Interview mit Bettina Cadenbach Neustart bei der Nato: "Der Bedarf an Diplomatie ist heute größer denn je!"

Wechselt vom Auswärtigen Amt in Berlin zur NATO nach Brüssel: Bettina Cadenbach. Foto: Stefan GelhotWechselt vom Auswärtigen Amt in Berlin zur NATO nach Brüssel: Bettina Cadenbach. Foto: Stefan Gelhot

Osnabrück. Die aus Osnabrück stammende Spitzendiplomatin Bettina Cadenbach ist zu einer von acht Beigeordneten Generalsekretären ernannt worden, die Nato-Chef Stoltenberg beraten und zuarbeiten. An diesem Montag tritt die 59-jährige das neue Amt an - Anlass für ein Gespräch über Bedrohungen, Verteidigungsausgaben und Frauen in einer Männerdomäne.

Frau Cadenbach, was genau werden Sie in diesem Amt der Beigeordneten Generalsekretärin bei der NATO machen?
Die Politikabteilung, die ich künftig leiten werde, befasst sich mit den Außenbeziehungen der NATO zu mehr als 41 Partnerstaaten, der Erweiterungspolitik, der Zukunft der Rüstungskontrolle oder den Beziehungen zu den südlichen Nachbarländern. 

Die NATO ist der Eckpfeiler unserer Sicherheit: die Bündnisgarantie „einer für alle, alle für einen“ hat uns in Europa über sieben Jahrzehnte Frieden beschert. Die NATO ist aber weit mehr als ein Verteidigungsbündnis. Sie ist auch eine politische Organisation, in der 29 – bald 30 – Mitgliedstaaten dies- und jenseits des Atlantiks gemeinsam Sicherheitspolitik formulieren. Der Internationale Stab der NATO ist so etwas wie Außen- und Verteidigungsministerium in einem.  

Bettina Cadenbach

Vom Osnabrücker Kulturamt zur NATO
Die ins Osnabrück geborenen Bettina Cadenbach studierte Romanistik, Germanistik und Politologie an den Universitäten in Bonn, Hamburg und Hannover. Von 1988 bis 1992 arbeitete sie beim Kulturamt der Stadt Osnabrück. Schließlich trat sie in den diplomatischen Dienst der Bundesrepublik Deutschland ein. Zu Zeiten des Terrors vom 11. September 2001 arbeitete sie an der deutschen Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York. Anschließend war sie stellvertretende Botschafterin in Tallinn und Teheran – „irgendwann hatte ich von Kopftüchern wirklich genug“ – sowie später als Botschafterin in der Kaukasusrepublik Georgien. Zuletzt war sie Beauftragte für Sicherheitspolitik im Auswärtigen Amt. In dieser Funktion stellte sich Cadenbach im vergangenen Jahr im NOZ-Medienzentrum den Fragen interessierter Bürger. Damals sagte sie:"US-Präsident Trump hat alles aufgemischt. Viele Sicherheiten und Gewissheiten fallen weg. Gleichseitig müssen wir auf aktuelle Krisen reagieren – das ist eine Mammutaufgabe.“ An ihr wirkt Cadenbach nun als Führungskraft bei der NATO mit.

Der Amtsantritt folgt zu einem prekären Zeitpunkt: Der INF-Vertrag ist ausgelaufen und auch der START-Vertrag steht vor dem Aus. Wo sehen Sie größte Herausforderung im neuen Amt?
Das Ende des INF-Vertrages ist in der Tat ein schwerer Rückschlag für die nukleare Abrüstung. Er trifft uns Europäer besonders, denn der Vertrag hatte eine Waffenkategorie abgeschafft, die in erster Linie Europa bedroht hatte. Russland hat diesen Vertrag durch einen verbotenen nuklearen Marschflugkörper gebrochen. 

In Moskau sieht man das anders...
Das haben alle 29 Nato-Staaten gemeinsam so feststellen müssen, nachdem über Jahre Gesprächsangebote auf Seiten der Nato und der USA von Russland nicht genutzt worden waren. Umso wichtiger ist es, dass Jens Stoltenberg (Nato-Generalsekretär; d. Red.) nach dem Ende des INF gesagt hat, dass eine Stationierung von landgestützten nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa nicht ansteht. 

Die NATO hat klar gemacht, dass sie ein nukleares Wettrüsten ablehnt. Wir werden dafür Sorge tragen, dass unsere Verteidigungsfähigkeit glaubwürdig bleibt.  

