Heftige Kritik Bei Wahlsieg: Netanjahu will Jordantal annektieren

Von afp

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: dpa/Abir SultanDer israelische Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: dpa/Abir Sultan

Tel Aviv. Um wiedergewählt zu werden, scheint Israels Präsident Benjamin Netanjahu jedes Mittel recht: Im Falle eines Sieges kündigte er an, das Jordantal im Westjordanland annektieren zu wollen.

Eine Woche vor der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren. Nach einem Wahlsieg werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, sagte Netanjahu am Dienstag in Ramat Gan bei Tel Aviv. Jordanien und die Palästinenser warnten vor katastrophalen Konsequenzen eines solchen Schritts.

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.

Siedlungen entsprechen 90 Prozent des Gebiets

Netanjahu erklärte am Dienstag, er wolle lediglich alle jüdischen Siedlungen im Jordantal sowie das "nördliche Tote Meer" annektieren – palästinensische Orte wie etwa Jericho blieben davon unberührt. Allerdings entsprechen die genannten Siedlungen etwa 90 Prozent des Gebiets.

Erneut bekräftigte Netanjahu zudem seinen Vorsatz, sich für eine Annexion der jüdischen Siedlungsgebiete in anderen Teilen des Westjordanlands einzusetzen. Der von US-Präsident Donald Trump seit langem angekündigte Nahost-Friedensplan sei eine "einmalige und historische Gelegenheit, unsere Souveränität über unsere Siedlungen in Judäa und Samaria sowie über andere für unsere Sicherheit, unser Erbe und unsere Zukunft wichtige Orte anzuwenden", sagte er.

UN-Sprecher: Entscheidung Israels hat "keinen Bestand"

Trump hat seit seiner Wiederwahl wiederholt Israel und Netanjahu unterstützt: Unter anderem erkannte er Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Israels Souveränität über die besetzten syrischen Golan-Höhen an und kürzte Millionenhilfen für die Palästinenser. Allgemein wird damit gerechnet, dass der seit langem von Trump angekündigte Nahost-Friedensplan nach der vorgezogenen Neuwahl in Israel vorgestellt wird.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis – neben drei Millionen Palästinensern. Die UNO betrachtet die Siedlungen als illegal. UN-Sprecher Stephane Dujarric erklärte am Dienstag, jegliche Entscheidung Israels, dem Westjordanland seine Verwaltung, Gesetze und Rechtsprechung "aufzuzwingen", werde international keinen Bestand haben.

Frieden rückt in weite Ferne

Sollte Netanjahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanjahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi.

"Damit ändern sich die Spielregeln völlig", sagte Aschrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde "ausradiert". Dies sei schlimmer als "die Apartheid", sagte Ashrawi. Sie fügte hinzu, bei jeder israelischen Wahl zahlten die Palästinenser den Preis, "mit unseren Rechten, unserem Land".

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat rief die internationalen Staatengemeinschaft zum sofortigen Handeln auf, um zu verhindern, "dass Netanjahu und seine Verbündeten alle noch bestehenden Aussichten auf einen Frieden begraben".

Netanjahu kämpft um Wählerstimmen

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas-Bewegung, Hasem Kassem, sagte AFP, Netanjahu verkaufe auf der Jagd nach rechtsextremen Wählerstimmen die "Illusion, dass er die palästinensischen Gebiete auf ewig besetzen" könne. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.

Netanjahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am nächsten Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem schärfsten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß.


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