Nach Treffen mit Hongkong-Aktivisten China bestellt deutschen Botschafter ein

Von dpa

Joshua Wong traf sich heute mit deutschen Politikern. Foto: imago images / photothekJoshua Wong traf sich heute mit deutschen Politikern. Foto: imago images / photothek

Berlin. Nach chinesischen Angaben ist der deutsche Botschafter in Peking einbestellt worden.

Der Ton ist um Freundlichkeit bemüht, die Schärfe der Warnung von Deutschlands wichtigstem Handelspartner ist aber nicht zu überhören. Bedauerlicherweise hätten manche deutsche Politiker einen Anstifter der Gewalttaten in Hongkong empfangen, kritisiert der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. "Ich möchte bekräftigen, dass Hongkong China gehört, die Angelegenheiten von Hongkong Chinas Innenpolitik sind", sagt er und nennt bald auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). 

Kritik an Wongs Treffen mit Maas

Der war am Montag mit Joshua Wong zusammengetroffen, einem führenden Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong. Auf einem von der "Bild"-Zeitung organisierten Fest im Dachgarten-Restaurant des Bundestags sprachen die beiden. Von der Pressekonferenz am Mittwoch in der chinesischen Botschaft war die "Bild"-Zeitung ausgeschlossen. Der Botschafter verwies auf Nachfrage auf fehlenden Platz im Raum, doch waren zahlreiche Stühle leer.

"Hongkong ist das neue Berlin"

Stunden vorher hatte Wong vor Journalisten seine Forderungen bekräftigt und weitere Proteste angekündigt. Die Auseinandersetzung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte Wong. "Hongkong ist das neue Berlin in einem neuen Kalten Krieg." Der Aktivist kündigte weitere Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone an. "Wir kämpfen immer noch für unsere grundlegenden Rechte und Demokratie", sagte er. Wong nannte freie Wahlen als ein verfassungsmäßiges Recht. "Aber dieses Versprechen wird von Peking nicht erfüllt. Sie setzen auf unnachgiebige Unterdrückung." Seine erste Forderung: Deutschland solle den Export von Polizeiausrüstung nach Hongkong einstellen.

Der Botschafter fährt schweres Geschütz auf. Deutschen Medien wirft er vor, unausgewogen zu berichten und Gewalt von Demonstranten auszublenden. Er lässt ein Video vorführen, auf dem Polizisten verprügelt oder verletzt werden und teils im chaotischen Rückzug vor knüppelnden Demonstranten sind. Deren Taten hätten längst die Grenze legitimer Demonstrationen überschritten und Wong sei ein Organisator der die Gewalt, sagt der Botschafter. "Seine Anhänger und er zielen darauf ab, Konfrontation in der Gesellschaft herzustellen, Hass und Gewalt zu verbreiten, indem sie das Prinzip 'Ein Land, zwei Systeme' anschwärzen und die Hongkonger Regierung sowie die Polizei verleumden". Es fallen auch die Begriffe Krawallmacher, Schwerkriminelle und "nahezu terroristisch". 

Negative Wirkung auf Beziehung zwischen China und Deutschland

Auch das Wirken ausländischer Mächte sei im Spiel, sagt der Botschafter, nennt aber keine Staaten direkt. Trotzdem muss man aufhorchen. Denn deutschen Politikern wirft er vor, dass ihnen Grundkenntnisse über die Situation in Hongkong fehlten oder sie "politisches Kapital daraus schlagen wollen.»"

Nur wenige Tage nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in China ist nach seiner Darstellung ein tiefer Graben aufgerissen worden. "Eigentlich können wir mehr tun für die bilaterale Kooperation, aber was jetzt geschehen ist, muss ich leider ganz klar sagen, das wird eine negative Auswirkung auf die bilateralen Beziehungen ausüben. Und die chinesische Seite muss auch reagieren", kündigt der Botschafter an.


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