Tag der indigenen Völker "Ureinwohner sind Deutschlands Verbündete beim Umweltschutz"

Immer wieder kommt es in Brasilien zu Protesten der Ureinwohner gegen die Politik des Landraubs, wie hier bei einem Marsch der Ethnie Guaraní in Sao Paulo. Foto: Cris Faga/ZUMA Wire/dpaImmer wieder kommt es in Brasilien zu Protesten der Ureinwohner gegen die Politik des Landraubs, wie hier bei einem Marsch der Ethnie Guaraní in Sao Paulo. Foto: Cris Faga/ZUMA Wire/dpa
picture alliance / Cris Faga/ZUMA Wire/dpa

Osnabrück. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro will den Regenwald Amazoniens weitgehend zur wirtschaftlichen Ausbeutung freigeben. Das schadet dem Klima – und den Ureinwohnern. Was kann die Bundesregierung tun? Anlässlich des „Tages der indigenen Völker“ an diesem Freitag sprach unsere Redaktion mit Ulrich Delius, dem Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker.

Herr Delius, die Abholzung des brasilianischen Regenwaldes hat sich rasant beschleunigt. Was bedeutet diese Entwicklung für die indigenen Völker? 
Die Entwicklung ist alarmierend. Ohne eigenes Land mit intakter Natur können die Indigenen nicht überleben. Die Bolsonaro-Regierung hat es sich zum erklärten Ziel gemacht, auch die letzten Naturrefugien für die wirtschaftliche Ausbeutung durch die Agroindustrie und den Abbau von Rohstoffen zu öffnen. Zurzeit ist dies in den indigenen Schutzgebieten und in den Naturschutzgebieten legal noch nicht möglich. 

Deshalb will die Regierung den Schutzstatus aushöhlen, auch wenn sie damit gegen die eigene Verfassung verstößt. Sie knüpft damit direkt an die Strategie der Militärdiktatur 1964 bis 1985 an, die eine rücksichtslose Erschließung Amazoniens betrieb und auch vor Gewalt gegen die Indigenen nicht zurückschreckte. 

Wie ist die derzeitige Lage?
Es häufen sich die Berichte über zunehmende Gewalt zum Beispiel bei den Waiapi, bei den Guarani Kaiowa oder auch den Yanomami. Denn illegale Holzfäller, Goldgräber oder Landbesitzer, die ihren Besitz auf Kosten der Indigenen erweitern wollen, fühlen sich durch die Regierungspolitik bestätigt und ermutigt. 

Der Präsident macht zudem Kritiker im eigenen Land mundtot. Bolsonaro behauptet wider besseres Wissen, die Indigenen selbst würden ihre Gebiete gern wirtschaftlich ausbeuten und am Fortschritt des Landes teilhaben wollen, würden aber von NGOs daran gehindert oder gar aufgewiegelt.  

Und, ist da was dran?
Dem stehen die zunehmenden Proteste der Indigenen entgegen, die sich zum Beispiel am Internationalen Tag der Indigenen Völker unüberhörbar artikulieren. Sie machen deutlich, dass sie als mündige Menschen ihre Interessen selbst vertreten und nicht von „bösen Mächten“ aus dem Ausland manipuliert werden. 

Setzt sich für die Rechte von Ureinwohnern ein: Ulrich Delius. Foto: M. Boettcher/GfbV

Welche Möglichkeiten des Einwirkens gibt es für die europäische bzw. deutsche Politik auf Bolsonaro? 

Die Bundesregierung ist aufgerufen, ihren Einfluss auf Brasilien als ihren wichtigsten Partner in Südamerika zur Geltung zu bringen, indem sie die Zusammenarbeit von dem Schutz indigener Gebiete, von Klima- und Umweltschutz und der Wahrung der Menschenrechte der Indigenen abhängig macht. 

Außerdem sollte sie ihre Unterstützung der indigenen Völker und deren Rolle als denkbar beste Umweltschützer unterstreichen, indem sie die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Diese Konvention ist das stärkste Instrument für indigene Rechte im Rahmen der UN. Ihre Ratifizierung ist Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrags, wurde jedoch noch nicht vollzogen.  

Schadet das zwischen der EU und Brasilien im Rahmen des Mercosur geschlossene Freihandelsabkommen den Ureinwohnern?
Die EU sollte das Mercosur-Abkommen überdenken, denn die Handelsvorteile für Brasilien begünstigen zum Beispiel den Soja-Anbau und -Export, der direkt zu Lasten indigener Landrechte erweitert wird. Von den deutschen Parlamentariern erwarten wir, dass sie dem Mercosur-Vertrag nicht zustimmen, solange er den Menschenrechten der indigenen Bevölkerung Brasiliens, dem Klima- und dem Umweltschutz nicht wirksam Rechnung trägt.  

So argumentiert Frankreichs Präsident…
Der französische Präsident Macron sollte der deutschen Bundesregierung als Vorbild dienen. Er lehnt jegliche Freihandelsabkommen mit Staaten ab, die das Pariser Klimaabkommen nicht unterstützen. Bolsonaro hatte vermehrt öffentlich verlautbart, dass er aus dem Klimaabkommen aussteigen will. 

Insbesondere das Bundesentwicklungsministerium und das Auswärtige Amt sollten eine abgestimmte und wirksame Strategie im Umgang mit der Bolsonaro-Regierung entwickeln. Bislang konnten wir keine wirksame Strategien in Erfahrung bringen. 

Das Bundesentwicklungsministerium hat mit dem Entwicklungsetat für Brasilien ein wirksames Instrument in der Hand, die bilaterale Zusammenarbeit zu definieren und ausgewählte Projekte für Klimaschutz und Erneuerbarer Energie finanziell zu fördern. 

Die Rodung des Regenwaldes in Brasilien schreitet immer schneller voran.Umweltschützer warnen: Die "Lunge der Welt" stirbt - und mit ihr die Lebensräume der Ureinwohner. Foto: Marcelo Sayao/EFE/dpa

Die neue brasilianische Regierung hat sich auch mit den europäischen Amazonas-Schützern angelegt, Stichwort „Amazonas-Fonds“. Steht die 2008 gegründete Rücklage zur Rettung des Regenwaldes in Höhe von 800 Millionen Euro vor dem Aus? 

Deutschland ist nach Norwegen gegenwärtig zweitgrößter Geber für den Amazonas Fond. Der Amazonas Fond wurde ursprünglich als Instrument eingerichtet, das Amazonasgebiet gegen Entwaldung und Klimawandel zu schützen. Bolsonaro hat mehrfach angekündigt, diese Gelder zukünftig als Entschädigungszahlungen an Landbesitzer zu vergeben, die ihr Land an Indigene zurückgeben mussten. 

Deutschland muss hier seine Verhandlungsposition geltend machen, damit der Fond von Bolsonaro nicht zweckentfremdet beziehungsweise politisch instrumentalisiert wird.  


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN