Haushaltsdebatte im Bundestag Finanzminister Scholz verspricht „viele, viele Milliarden“

Einige Partner: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Foto:ThomasxKoehler/photothek.netxEinige Partner: Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, vor Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag. Foto:ThomasxKoehler/photothek.netx

Berlin. Der Bundesfinanzminister in einer Doppelrolle: Olaf Scholz warb gestern im Bundestag um Zustimmung zu einem Etatentwurf für 2020, in dem manches noch unvollendet ist. Zugleich buhlte der Sozialdemokrat, der den Vorsitz seiner Partei anstrebt, um die Zuneigung der Genossen.

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte versprach er „massive Investitionen". Die Bundesregierung könne auch „mit vielen, vielen Milliarden" gegenhalten, falls sich die Konjunktur schlechter entwickele als erwartet – „und wir werden es tun, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erhalten", verkündete der Vizekanzler. Die SPD-Fraktion dankte mit langem Beifall.  

„Das war die 24. Regionalkonferenz der SPD", frotzelte Otto Fricke, Sprecher für Haushaltspolitik der FDP, und spielte damit auf die komplizierte Suche der Sozialdemokraten nach einer neuen Führung an, in der Scholz eine zentrale Rolle spielt. Das sei nicht die Rede eines Finanzministers gewesen, der in die Zukunft schaue, warf der FDP-Mann dem Minister vor. Die Regierung blende die wirtschaftliche Flaute aus. „Das ist katastrophal", sagte Fricke. Er merkte zudem an, es sei zwar gut und richtig, dass der Staat investiere. Aber die eigentlichen Treiber wirtschaftlicher Blüte seien private Investoren.

"Wir sind gewappnet"

45 Minuten lang hatte Scholz zuvor seine Pläne für das kommende Jahr ausgebreitet – und klar gestellt, dass er gewappnet sei für kommende Herausforderungen. Er rechnet mit leicht steigenden Ausgaben von 359,9 Milliarden Euro und Investitionen von fast 40 Milliarden Euro. Auch das sei ein Beitrag zur Konjunktur, betonte der Finanzminister. Die Bundesregierung nutze ihre Spielräume und die niedrigen Zinsen für eine aktive Investitionspolitik und mache trotzdem keine neuen Schulden. Das Geld fließe in Sozialwohnungen, Kitas, Schulen und Infrastruktur.

Zur Höhe der Ausgaben für das Großthema Klimaschutz äußerte sich Scholz nicht. Sie sind im Etatentwurf auch noch nicht enthalten und sollen erst nach der Sitzung des Klimakabinetts am 20. September aufgenommen werden. Ob die „Schwarze Null“, also der Verzicht auf neue Schulden, dann noch zu halten sein wird, ist umstritten. Schon jetzt greift der Finanzminister auf fast zehn Milliarden Euro aus der von Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) angelegten Rücklage zurück.

"Wir müssen gut sein"

Scholz betonte, für das Erreichen der Klimaziele seien die immer gleichen Förderprogramme nicht ausreichend. Nötig sei ein echter Neustart. Maßnahmen wie die Bepreisung von CO2 müssten aber sorgfältig diskutiert werden, da sie Millionen Bürger etwa beim Autofahren und Heizen direkt beträfen. „Wir müssen also sehr gut sein", verlangte der SPD-Minister. Länder und Kommunen forderte er deshalb auf, ihre Planungsbehörden endlich wieder auszubauen.

Andreas Jung, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, unterstützte ihn. „Es ist ein Bundeshaushalt, mit dem wir unsere internationalen Pflichten erfüllen", lobte Jung. Es sei zudem ein Entwurf, der ohne neue Schulden auskomme: „Die Schwarze Null ist eine Errungenschaft." Während auch der SPD-Haushälter Johannes Kahrs Scholz‘ Zahlenwerk erwartungsgemäß als „vernünftig, ehrlich und transparent“ lobte, reagierten die Grünen ablehnend. Scholz liefere „Stückwerk" ab und ansonsten „viel Selbstbeweihräucherung", sagte ihr Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Seine Linken-Kollegin Gesine Lötzsch kritisierte, dass „jeder siebte Euro in das Wettrüsten" fließe.

Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer wiederum beanstandete, die Brexit-Zusatzkosten oder höhere EU-Zahlungen seien im Bundesetat nicht einkalkuliert. Seine Fraktion monierte auch, dass mit dem Atom-und Kohleausstieg „stabile Industriezweige aufgelöst“ würden. Buhrufe aus der AfD gab es, als Scholz konterte: „Sie sind ja nicht nur kulturell ein Rückschritt für dieses Land, Sie sind auch technologisch das 19. Jahrhundert."


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