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Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht Ausschluss aus der SPD: Thilo Sarrazin kündigt Berufung an

Von dpa

Der umstrittene Autor Thilo Sarrazin darf von der SPD ausgeschlossen werden. Foto: dpa/Michael KappelerDer umstrittene Autor Thilo Sarrazin darf von der SPD ausgeschlossen werden. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin. Der Anwalt des umstrittenen Autors kündigte an, dass noch viele Jahre der weiteren Auseinandersetzung anstehen.

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte am Donnerstag an, Sarrazin werde Berufung dagegen einlegen und notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesgerichtshof und zum Bundesverfassungsgericht gehen.

"Wir werden den Instanzenzug über das Landes- und das Bundesschiedsgericht der SPD, darüber hinaus nötigenfalls alle normalen Zivilinstanzen von Landgericht Berlin, über Kammergericht und Bundesgerichtshof, danach das Bundesverfassungsgericht bemühen und anrufen", erklärte Sarrazins Rechtsbeistand Andreas Köhler. "Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", fügte er hinzu. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Zuvor war bekannt geworden, dass das Parteigericht des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Parteispitze stattgegeben hat, den wegen islamkritischer Thesen umstrittenen Autor auszuschließen.

"Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz"

"Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich", sagte Klingbeil. "Wir sehen uns in unserer klaren Haltung bestätigt: Sarrazin hat mit seinen Äußerungen gegen die Grundsätze der Partei verstoßen und ihr Schaden zugefügt. Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz." Mit der Entscheidung könnte der dritte Versuch der SPD-Spitze, sich von dem früheren Politiker und heutigen Autor Sarrazin zu trennen, Erfolg haben. In den Jahren 2010 und 2011 scheiterten zwei Anläufe. Allerdings muss die Entscheidung der Schiedskommission noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Verfahren könnte also mehrere Instanzen durchlaufen.

Sarrazin: "Beschreibe Zustände"

Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände.

Das Parteigericht in Berlin hatte vor rund zwei Wochen über den Antrag der Parteispitze verhandelt, aber zunächst noch keine Entscheidung gefällt. Diese liegt nun vor und wurde den Beteiligten schriftlich zugestellt.

Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Von Frühjahr 2009 bis Herbst 2010 war er Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Der 74-Jährige hatte vor der Verhandlung über seinen Rausschmiss aus der SPD betont, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben."


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