Aufstand gegen Erdogan Was blieb vom Putschversuch in der Türkei vor drei Jahren?

Polizisten und Anhänger von Präsident Erdogan stehen nach dem gescheiterten Putschversuch neben einem Panzer auf der Brücke über den Bosperus. Foto: dpa/Str/EPAPolizisten und Anhänger von Präsident Erdogan stehen nach dem gescheiterten Putschversuch neben einem Panzer auf der Brücke über den Bosperus. Foto: dpa/Str/EPA

Osnabrück. Ein Land im Ausnahmezustand: Vor drei Jahren wollten Teile des türkischen Militärs die Absetzung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der regierenden AKP erzwingen. Der Putschversuch scheiterte, aber die Nachwirkungen sind bis heute spürbar. Was blieb von der Nacht auf den 16. Juli 2016?

Wer zeichnet sich für den Putsch verantwortlich – und was war das Ziel?

Als Drahtzieher macht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen verantwortlich. Gülen und seine Anhänger wollten Erdogans Absetzung und seine Festnahme erzwingen. Auch das Kabinetts um die regierende AKP sollte gestürzt werden. 

Wie sah die Umsetzung aus?

Gülen vereinte Teile des türkischen Militärs hinter sich. Die Staatsanwaltschaft geht heute von 8000 Soldaten mit 35 Kampfflugzeugen, 37 Helikoptern, 74 Panzern und 246 Panzerwagen aus. Die Putschisten nahmen Posten in zentralen Gebäuden ein, sie erlangten Kontrolle über die öffentlich-rechtliche Rundfunkgesellschaft und das Hauptquartier des Generalstabs in Ankara und sperrten den Flughafen sowie die Bosporus Brücke in Istanbul. Vielerorts fielen Schusswechsel. Das Hotel, in dem sich Erdogan zwischenzeitlich aufgehalten hatte, wurde bombardiert.     

Welche Maßnahmen ergriff Erdogan?

Der türkische Staatspräsident erklärte kurz nach dem geplanten Putsch den Ausnahmezustand, der seither insgesamt sieben Mal verlängert wurde und erst im Juli 2018 endete. In der Nacht des Putschversuches rief Erdogan die Bevölkerung per Facetime im Gespräch mit dem TV-Sender CNN Türk zur "Verteidigung der Demokratie" auf.  

Welche Folgen hatte der Putschversuch?

Mehr als 200 Menschen starben im Zuge des geplanten Umsturzes, etwa 2000 weitere wurden verletzt. Die Regierung ging mit Entlassungen und Verhaftungen gegen angeblichen Putschisten, aber auch gegen Journalisten und Menschenrechtler vor. Noch immer laufen wöchentliche Razzien gegen angebliche Gülen-Anhänger und zahlreiche Prozesse gegen mutmaßliche Beteiligte. 

Wie viele Verhaftungen und gab es?

Im März teilte die türkische Regierung mit, dass im Zuge des Putschversuchs rund 500.000 Menschen vorübergehend festgenommen wurden. 30.000 von ihnen befinden sich noch immer in Haft.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu erklärte, dass 265 Prozesse gegen angebliche Putschisten abgeschlossen seien, 24 weitere Verfahren laufen noch. Gegen mehr als 2000 Angeklagte verhängten die Gerichte lebenslange Freiheitsstrafen – unter anderem gegen den Ex-Kommandeur der türkischen Luftwaffe, Akin Öztürk, der neben Gülen als zweiter Hauptverdächtiger und Koordinator des Putsches gilt. Er erhielt im Juni 141 Mal lebenslänglich.  

Gibt es konkrete Zahlen zu den Entlassungen?

Ja. Laut offiziellen Angaben sind etwa 129.000 Staatsbedienstete wegen angeblicher Verbindungen zum Putschversuch gefeuert worden, darunter zahlreiche Akademiker. Im Zuge der Entlassungswelle wurde zwar eine Kommission für Betroffene eingerichtet, allerdings waren bislang lediglich 3.000 Einsprüche erfolgreich. 

Am stärksten betroffen von den Entlassungen waren Mitarbeiter des türkischen Innenministeriums (41.000 Entlassungen) und Bildungsministeriums (34.000 Entlassungen). Bei der Polizei wurden mehr als 31.000 Mitarbeiter vom Dienst enthoben. Außerdem verloren rund 15.000 Militärangehörige und 4000 Juristen ihre Jobs.

Was bedeutete der Putschversuch für die Demokratie in der Türkei?

Die Presse- und Meinungsfreiheit wurde im Zuge des Putsches massiv eingeschränkt. Präsident Erogan ließ per Dekret mehr als 100 Medien und Verlage schließen. Zahlreiche Journalisten saßen und sitzen noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft, darunter zwischenzeitlich der Welt-Redakteur Deniz Yücel. 

Nach Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisation P24 beläuft sich die Zahl der inhaftierten Journalsiten und Medienmitarbeiter auf mindestens 140. Die Organisation Reporter ohne Grenzen zählt zurzeit 34 Journalisten, weist jedoch darauf hin, dass in vielen Fällen ein Zusammenhang zwischen Inhaftierung und Journalismus wahrscheinlich sei. (mit dpa) 


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