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13.08.2019, 17:19 Uhr KOMMENTAR

"Green Card"-Verschärfung gibt eher wenig Anlass für Furor

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Amerikanischer Traum: Mit der Freiheitsstatue im Hintergrund hält ein Mann eine Greencard in die Kamera. Sie erlaubt den unbegrenzten Aufenthalt in den USA. Nun hat die Regierung von US-Präsident Trump die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Foto: The American Dream/dpaAmerikanischer Traum: Mit der Freiheitsstatue im Hintergrund hält ein Mann eine Greencard in die Kamera. Sie erlaubt den unbegrenzten Aufenthalt in den USA. Nun hat die Regierung von US-Präsident Trump die Regelung für legale Zuwanderung in die USA verschärft. Foto: The American Dream/dpa

Osnabrück. Für erbitterte Gegner des US-Präsidenten mag die Neuregelung zur Green Card ein gefundenes Fressen sein. Doch auch bei der reflexhaften Skandalisierung gibt es Grenzen.

Bei aller berechtigten Kritik, die man an Donald Trump auf anderen Feldern üben kann – was ist daran skandalös, wenn ein Staat die Voraussetzungen dafür präzisiert, dass Zuwanderer die öffentliche Hand so wenig wie möglich kosten?

Einwanderungsgesetze sind nicht dazu da, möglichst vielen Menschen einen Neustart jenseits der zurückgelassenen Heimat zu ermöglichen, sondern Zuwanderung in eine Gesellschaft möglichst verträglich zu steuern. 

Auch wenn die EU über legale Migration nach Europa debattiert, geht es ja darum, jenen Menschen den Weg zu ebnen, die auf Europas Arbeitsmarkt nachgefragt sind. 

Es gibt aber keine Garantie dafür, dass Menschen, wenn sie die Heimat verlassen, woanders wirtschaftlich durchstarten. Eine andere Frage ist es, wenn Verfolgte und Kriegsopfer um Asyl nachsuchen; hier muss Schutz garantiert sein. An diesem Prinzip sollten auch die USA festhalten.    

Jährlich beantragen rund eine halbe Million Menschen eine Green Card; die wenigsten sind auf staatliche Hilfen angewiesen. Das wirft die Frage auf: Ist die Neuregelung überhaupt nötig? Eher nicht. 

Doch Trump nutzt Migration einmal mehr, für eine symbolträchtige Politik, die seinen Anhängern schmeckt – und beim politischen Gegner zuverlässige Reflexe erzeugt. Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 lässt grüßen.


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