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19.08.2019, 15:32 Uhr EINIGUNG DER GROßEN KOALITION

Groko: Nur kleine Schritte trotz großer Baustellen

Ein Kommentar von Uwe Westdörp


Dauerthema Wohnungsbau: Ein Baugerüst steht an einem Neubau in der Region Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpaDauerthema Wohnungsbau: Ein Baugerüst steht an einem Neubau in der Region Hannover. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Osnabrück. Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf weitere Schritte gegen steigende Mieten und fehlenden Wohnraum verständigt, Ein großer Wurf ist es wieder nicht, Aber das hat ja schon Tradition. Ein Kommentar.

Seht her, es geht voran! Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen versucht die Große Koalition, ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. Auch bestätigt eine Studie ihr, besser zu sein als ihr Ruf. Muss die Geschichte der trotz allem umstrittenen Groko also neu geschrieben werden? Leider nein.

Zwar setzen Union und SPD ein ums andere Projekt um. Doch ist der gemeinsame Nenner meist bedauerlich klein. Mit großen Reformen hat die Groko bisher nicht von sich reden gemacht. Und es sieht nicht danach aus, als würde sich das ändern.

Neues Beispiel ist das Thema Wohnen. Während über Sinn und Unsinn der nunmehr verlängerten Mietpreisbremse zu Recht weiter gestritten wird, bleibt eine Offensive im Wohnungsbau aus. Die Zahl von Sozialwohnungen sinkt sogar weiter – ein Offenbarungseid.

Ähnlich verhält es sich mit anderen zentralen Themen: Der Soli wird wohl zunächst nur teilweise abgeschafft, die Grundrente mit einer Bedürftigkeitsprüfung eingeschränkt. Und die überfällige Einigung beim Klimaschutz steht noch in den Sternen. Wegen der geplanten Bestandsaufnahme im Herbst ist die Groko zudem eine Regierung auf Widerruf und entsprechend fragil. Schon lange hat es eine Koalition der Opposition nicht mehr so leicht gemacht, ihr das Wasser abzugraben.


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