Russische Rakete des Anstoßes: Laut den USA flog sie zu weit. Moskau wies das zurück.Washington kündigte den INF-Abrüstungsvertrag. Foto: Pavel Golovkin


Wie will die Nato denn einen neuen Rüstungswettlauf zu verhindern?
Es kommt jetzt darauf an, dass wir Rüstungskontrolle wieder als Beitrag zu Stabilität und Sicherheit verankern. Das ist in der derzeitigen Gemengelage alles andere als einfach. Russland hat durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt.

Auch China, das bislang nicht in Rüstungskontrollregime eingebunden ist, muss hier mehr Verantwortung übernehmen. Hierzu in einen substanziellen Dialog mit unseren Partnern zu treten wird ein zentraler Eckpfeiler meiner Arbeit sein.

Russland wird inzwischen immer als Feind erster Klasse dargestellt. Zu Recht?
Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die Allianz und Russland ihre Beziehungen auf eine neue Grundlage gestellt. Mit der Partnerschaft für den Frieden 1994, mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 und dem NATO-Russland-Rat wurden Foren für Austausch und Kooperation geschaffen. 

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Krieg in der Ost-Ukraine hat Russland sich von diesem kooperativen Ansatz abgewandt. Russland hat zudem den INF Vertrag gebrochen. Trotz allem bleibt die NATO dem Dialog mit Russland verpflichtet. 

Wir nutzen auch den NATO-Russland-Rat weiterhin als Kommunikationsforum. Wir wünschen uns ein kooperatives und partnerschaftliches Verhältnis mit Russland. Das setzt aber die Achtung der Prinzipien voraus, zu denen sich Russland selbst verpflichtet hat.  

Wie soll die Nato auf das wachsende militärische Selbstbewusstsein Chinas reagieren? Könnte ein Militärschlag gegen eine US-Einrichtung im asiatisch-pazifischen Raum,Stichwort Taiwan, den Bündnisfall bedeuten?
China ist für uns vieles: Wettbewerber, Handelspartner aber eben auch eine Herausforderung. Als sicherheitspolitischer und militärischer Akteur ist das Land ein Thema von wachsender Bedeutung. Wie gesagt, angesichts des drohenden Zerfalls der internationalen Rüstungskontrollarchitektur wird es immer wichtiger, China stärker in die Verantwortung zur Abrüstung zu nehmen. Rechtlich regelt Artikel 6 des Nordatlantikvertrags seinen Geltungsbereich: US-Basen in Asien fallen nicht darunter.  

Mittelfristig soll Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Kritiker laufen Sturm dagegen. Haben Sie dafür Verständnis? 
Ich verstehe Kritiker, die das Bruttoinlandsprodukt als Bezugsgröße für Verteidigungsausgaben hinterfragen, denn im Kern geht es nicht um das Wieviel sondern um das Wofür, nämlich Fähigkeitslücken der NATO zu schließen.  Ich kann zudem gut nachvollziehen, dass die USA erwarten, mehr von der Last und der Verantwortung für die Sicherheit und Verteidigung Europas auf europäische Schultern zu verteilen. Das hat sich die EU in ihrer globalen Strategie schon 2016 selbst ins Pflichtenheft geschrieben.

Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 auf dem Truppenübungsplatz Jägerbrück. Foto: Stefan Sauer/dpa

Aber Deutschland wird dem doch vorläufig nicht gerecht werden...
Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der NATO ist ein politischer Beschluss aller NATO-Mitgliedstaaten, darauf hinzuarbeiten, bis zum Jahr 2024 die Verteidigungsausgaben einem Richtwert von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Damit soll der Trend sinkender Verteidigungsausgaben umgekehrt werden. 

Wir haben in Deutschland seit Jahren wieder steigende Verteidigungshaushalte – insofern haben wir einen Teil der Wales-Beschlüsse bereits umgesetzt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung der NATO zugesichert, bis 2024 eineinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden und sich dem Zwei-Prozent-Richtwert weiter anzunähern. Das entspricht einer Steigerung von 80 Prozent innerhalb eines Jahrzehnts.  

