"Völlig an der Realität vorbei" Wenn das Geldsparen Geld kostet – Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

Negativzinsen belasten Kleinsparer, findet der Bundesfinanzminister. Foto: imago images/Frank Hoermann/SVEN SIMONNegativzinsen belasten Kleinsparer, findet der Bundesfinanzminister. Foto: imago images/Frank Hoermann/SVEN SIMON

Frankfurt. Einige Banken geben den Negativzins der EZB an die Kunden weiter. Der Bundesfinanzminister hält das für eine Belastung für private Sparer und lässt ein Verbot prüfen. Wirtschaftsexperten warnen vor ernsthaften Folgen.

Wer anderen Geld leiht oder bei der Bank sein Erspartes anlegt, bekommt dafür in der Regel ein Entgelt – den Zins. Wer sich selbst Geld leiht, muss für den Kredit umgekehrt etwas zahlen. Der Zins ist also der Preis des Geldes. In seltenen Fällen kann sich das Verhältnis umkehren, dann kostet Geldanlegen Geld, die Rede ist dann vom Negativzins oder Strafzins. 

Hauptgrund für Negativzinsen ist, dass einige Banken den Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Kunden weitergeben, um Verlustgeschäften vorzubeugen, die sie nicht an anderer Stelle ausgleichen können. Im Jahr 2014 hatte die Zentralbank den Einlagezins, also das Entgelt für Einlagen von Banken bei der EZB, auf unter null gesenkt.


Damit sollten die Banken animiert werden, das Geld für die Kreditvergabe an Unternehmen und Privatkunden einzusetzen, um mit dem Geld letztlich die Wirtschaft zu beflügeln. Um Privatkunden nicht zu verprellen und vor allem kleine Sparer zu schonen, geben einige Banken den Strafzins aber erst, wenn überhaupt, ab einem bestimmten Vermögen an die Kunden weiter. 

Prüfung, ob ein Verbot rechtlich möglich ist

Aus der Politik kommt nun der Vorstoß, Negativzinsen für Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich zu verbieten. Die Geldpolitik folgt allerdings Marktmechanismen, die Zentralbanken arbeiten unabhängig von der Politik. Daher prüft das Finanzministerium derzeit, ob es der Regierung überhaupt "rechtlich möglich ist", Kleinsparer vor Negativzinsen zu schützen. "Diese Prüfung ist aber kompliziert und wird etwas dauern", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Funke Mediengruppe. 

Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder. Dieser hatte eine Bundesratsinitiative angekündigt, damit Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot, dass die Negativzinsen auf Kleinsparer umgelegt werden. Die Banken müssten ihre Kosten anders ausgleichen. 

Kritik von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten

Verbraucherschützer halten nur wenig von dem Vorhaben. "Ein Gesetz gegen Negativzinsen ist gut gemeint, hätte aber vor allem Symbolcharakter", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag).

Der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher lehnt ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer ab. Die Forderung sei "populistisch" und gehe "völlig an der Realität vorbei", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). Fratzscher warnte sogar vor weitreichenden Folgen eines Verbots: "Im Extremfall könnte das zur Destabilisierung des deutschen Bankensystems führen."

Bankenvertreter: Finanzmärkte könnten instabil werden

Die Deutsche Kreditwirtschaft betonte, dass Banken und Sparkassen – wie alle anderen Kaufleute – ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung kalkulierten. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", erklärte die Interessenvertretung der Spitzenverbände von Banken und Sparkassen.

Bundesfinanzminister Scholz nannte Negativzinsen eine echte Belastung für private Sparer: "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen."

Kreditinstitute im Euroraum müssen aktuell 0,4 Prozent Strafzinsen zahlen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Bislang geben nur einige Geldhäuser diese Zinsen an Privatkunden für besonders hohe Guthaben auf dem Giro- oder dem Tagesgeldkonto weiter.


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