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13 Frauen, 14 Männer Das sind die Kandidaten für von der Leyens neue EU-Kommission

Von lod

Ursula von der Leyen hat am Dienstag ihre Kandidaten für die EU-Kommission vorgestellt. Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARDUrsula von der Leyen hat am Dienstag ihre Kandidaten für die EU-Kommission vorgestellt. Foto: AFP/KENZO TRIBOUILLARD

Brüssel. Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Wunschteam komplett. Einige der Nominierten werden in den nächsten fünf Jahren politisches Gewicht auf die europäische Bühne bringen, andere wohl eher selten Schlagzeilen machen.

Das "Projekt Ursula von der Leyen" kann beginnen. 13 Frauen, 14 Männer – mit diesem Kreis will die designierte Präsidentin der Europäischen Kommission am 1. November ihren Job antreten. Es sei "ein starkes Team", eine "Mannschaft, die für unsere Werte und für europäische Standards in höchster Qualität eintreten muss", sagte die frühere CDU-Bundesverteidigungsministerin gestern in Brüssel. 

Sie wünsche sich eine "ausgewogene, agile und moderne Kommission". Das mögen zu diesem Zeitpunkt, noch bevor alle 26 Kandidaten von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes geprüft und gebilligt wurden, kaum mehr als Schlagworte sein. Doch die füllte von der Leyen gleich mit konkreten Versprechungen: Sie habe alle Kommissionsmitglieder verpflichtet, innerhalb der ersten Hälfte ihrer fünfjährigen Amtsperiode jeden Mitgliedstaat zu besuchen – und zwar nicht nur die Hauptstädte, sondern auch die Regionen, kündigte sie an. 

Umstellung auf digitales Arbeiten

Um die Bürokratie nicht weiter ausufern zu lassen, soll künftig für jede neu erlassene Vorschrift eine bereits bestehende gestrichen werden. Und außerdem werde das "Team von der Leyen" digital arbeiten. Die oft genug in Papierbergen erstickende EU-Behörde steigt auf mobile Computer um.

Dabei stützt sich die künftige Präsidentin der Kommission vor allem auf drei engste Mitarbeiter, die ihre ersten Vizepräsidenten werden sollen: den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, der für alle Themen rund um den Klimaschutz zuständig wird. Margrethe Vestager zeichnet für die digitale Agenda verantwortlich. Die liberale Dänin machte sich bisher schon als Wettbewerbshüterin einen Namen. Valdis Dombrowskis aus Lettland wird zum Chef für alles, was mit Finanzmarkt, Kapitalmarktunion und Finanzdienstleistungen zu tun hat. 

"Alle Kommissare sind jetzt Europäer, die in erster Linie in europäischem Interesse handeln", betonte von der Leyen. Doch sie konnte damit nicht verhindern, dass einige Berufungen zumindest Stirnrunzeln hervorriefen. Dass ausgerechnet der Vertreter des ökonomischen Sorgenkindes Italien, der frühere Ministerpräsident Paolo Gentiloni, für Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnen soll, gehört dazu. Auch die Bestellung der Vertrauten von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, Sylvie Goulard, zur Binnenmarkt-Kommissarin mit allen Kompetenzen für die Industriepolitik sorgte für kritische Fragen. Denn die Politikerin soll zugleich Chefin eines neuen Ressorts Verteidigungspolitik und Raumfahrt sein – ein Kniefall vor Macron?

Ermittlungen gegen Kommissions-Kandidaten

Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Denn zumindest drei Bewerber müssen die vierstündigen Befragungen durch die Abgeordneten fürchten. Dem für Ungarn nominierten ehemaligen Justizminister Laszlo Trocsanyi (er soll für die Erweiterungspolitik verantwortlich sein) wird vorgeworfen, eben diese umstrittenen Reformen in seinem Geschäftsbereich mitgetragen zu haben. Gegen den designierten polnischen Agrar-Kommissar Janusz Wojciechowski ermittelt die europäische Antibetrugsbehörde Olaf wegen angeblicher falscher Reiseabrechnungen. Und die von Rumänien ins Rennen geschickte Rovanna Plumb (sie ist für Verkehr vorgesehen) muss sich Vorwürfen wegen Amtsmissbrauchs stellen. 

