägt dafür die Hauptverantwortung. Sie hat es versäumt, das Land zukunftsfest zu machen.

Ob Infrastruktur, Digitalisierug, Klimaschutz, Altersvorsorge, Bildung – immer wieder klaffen Welten zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Weniger reden, mehr handeln: Das wäre eine ebenso wohltuende wie zielführende Abwechslung. Und es ist genau das, was man von einer mit satter Mehrheit regierenden Großen Koalition erwarten darf.

Symbolfigur dieser Groko ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Seit fast 14 Jahren führt sie die Regierungsgeschäfte, ohne aber bisher dem Ruf der „Klimakanzlerin“ gerecht zu werden. Mit langem Atem hätte sie – nicht nur beim Klimaschutz – viel erreichen können. Doch geschehen ist all die Jahre nur wenig.

Und so weckt es kaum Hoffnung auf einen großen, wohl austarierten Entwurf, wenn Merkel jetzt zum Ende ihrer Amtszeit zu einem Kraftakt beim Klimaschutz aufruft.  


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