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30.07.2019, 16:52 Uhr KOMMENTAR

Deutsche Verfassungsrichter stärken Euro-Zone

Ein Kommentar von Thomas Ludwig


Vor der Urteilsverkündung: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Voßkuhle. Foto: Uli Deck/dpaVor der Urteilsverkündung: Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitzenden Richter Andreas Voßkuhle. Foto: Uli Deck/dpa
Uli Deck

Osnabrück. Mit ihrem Urteil zur Rechtmäßigkeit der europäischen Bankenunion stärken Deutschlands oberste Verfassungsrichter die europäische Integration. 100 Prozent krisenfest ist der Bankensektor damit freilich nicht.

Die Politik kann aufatmen. Weder verstößt die Europäische Bankenunion gegen das Grundgesetz noch haben Bundesregierung und Parlament ihre Kompetenzen überschritten, als sie den europäischen Mechanismen zur Kontrolle und Abwicklung großer Banken grünes Licht erteilten. Das haben die Bundesverfassungsrichter entschieden.

Kritiker des Euros wird das Urteil nicht milde stimmen. Doch sie sollten einsehen: Innerhalb einer Währungsgemeinschaft ist eine europäische Kontrolle nur konsequent. Denn lokale Bankenprobleme können schnell zu einem Stabilitätsproblem für die gesamte Eurozone werden. Das hat die Finanzkrise gezeigt; zahlreiche Institute ließen sich nur mit Unsummen an Steuergeld retten.

Für die Zukunft soll die gesamteuropäische Bankenaufsicht dieses Risiko minimieren. Wer die Gemeinschaftswährung will, muss also hinter einer gemeinsamer Kontrolle stehen; nur ein Kapitalmarkt, der einheitlichen Regeln folgt, kann widerstandsfähig und für den Krisenfall gewappnet sein. 

Eine Garantie dafür, dass eine bei der EZB gelegene Bankenaufsicht die Eurozone in Zukunft tatsächlich 100-prozentig krisenfest macht, gibt es freilich nicht. Insofern werden die Steuerzahler auch künftig mit einem Risiko leben müssen. Das ist der Preis für eine Währungsunion, die politisch mehrheitlich gewollt war und immer noch ist.


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