Chef-Verbraucherschützer Müller im Interview "Strafzinsen sind rechtswidrig"

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). 
Foto: Ralf Hirschberger/dpaKlaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Berlin. Als Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist Klaus Müller Deutschlands oberster Verbraucherschützer. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt er Strafzinsen auf Sparguthaben für rechtswidrig und fordert Finanzminister Olaf Scholz zum Eingreifen auf.

Von Ländern und Industrie verlangt Müller, ihren Widerstand gegen ein Tierwohllabel aufzugeben. Im Diesel-Skandal vertritt der vzbv 430.000 VW-Kunden in der bislang größten Sammelklage in Europa. Müller gibt sich optimistisch: "Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht bekommen werden."

Das Interview im Wortlaut:

Herr Müller, es wird immer weiter erbittert über ein Tierwohllabel gestritten, das Kunden anzeigt, wie Schweine und Rinder gehalten werden. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner will ein freiwilliges Siegel. Reicht das aus?

Sehr viele Verbraucher wollen endlich wissen, wie es dem Tier vor dem Schlachten ergangen ist. Aus unserer Sicht ist klar: Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status Quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen! Die Bundesregierung muss aber einen Fahrplan vorlegen, wie das Label ambitionierter und verpflichtend gemacht werden kann. Und sie muss sich in der EU für eine verbindliche Kennzeichnungspflicht starkmachen.

Vielen Bundesländern geht das nicht weit genug…

Länder und Industrie dürfen den ersten Schritt nicht weiter verzögern. Wer jetzt auf einem sofort verpflichtenden Label beharrt, wird sich verheben. Das gleiche gilt für den Ruf nach verpflichtenden Herkunftsangaben. Wir sollten die Diskussionen nicht vermischen. Die Verbraucher warten seit Jahren auf ein transparentes, staatliches Siegel. Jetzt gibt es die Möglichkeit und die darf die Bundesregierung nicht verstreichen lassen.

Der vzbv unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner für ein Tierwohllabel. Foto: Metodi Popow/Imago Images

Dass sich am freiwilligen Label kaum ein Landwirt beteiligt, fürchten Sie nicht?

Nein. Der Wunsch in der Bevölkerung ist zu groß. Sicher wird nicht gleich die Ökofleisch-Revolution ausbrechen. Aber Klöckners Label-Pläne wären ein überfälliger erster Schritt. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in einem Jahr sollte der Weg zu einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht geebnet werden. Überdies muss sich Julia Klöckner viel stärker dafür einsetzen, dass Europas Bauern gefördert werden, wenn sie für mehr Tierwohl sorgen. Das, was die Ministerin in Berlin erzählt, muss sie in Brüssel umsetzen.

Werden Verbraucher mehr Geld für Fleisch von weniger geschundenen Kühen und Schweinen ausgeben?

Wenn es ein vertrauenswürdiges staatliches Label gibt, und wenn Handel und Landwirte Fleisch mit höheren Tierwohlstandards anbieten, wird ein relevanter Teil der Bevölkerung dafür auch mehr bezahlen. Davon bin ich überzeugt.

Seit Jahren wird auch über ein Ernährungssiegel gerungen, das Aufschluss darüber gibt, wie gesund oder ungesund Fertigprodukte sind. Frau Klöckner hat jetzt ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben…

Gegen kein anderes Verbraucherschutzthema kämpft die Lebensmittelindustrie so verbittert wie gegen eine farbliche Kennzeichnung von Zucker, Salz und Fett. Es ist mutig, dass Frau Klöckner trotz des massiven Widerstandes auch aus den eigenen Reihen handeln will. In wissenschaftlichen Untersuchungen hat der Nutri-Score – die Kennzeichnung in Ampelfarben – regelmäßig am besten abgeschnitten. Er hilft, sich binnen Sekunden am Kühlregal zwischen einer extrem ungesunden und einer weniger ungesunden Tiefkühlpizza entscheiden zu können. Einer weiteren Umfrage dazu hätte es nicht bedurft. Aber wenn sie dazu beiträgt, die langjährige Blockade aufzulösen: gut. Die Lebensmittelindustrie muss zusagen, das Ergebnis von Klöckners Verbraucherbefragung zu akzeptieren.

Von Schnitzel und Tiefkühlpizza zum Auto: Die Vorbereitungen für die Sammelklage gegen VW wegen der Betrugssoftware laufen auf Hochtouren. Der vzbv Vertritt 430.000 Menschen. Experten warnen, viele von ihnen könnten am Ende bitter enttäuscht werden...

Es wird das größte Sammelverfahren, dass es in Europa je gegeben hat. Dass einige Anwälte jetzt behaupten, das Oberlandesgericht habe unsere Klage in Zweifel gezogen, ist irreführend und ärgerlich. Das Gericht hat vielmehr die Frage aufgeworfen, ob man einen Klageantrag so breit fassen kann, dass über das Bestehen des Schadensersatzanspruchs ,grundsätzlich‘ entschieden werden kann. Das ist aber auch nur der weitest gehende Antrag. Wenn dieser nicht durchkommt, gibt es eine Kaskade an sogenannten hilfsweisen Anträgen, die dann zum Zuge kommen und mit denen die zentralen Fragen der Ansprüche geklärt werden. Wir sind zuversichtlich, dass wir Recht bekommen werden. In ganz vielen Einzelklagen hat VW einen Vergleich angeboten. Der Konzern weiß, dass er durch den Abgasskandal massiv Vertrauen zerstört und Rückhalt in der Politik verloren hat.

