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22.08.2019, 16:27 Uhr TODESDROHUNGEN

Trotz Hetze: Politiker dürfen sich nicht einschüchtern lassen

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Wird bedroht: Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Foto: Peter Endig/zb/dpaWird bedroht: Petra Köpping, sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration. Foto: Peter Endig/zb/dpa

Osnabrück. Nach den Morddrohungen gegen die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping werden Rufe nach Konsequenzen laut. Die sind in der Tat überfällig. Am wichtigsten aber: Politiker dürfen sich nicht einschüchtern lassen. Ein Kommentar.

Politiker leben gefährlich. das ist schon lange so. Man denke nur an die Attentate auf Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble. Beide wurden Opfer psychisch Kranker. Seit sich aber Hass und Hetze im Internet und auf den Straßen Bahn brechen, ist die Lage noch bedrohlicher.

 Das hat zuletzt der Fall Walter Lübcke gezeigt. Der Regierungspräsident wurde vermutlich von einem Rechtsradikalen erschossen – nachdem er zuvor jahrelang Zielschiebe von Hetzern war. Politiker wie jetzt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping sind also gut beraten, Morddrohungen ernst zu nehmen.

Welch enorme Gefahr vom rechten Rand ausgeht , hat sch besonders tragisch gezeigt, als Killer des NSUmordend durch Deutschland zogen. Und man hat es gesehen, als Kölns Bürgermeisterin Henriette Reker von einem Rechtsradikalen lebensgefährlich verletzt wurde. Hinzu kommt, dass von 24000 Rechtsextremisten in der Bundesrepublik 12700 als gewaltorientiert eingeschätzt werden.

Es war folglich eine überfällige Entscheidung des Bundeskriminalamts, den Kampf gegen rechtsextremistische Kriminalit zu verstärken. Und es ist ein Zeichen großen Mutes, wenn Politiker sich nicht einschüchtern lassen, sondern ihre Positionen verteidigen. Auch das ist ein Stück wehrhafte Demokratie.


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