Streit um NPD-Ortsvorsteher Linke kritisiert "Verharmlosung von Rechtsextremismus"

Kritisiert  die Wahl eines NPD-Ortsvorsteher: Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, Foto: dpaKritisiert die Wahl eines NPD-Ortsvorsteher: Dietmar Bartsch, Chef der Linksfraktion im Bundestag, Foto: dpa

Osnabrück. Der im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung zum Ortsvorsteher bestimmte NPD-Funktionär Stefan Jagsch soll wieder abgewählt werden. Dennoch schlägt der Fall in Berlin weiter Wellen.

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es gegenüber unserer Redaktion als „grotesk“, dass Jagsch von den demokratischen Parteien gewählt worden sei, weil er E-Mails schreiben könne. Bartsch fügte hinzu: „Das zeigt ganz deutlich: Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem.“  

Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen von sieben Mitgliedern bekommen, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP. Die  Wahl löste bundesweit scharfe Kritik aus.  CDU, SPD und FDP in Altenstadt-Waldsiedlung  formulierten daraufhin einen gemeinsamen Abwahlantrag. Die drei Parteien haben in dem Ortsbeirat zusammen acht der neun Sitze. Das hessische Innenministerium teilte als kommunale Aufsichtsbehörde mit, dass der Vorsitzende eines Ortsbeirats mit Zwei-Drittel-Mehrheit der Gremiumsmitglieder abberufen werden kann. 

Die NPD  ist seit Jahrzehnten umstritten. Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ und nannte sie verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag, und Bundesrat versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.  mit epd/dpa 


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