Im Abgasskandal vertritt der vzbv 430.000 VW-Kunden in Europas größter Sammelklage. Foto: Jan Hübner / Imago Images

Um welche Entschädigung geht es im Einzelfall?

Die Musterfeststellungsklage ist keine Leistungsklage. Wenn wir gewinnen, es aber keinen Vergleich gibt, wird jeder VW-Kunde individuell eine konkrete Entschädigungssumme einklagen müssen.

Ist das neue Instrument dann nur ein stumpfes Schwert?

Nein. Aber da wir eben keinen Schadenersatz einklagen können, ist es ein Kurzschwert. Wir hätten gerne ein Langschwert, nämlich die Leistungsklage, an die Hand bekommen. Doch angesichts der völlig übertriebenen Warnungen, Sammelklagen würden den Industriestandort Deutschland in den Untergang treiben, war in einem ersten Schritt nicht mehr möglich. Wir kämpfen aber auf EU-Ebene weiter für echte Sammelklagen, in denen es auch um die konkreten Entschädigungssummen geht.

Können sich VW-Kunden der Sammelklage weiterhin anschließen?

Ja. Der erste Prozesstag ist der 30. September. Bis zum Vortag können sich Betroffene noch der Klage anschließen. Da dies ein Sonntag und nicht ganz klar ist, wie sich das auf die Frist auswirkt, empfehlen wir, nicht bis zum letzten Tag zu warten.

Der Klimaschutz ist hoch auf die Agenda gerückt. Das wird die Verbraucher teuer zu stehen kommen, oder?

Zunächst gilt es festzuhalten, dass die Klimadebatte in Deutschland ein bewundernswertes und faszinierendes Niveau erreicht hat. Angesichts der globalen Erwärmung kann der Klimawandel niemandem egal sein und wir unterstützen die Bemühungen, ihn zu begrenzen. Bedenklich ist: Die Regierung ist zu sehr auf die Frage fixiert, ob der CO2-Verbrauch durch den Emissionshandel oder durch eine Steuer verteuert werden soll. Die Frage, wie die Einnahmen an die Verbraucher zurückgegeben werden können, ist völlig unterbelichtet. Das lässt Böses erahnen. Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz etwa wurden Unternehmen subventioniert – auf Kosten der Verbraucher. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss die Sorge entkräften, er wolle einen Teil der CO2-Einnahmen für den Haushalt abzwacken. Ein CO2-Preis ist notwendig. Aber breite Akzeptanz wird er nur finden, wenn sich der Staat nicht bedient.

Irgendjemand wird bezahlen müssen…

Wer den Anschein erweckt, Klimaschutz gebe es zum Nulltarif, führt die Bürger in die Irre. Wer viel fliegt, einen dicken SUV fährt, ein großes Haus mit Ölheizung wärmt, wird mehr zahlen müssen. Wer viel Fahrrad fährt, ein gut gedämmtes Haus hat und in der eigenen Region Urlaub macht, wird besten Falls mehr Geld übrig haben als heute. Die Regierung sollte den Mut haben, dass auch zu sagen. Für den ländlichen Raum brauchen wir eine soziale Komponente. Die Menschen dort dürfen nicht dafür bestraft werden, dass kaum Busse und Bahnen fahren und sie aufs Auto angewiesen sind.

Der vzbv fordert ein Warnsignal der Bundesregierung an Sparkassen, die Strafzinsen nehmen. Foto: Imago Images

Bestraft werden immer mehr Sparer, weil Banken wegen der Niedrigzinspolitik Strafzinsen auf Sparguthaben erheben. Wie kann man sich dagegen schützen?

Dass Banken und Sparkassen Strafzinsen verlangen, ist – wenn es um bestehende Sparverträge geht – aus unserer Sicht rechtswidrig. Für Neuverträge gilt: Die Politik muss gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine besondere Kundenverantwortung haben, ein deutliches Warnsignal senden. Ihnen kommt bei der Förderung des Sparens eine besondere Rolle zu.

Zu stoppen ist das kaum…

Aber tatenlos zusehen muss Finanzminister Olaf Scholz nicht. Das Mindeste, was er tun könnte, ist es, für eine funktionierende Kontowechselmöglichkeit zu sorgen und ein unabhängiges Vergleichsportal einzurichten. Damit Verbraucher leicht erkennen können, wo sie passende Konten finden. Nicht alle Banken und Sparkassen bestrafen ihre Kunden. Kommerzielle Vergleichsportale geben darüber aber nicht wirklich optimale Auskunft. Die EU fordert von allen Mitgliedsstaaten unabhängige und kostenlose Vergleichsportale. Die Bundesregierung hat das seit nun fast einem Jahr verschlafen und muss endlich aufwachen. Mehr Transparenz für Sparer zu schaffen, sollte ganz oben auf der Agenda stehen.


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