Dennoch droht Washington damit, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, wenn der Verteidigungshaushalt nicht endlich signifikant wächst. Überstrapaziert Deutschland die Geduld der USA? 
Die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland trägt entscheidend zur Glaubwürdigkeit des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO bei. Aber: Die Standorte in Deutschland sind für die USA bei vielen internationalen Einsätzen wichtig. Bei Einsätzen zur Krisenbewältigung in Afrika zum Beispiel. In Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der USA. 

Deshalb denke ich, wissen auch die USA, dass Deutschland der wichtigste Standort der US-Streitkräfte in Europa ist. Er bietet geostrategisch, politisch und infrastrukturell hervorragende Rahmenbedingungen. Auch das ist Ausdruck unserer historisch gewachsenen und gesellschaftlich verankerten Sicherheitspartnerschaft.  

Kritiker konstruieren bisweilen einen Gegensatz zwischen der wachsenden europäischen militärischen Zusammenarbeit PESCO und der NATO. Was entgegnen Sie?
Dieser Gegensatz ist, wie Sie richtig sagen, konstruiert. Seit 70 Jahren ist die NATO ein Grundpfeiler der euroatlantischen Sicherheitsordnung. Dafür steht die Allianz: die gegenseitige und unbedingte Sicherheitsgarantie des Artikel 5 des Washingtoner Vertrages. Darin verpflichten sich die Alliierten, einen Angriff auf einen Bündnispartner als einen Angriff auf alle zu betrachten und sichern für diesen Fall ihren Beistand zu. 

Das Hauptquartier der Nato kin Brüssel. Foto: Thierry Monasse/dpa

Genauso wie wir uns in Zeiten des Kalten Krieges auf unsere transatlantischen und westeuropäischen Partner verlassen haben, sagen wir heute zu unseren baltischen und osteuropäischen Freunden und Alliierten: eure Sicherheit ist auch unsere Sicherheit. Auf diesem Fundament gegenseitiger Solidarität ruht die NATO und damit die deutsche Sicherheitspolitik.  

2017 haben 25 EU Mitgliedstaaten basierend auf 20 gegenseitigen Verpflichtungen die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, die PESCO, beschlossen, um gemeinsam und abgestimmt ihre Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern. 

Die erste PESCO-Verpflichtung lautet beispielsweise, dass die an der PESCO teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Verteidigungshaushalte aufstocken. Diese Anstrengungen zu europäischer Fähigkeitsentwicklung unter dem Dach der EU sind auch Beiträge für mehr europäische Verantwortungsübernahme und für die notwendige und von den USA zu Recht eingeforderte Lastenteilung in der NATO.

Sie haben in New York gearbeitet, als am 11. September der Anschlag auf das World Trade Center stattfand. Wo sehen Sie die Welt heute?

Die Welt hat gelernt, dass Terrorismus eine globale Bedrohung darstellt, der kein Staat für sich allein wirkungsvoll begegnen kann. Neue Gefahren sind hinzu getreten, haben aber alte Gefahren nicht abgelöst. Die Krisen sind komplexer geworden. Auch die diplomatische "Toolbox", das heißt die Instrumente, die uns Diplomaten zur Verfügung stehen, ändern sich. 

Was heißt das?
Das Zusammenspiel von Außen- und Entwicklungspolitik, NGOs, Zivilgesellschaft, Instrumente der Wirtschafts- und Handelspolitik – Diplomaten müssen heute weitaus vernetzter und vielseitiger sein, das komplexe Zusammenspiel von Innen- und Außenpolitik beherrschen. Der Bedarf an Diplomatie ist größer denn je! 

Militär und Verteidigung sind immer noch eine von Männern dominierte Welt. Hat es Sie aktiv zur Nato gedrängt?
Die Stelle der Beigeordneten Generalsekretärin für Politische Angelegenheiten und Sicherheitspolitik wurde im Frühjahr dieses Jahres ausgeschrieben. Darauf habe ich mich aktiv beworben und ein anspruchsvolles, mehrstufiges Auswahlverfahren durchlaufen. Als dann im Juli der Zuschlag kam, habe ich mich sehr gefreut. 

Meine künftigen Kolleginnen im Internationalen Stab der NATO haben mich schon eingeladen, Teil ihres Netzwerks zu werden. Keine Frage, dass ich die Einladung umgehend angenommen habe. Ich kenne viele hoch professionelle Expertinnen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, aber nur wenige bekleiden Führungspositionen. Wir Frauen müssen uns untereinander vernetzen und uns gegenseitig unterstützen, um das zu ändern.  


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