Unterschied zur Sachsen-Union CDU-Chefin auf Distanz zum russischen Präsidenten Putin

Die zwei starken Frauen der CDU: Die Vorsitzende  Annegret Kramp-Karrenbauer (l), traf Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Vorstandssitzung der Union.  Foto: Michael Kappeler/dpaDie zwei starken Frauen der CDU: Die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (l), traf Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Vorstandssitzung der Union. Foto: Michael Kappeler/dpa

Berlin. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Umgang des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Oppositionellen scharf kritisiert.

„Russland ist ein wichtiger Partner und es ist ein großes Land mit wunderbaren Menschen“, sagte die 57-Jährige gestern in Berlin. Sie wolle eine „stabile Nachbarschaft“, aber Putins hartes Vorgehen gegen seine Kritiker halte sie  für inakzeptabel.

Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor mit Kreisvorsitzenden der Sachsen-CDU getroffen, die eine offenere Russland-Politik betreibt. Dies wirkt sich in den jüngsten Meinungsumfragen offenbar positiv aus. Die Union lag zuletzt vor der AfD, anders als im übrigen Osten. Der dortige CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte bei einem Treffen mit Putin ein Ende der Russland-Sanktionen gefordert und Putin auch nach Dresden eingeladen, wo dieser zu DDR-Zeiten als Offizier für den sowjetischen Geheimdienst tätig war. Dies löste Kritik aus.  In Umfragen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf, eine Koalition hat Kretschmer aber ausgeschlossen.

In der Kohle-Politik gab Kramp-Karrenbauer den Sachsen Rückendeckung. Sie warnte erneut vor einem voreiligen Ausstieg aus dem Kohleabbau. Der Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der sächsischen Lausitz habe Priorität, betonte die CDU-Vorsitzende . Das Tempo für den geplanten Ausstieg aus der Kohle spätestens 2038 sei "dadurch getrieben, wie schnell der Strukturwandel vorankommt".  Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder gefordert, einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 zu prüfen.  

Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, die wirtschaftliche Dynamik müsse im Vordergrund stehen, nicht schnellere Ausstiegstermine.


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