Während die Chefin der CSU-Politiker im Parlament, Angelika Niebler, die neue Kommissionsmannschaft eine "richtigen Überraschung" und "extrem schlagkräftig" nannte, sprach der Grünen-Politiker Seven Giegold von "Licht und Schatten".

Ire könnte mit Großbritannien Handelsverträge aushandeln

Allerdings hat von der Leyen bei der Verteilung der Zuständigkeiten auch die eine oder andere hintersinnige Entscheidung getroffen, die von vielen Seiten gelobt wurde. So soll ausgerechnet der irische Kommissar Phil Hogan, der bisher als Agrar-Ressortchef nicht viel Engagement zeigte, künftig für den Handel zuständig sein. Sollte diese Personalie durchgehen, wäre der Ire der verantwortliche Mann für die Verhandlungen mit Großbritannien, wenn es um die Gestaltung der künftigen Beziehungen nach dem Brexit geht. "Der Brexit ist ja nicht das Ende, sondern der Beginn eines Miteinanders mit dem Vereinigten Königreich", kommentierte von der Leyen lächelnd – und wirkte dabei irgendwie ein wenig stolz auf diesen Coup. 

Ein weiterer geschickter Griff dürfte auch die Bestellung der Tschechin Vera Jourova zur Kommissarin für Rechtstaatlichkeit und europäische Werte sein. Damit wird ausgerechnet eine Politikerin aus den EU-kritischen Visegrád-Staaten für die Einhaltung demokratischer Grundsätze in den Mitgliedstaaten zuständig.

Die Kandidatenliste

In der linken Spalte steht welches EU-Land welchen Kandidaten nominiert hat, in der rechten Spalte steht das Ressort des neuen Kommissars:

Österreich – Johannes Hahn (EVP, 61)EU-Haushalt und Verwaltung
Belgien – Didier Reynders (Renew Europe, 61)Justiz und Rechtsstaatlichkeit
Bulgarien – Mariya Gabriel (EVP, 40)Innovation und Jugend
Kroatien – Dubravka Šuica (EVP, 62)Demokratie und Demografie, zudem Vizepräsidentin
Zypern – Stella Kyriakides (EVP, 63)Gesundheit
Tschechien – Vera Jourova (Renew Europe, 55)Werte und Transparenz, zudem Vize-Präsidentin
Dänemark – Margrethe Vestager (Renew Europe, 51) Wettbewerb und Digitales, zudem geschäftsführende Vizepräsidentin
Estland – Kadri Simson (Renew Europe, 42)Energie
Finnland – Jutta Urpilainen (SPE, 44)Internationale Partnerschaften
Frankreich – Sylvie Goulard (Renew Europe, 54) Industriepolitik und Binnenmarkt
Deutschland – Ursula von der Leyen (EVP, 60)Kommissionspräsidentin
Griechenland – Margaritis Schinas (EVP, 57)Schützen, was Europa ausmacht, zudem Vizepräsident
Ungarn – Laszlo Trocsanyi (EVP, suspendiert, 63) Nachbarschaft und EU-Erweiterung
Irland – Phil Hogan (EVP, 59) Handel
Italien – Paolo Gentiloni (SPE, 64)Wirtschaft
Lettland – Valdis Dombrovskis (EVP, 48)Wirtschaft, Finanzdienstleistungen, zudem geschäftsführender Vizepräsident
Litauen – Virginijus Sinkevicius (Grüne/EFA, 28)Umwelt und Ozeane
Luxemburg – Nicolas Schmit (SPE, 65)Arbeitsplätze
Malta – Helena Dalli (SPE, 56) Bürgerrechte und Gleichstellung
Niederlande – Frans Timmermans (SPE, 58)Klima, zudem geschäftsführender Vizepräsident
Polen – Janusz Wojciechowski (EKR, 64)Landwirtschaft
Portugal – Kohäsion und Reformen war zuletzt Vize-Gouverneurin der portugiesischen Zentralbank.
Rumänien – Elisa Ferreira (SPE, 63)Verkehr
Slowakei – Maros Sefcovic (SPE, 53)Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau, zudem Vizepräsident
Slowenien – Janez Lenarcic (-, 51) Krisenmanagement
Spanien – Josep Borrell (SPE, 72) EU-Außenbeauftragter und Vizepräsident
Schweden – Ylva Johansson (SPE, 55)Inneres
Großbritannien-


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