E-Mails von Neonazi-Gruppen Bombendrohungen gegen Moscheen: Droht eine neue Terrorserie?

Bedroht und geräumt: Die Merkez-Moschee in Duisburg – kein Einzelfall. Foto: Federico Gambarini/dpaBedroht und geräumt: Die Merkez-Moschee in Duisburg – kein Einzelfall. Foto: Federico Gambarini/dpa
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Osnabrück. Viele Muslime fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. In den vergangenen Wochen hat es gleich mehrere Bombendrohungen gegen Moscheen gegeben. Ein Experte warnt bereits vor einer neuen rechten Terrorserie.

Die Bombendrohung ging gegen 10.30 Uhr ein: Unbekannte kündigten in einer E-Mail an, einen Sprengkörper in der Duisburger Ditib-Merkez-Moschee zu zünden. Unterzeichnet war die Nachricht laut Polizei mit „Combat 18“. „Combat“ ist Englisch für „Kampf“, die Zahlen stehen für den ersten und achten Buchstaben des Alphabets: A und H – ein Neonazi-Code für Adolf Hitler.

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Am selben Tag – Montag, 22. Juli – erhielten Moscheen in Mainz und Mannheim die gleichen Droh-Mails. Die Polizei durchsuchte alle Gotteshäuser, fand jedoch keinen Sprengstoff.

Das ist für die Moschee-Gemeinden jedoch kein Grund zur Entwarnung, wie Kazim Türkmen, Vorstandsvorsitzender des Ditib-Bundesverbands erklärt. „Mögen die Einsätze vor Ort auch beendet sein, der Albtraum geht offensichtlich weiter.“

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Viele Gotteshaus-Besucher fühlen sich laut Türkmen gefährdet; Sie hätten noch die Bilder im Kopf, wie bei einem Terroranschlag im März auf Moscheen im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen getötet und 50 weitere verletzt wurden.

„Kann eine derart schreckliche Tat auch in Deutschland passieren?“

Das fragen sich Türkmen zufolge viele Gläubige.

Vorfälle häufen sich

Zumal sich die Vorfälle in den vergangenen Wochen gehäuft haben. So erhielten beispielsweise in München am 11. Juli zwei Moscheen Bombendrohungen – unterzeichnet mit „Blood and Honour“, einer verbotenen Neonazi-Netzwerk, als deren bewaffneter Arm „Combat 18“ gilt. Auch in Iserlohn kam eine Droh-Mail. Nur zwei Tage zuvor wurde die Kölner Ditib-Zentralmoschee bedroht im Namen der „Volksfront“ – einer aus den USA stammenden rechtsextremen Organisation, die sich 2012 offiziell aufgelöst hatte.

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Auch in diesen Fällen fand die Polizei keinen Sprengstoff.

Das beruhigt auch Hajo Funke nicht. Er ist Professor der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin. „Drohungen können jederzeit in Gewalt übergehen“, sagt er.

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Beginnt etwa eine neue rechte Terrorserie? Nein, sagt Funke. „Diese Vorfälle sind Anzeichen, dass eine neue rechte Terrorserie längst da ist.“ Er verweist auch auf den Mordfall Lübcke. „Der bevorzugte Feind ist aber ‚Der Türke‘ beziehungsweise ‚Der Muslim‘.“ Oft komme noch Antisemitismus dazu.

„Mit Taten und auch bloßen Drohungen soll Angst und Schrecken verbreitet werden, um die Menschen aus dem Land zu jagen“, erklärt der Politikwissenschaftler. Grund dafür sei vor allem das Aufheizen des politischen Klimas, insbesondere wegen der sozialen Netzwerke und des nationalistischen Flügels der AfD um Björn Höcke. Denn diese Gruppierung hetzt laut Funke gegen ethnische und politische Minderheiten. „Und diese Hetze stachelt gewaltbereite Neonazis an.“

Eine neue Dimension von Gewalt

Eine neue Dimension von Gewalt sieht auch Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD). Die Täter würden versuchen, letztendlich die gesamte Gesellschaft zu spalten. „Diese Angriffe sind in erster Linie Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.“

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Warum sich die Vorfälle gerade jetzt häufen, ist für Mazyek klar: So gäbe etwa die „Angst- und Misstrauensdebatte über den Islam“ der vergangenen Jahre extremistischen Gruppen das Gefühl, „dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, die nächste Stufe der Eskalation zu starten.“ Zumal diese Gruppen von den Sicherheitsbehörden bis heute oft „sträflich übersehen“ seien, sagt er und verweist auf den NSU.

Allen muslimischen Gemeinden rät Mazyek, Ruhe zu bewahren und sich mit den Behörden abzustimmen. Türkmen von Ditib ergänzt: „Wir werden nicht zulassen, dass diese Bombendrohung mit dem Ziel der Einschüchterung und Panikmache erfolgreich sind.“

Empörung bleibt weitestgehend aus

Mazyek wundert sich, wie viel größer die Empörung nach einem angekündigten Schweinefleischverbot in Kitas war als nach den Bombendrohungen gegen Moscheen. „Das sagt leider viel aus über die gegenwärtige Lage in unserem Land.“

Eine einfache, aber auch ernüchternde Erklärung hat der Politikwissenschaftler Funke: Weil die Angegriffenen zu Minderheiten gehörten, stünden sie nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit. Er fordert:

„Die Gesellschaft sollte sagen: Jetzt reicht’s!“

Von der Politik fühlen sich mehrere muslimische Verbände auch nicht wirklich ernst genommen. Zu lange habe es Politik und Verfassungsschutz an Bewusstsein gemangelt, dass Rechtsextremismus stärker bekämpft werden müsse, heißt es beim Liberal-Islamischen Bund.

Aber auch die aktuelle Bedrohungslage wird „sehr unterschätzt“, sagt eine Sprecherin des Koordinationsrats der Muslime (KRM), zu dem auch der Zentralrat gehört. Sie schlussfolgert:

„Unter den aktuellen Umständen sind Muslime weit davon entfernt, ohne Bedenken in die Moschee zu gehen.“

Derzeit keine „konkrete Gefährdung“?

Das Bundesinnenministerium erklärt auf Anfrage unserer Redaktion, derzeit keine „konkrete Gefährdung“ für Moscheen auszumachen. Diese Einschätzung wurde auch auf Twitter verbreitet:

In Bayern sieht man das ähnlich. Das nordrhein-westfälische Innenministerium warnt jedoch vor Nachahmern, die ebenfalls Droh-Mails im Namen von Neonazi-Gruppen verschicken. Weder auf Bundes- noch auf Landesebene geben die Ministerien detaillierte Auskünfte zu den Vorfällen, weil noch ermittelt werde. 

Das reicht dem Politikwissenschaftler Funke nicht. „Die Behörden sollten ihren Job machen – und zwar besser“, findet er. Generell fehle es an zeitnaher Koordination – auch wegen des Verfassungsschutzes, der Berichte einbehalte. „Es braucht insgesamt den Anstand der Zuständigen.“ Also einen verstärkten politischen Willen, Rechtsextremismus aufzuklären und zu ahnden.

Der ZMD-Vorsitzende Mazyek fordert von der Politik Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen. Und das seinen Angaben zufolge schon seit zwei Jahren. „Weil für uns diese Entwicklung abzusehen war.“


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