"Populistischer Unfug" Eigentümerverband warnt vor Berliner Grundsteuer-Vorstoß

Kai H. Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, kritisiert die Berliner Grundsteuer-Pläne als "populistischen Unfug". Foto: dpaKai H. Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, kritisiert die Berliner Grundsteuer-Pläne als "populistischen Unfug". Foto: dpa

Osnabrück. Mit scharfer Kritik hat der Eigentümerverband Haus und Grund auf einen Vorstoß des Landes Berlin reagiert, Mieter von der Zahlung der Grundsteuer zu befreien. Die Pläne seien „populistischer Unfug“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund, im Gespräch mit unserer Redaktion.

„Die Grundsteuer ist keine Vermögenssteuer für Immobilieneigentümer“, so Warnecke. „Mit der Grundsteuer sollen Leistungen der Kommunen für ihre Bürger finanziert werden.“ Diese Bürger seien Mieter und Eigennutzer, die in der Stadt oder Gemeinde wohnten. Ein Vermieter, der vielleicht in einer ganz anderen Stadt lebe, nehme die Leistungen der Kommune gar nicht in Anspruch.

Warnecke reagierte mit den Äußerungen auf eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin, die am Montag publik geworden war und vorsieht, die Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog zu streichen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht am Dienstag auf der Tagesordnung des rot-rot-grünen Senats, wie eine Sprecherin der Berliner Finanzverwaltung am Montag erklärte. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

Erfolgschancen des Entwurfs unklar

Mit einem „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz" auf Bundesebene will Berlin verhindern, dass Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten auf die Mieter umlegen. Das ist bisher gängige Praxis. Eine Entlastung würde laut Gesetzentwurf 36,4 Millionen Mietern zugute kommen. Das seien 57,9 Prozent aller Haushalte in Deutschland. Allerdings ist unklar, welche Erfolgschancen der Vorstoß im Bundesrat hat.  

Die Betriebskosten seien neben gestiegenen Angebotsmieten in Deutschland ein „relevanter Kostenfaktor" für Mieter, heißt es im Gesetzentwurf weiter. Die Nebenkosten seien heute bereits zur Zweitmiete geworden, besonders in Regionen mit ohnehin schon angespannter Wohnungslage und hohen Mieten. 

Die Grundsteuer gilt als wichtigste kommunale Steuer. Allein das Land Berlin nimmt so jährlich um die 820 Millionen Euro ein. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts muss die Steuer bis Jahresende neu geregelt sein, weil die Bewertungsgrundlagen veraltet sind. 

Vor diesem Hintergrund bezeichnete der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) den Vorstoß Berlins zur Umlagefähigkeit der Steuer als „Täuschungsmanöver". „Im Zuge der anstehenden Grundsteuerreform soll vermutlich die Grundsteuer in der Hauptstadt massiv erhöht werden und die Initiative im Bundesrat verhindern, dass diese Erhöhung die Mieter trifft", erklärte der Verbandspräsident und Berliner CDU-Politiker Christian Gräff. „Nach dem Mietendeckel nimmt der Berliner Senat nun erneut die Eigentümer ins Visier." 


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