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09.09.2019, 17:29 Uhr STREIT UM ORTSVORSTEHER IN HESSEN

Wahl von NPD-Mann ein Warnsignal

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Umstrittener Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung: der  stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, in Hessen, Stefan Jagsch. Foto: imago/stock&peopleUmstrittener Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung: der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, in Hessen, Stefan Jagsch. Foto: imago/stock&people

Osnabrück. Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP erreichen, dass der gerade erst gewählte NPD-Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung sein Amt wieder verliert. „Der Fehler wird korrigiert", heißt es. Doch ist es allein mit der Abwahl nicht getan. Ein Kommentar.

Schwamm drüber? Nur eine Provinzposse? Nach der Wahl des NPD-Politikers Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung ist man in Hessen um eine Korrektur, sprich: Abwahl von Jagsch, bemüht. Das ist gut so. Dennoch dürfen die Beteiligten nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Die Vorgänge sind ein Warnsignal, das weit über Orts- und Landesgrenzen hinaus beachtet werden sollte.

Es ist keine Petitesse, wenn Demokraten sich dazu hinreißen lassen, NPD-Politiker zu wählen. Denn die NPD ist nationalistisch, völkisch, rassistisch, verfassungsfeindlich. Das Bundesverfassungsgericht bescheinigt ihr eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Was muss noch passieren, damit solche Extremisten keine Bühne bekommen, auf der sie sich präsentieren können?

Offenbar verrutschen bei immer mehr Menschen die Maßstäbe. Die Sitten verrohen, Menschen verachtendes Vokabular ist an der Tagesordnung, speziell Fremde sind Attacken ausgesetzt. Auch ein Teil der AfD verbreitet Hass und Hetze. Und AfD-Parteichef Alexander Gauland relativiert offen den Nationalsozialismus.  

Kurzum: Rechtes Gedankengut ist stark verbreitet. Stellen sich die Demokraten dieser Gefahr nicht entschlossener entgegen, könnte alles noch schlimmer kommen. Dann wird es womöglich nicht bei NPD-Ortsvorstehern bleiben.


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