zuletzt aktualisiert vor

Regionalwahlen in Russland Schlappe für Putin bei wichtigem Stimmungstest in Moskau

Von dpa

Russlands Präsident Wladimir Putin und seine Partei siegen bei den Regionalwahlen in Russland – allerdings mit Verlusten. Foto: imago images/Mikhail MetzelRusslands Präsident Wladimir Putin und seine Partei siegen bei den Regionalwahlen in Russland – allerdings mit Verlusten. Foto: imago images/Mikhail Metzel

Moskau. Die Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin muss bei Kommunalwahlen in Moskau Verluste hinnehmen. Zuvor hatte es Boykott-Aufrufe gegeben.

Bei der Kommunalwahl in Moskau haben die Kreml-treuen Kandidaten Medienberichten zufolge große Verluste eingefahren. Wie russische Nachrichtenagenturen am Montag nach Auszählung fast aller Stimmen berichteten, gingen viele Stimmen an unabhängige Kandidaten, Kommunisten und Liberale. Die Kreml-Partei Einiges Russland hat demnach rund ein Drittel ihrer Sitze im Moskauer Stadtrat verloren. Die russischen Kommunal- und Regionalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin.

Die Zustimmungswerte der Kreml-Partei Einiges Russland hatten in der russischen Hauptstadt schon vor der Wahl einen Tiefpunkt erreicht. Nach wochenlangen Massenprotesten der Opposition war in Moskau offiziell kein Politiker für diese Partei angetreten. Mitglieder präsentierten sich als unabhängige Kandidaten.

Verluste im Moskauer Stadtrat

Medienberichten zufolge müssen die Kreml-treuen Kandidaten nun 20 der 45 Sitze im Moskauer Stadtrat abgeben: Die Kommunisten, die bisher fünf Stadträte stellten, können mit 13 bis 14 Sitzen rechnen, wie die Agenturen Interfax und RIA Nowosti berichteten. Die liberale Jabloko-Partei und die linksgerichtete Partei Gerechtes Russland, die bisher nicht im Moskauer Stadtrat vertreten waren, können demnach jeweils mit drei Sitzen rechnen.

Bisher waren 38 der 45 Sitze im Moskauer Stadtrat mit Kreml-treuen Kandidaten besetzt gewesen, davon allein 28 von Einiges Russland. Laut Interfax wurden am Sonntag nur neun Stadträte der Kreml-Partei wiedergewählt. Der Moskauer Parteichef Andrej Metelski hat seinen Sitz demnach verloren.

Oppositionspolitiker Sergej Mitrochin bei einer Mahnwache für die Freilassung politischer Gefangener in Moskau. Foto: dpa/Ulf Mauder

Boykott-Aufruf durch Nawalny

Der führende Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hatte die Moskauer vor der Wahl dazu aufgerufen, strategisch klug zu wählen und ihre Stimme denjenigen Politikern zu geben, die die besten Aussichten hatten, die Kreml-treuen Kandidaten zu schlagen.  Dutzende Oppositionspolitiker wurden von den Wahlen ausgeschlossen.

In Moskau hatten den Sommer über zehntausende Anhänger der Opposition gegen den Ausschluss ihrer Kandidaten von der Wahl demonstriert, hunderte Menschen wurden festgenommen. Auch am Sonntag wurden rund ein Dutzend Menschen bei einer Solidaritätskundgebung für inhaftierte Demonstranten festgenommen.

Weiterlesen: Festnahmen bei friedlichen Protesten: Bundesregierung appelliert an Moskau

Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen. Umfragen hatten der Kremlpartei wegen der Unzufriedenheit über die wirtschaftliche Lage im Land teils massive Verluste vorhergesagt. In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Partei nur auf 12,51 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlen auf regionaler und kommunaler Ebene galten als wichtiger Stimmungstest für Kremlchef Wladimir Putin und die Regierungspartei. Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – das ist fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,63 Prozent – etwa so hoch wie 2014.

Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche und Behinderungen ihrer Arbeit. Vor der Wahl kam es zu massiven Protesten, weil Dutzende Oppositionelle und Kremlkritiker von der Abstimmung ausgeschlossen worden waren.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN