Machtfaktor EuGH Maut-Urteil befeuert Debatte über Europäischen Gerichtshof

Von Manuel Glasfort und Thomas Ludwig

Machtvoll: Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Mit seinen Urteilen sorgt er immer wieder für Aufsehen. Foto: Thomas Frey/dpaMachtvoll: Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg. Mit seinen Urteilen sorgt er immer wieder für Aufsehen. Foto: Thomas Frey/dpa

Osnabrück. Während manche Juristen Reformbedarf sehen, entwickelt sich der Europäische Gerichtshof nach Ansicht des Deutschen Richterbundes zum Bollwerk europäischer Rechtstaatlichkeit.

Im Windschatten der Europäischen Einigung hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur äußerst mächtigen Institution der Gemeinschaft gemausert. Das wurde zuletzt beim Urteil zur in Deutschland geplanten Pkw-Maut einmal mehr deutlich. 

Auf Klage Österreichs hin hatten Europas oberste Richter den Zwangsobolus für ausländische Autofahrer auf deutschen Autobahnen gestoppt – und das, obwohl die EU-Kommission nach einigen Nachbesserungen am Gesetz ihre Zweifel an der Maut hatte fallen lassen.  

„Unabhängig von der Frage, wie man zu der Entscheidung steht, zeigt sie, in welchem Maße Deutschland bereits Souveränitätsrechte an EU-Instanzen übertragen hat. Wir dürfen nicht nur nicht selbständig über den Schutz unserer Grenzen befinden, wir sind nicht einmal mehr Herren über unsere Straßen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD, Roman Reusch, unserer Redaktion. 

Die Spruchpraxis des EuGH unterscheide sich deutlich von derjenigen deutscher Gerichte. Reusch, er bis zu seiner Wahl in den Deutschen Bundestag als leitender Oberstaatsanwalt in Berlin tätig war, sagte:

So ist die Bindung der EU-Richter an den Gesetzeswortlaut deutlich geringer. Sie interpretieren Rechtsvorschriften wesentlich freier vom Wortlaut als dies deutsche Gerichte tun und kreieren auf diese Weise de facto völlig neue Vorschriften.

Führt der EuGH also ein munteres Eigenleben? Maßen sich die Richter Kompetenzen an, die ihnen nicht zustehen?

Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Seine Aufgabe ist es, europäischem Recht bei der Wahrung und Auslegung der Europäischen Verträge Geltung zu verschaffen.

Seit 1952 hat der EuGH gut 37 000 Urteile und Beschlüsse gefasst

Immer wieder auch mit weitreichenden Konsequenzen. Unter anderem hat er - wenig verwunderlich - entschieden, dass Europarecht über nationalem Recht stehe. Die Verfahren dauern im Schnitt rund 15,7 Monate.


Bier, Fußball, Frauen - EuGH-Urteile mit Folgen

Sechs Beispiele aus mehreren Jahrzehnten
Bier
1987 erlaubte der EuGH den Import von Bieren, die nicht nach dem deutschen Reinheitsgebot gebraut werden. Das Gebot, wonach in Deutschland nur aus Wasser, Hopfen, Malz und Hefe gebrautes Bier verkauft werden darf, sahen die EU-Richter als ein unzulässiges Handelshindernis innerhalb der EU.   
Fußball
1995 brachte der EuGH das Transfersystem im europäischen bezahlten Fußball zu Fall. Nach dem „Bosman“-Urteil dürfen Spieler nach Ablauf ihres Vertrages ohne Ablösesumme ihren Verein wechseln und so ihren Arbeitsplatz frei wählen. Zudem verbot das Gericht Beschränkungen beim Einsatz ausländischer Spieler.  
Frauen
2000 entschieden Europas oberste Richter, dass auch Frauen in Deutschland Dienst an der Waffe leisten dürfen. In der Folge strich der Bundestag das Verbot aus Artikel 12 a des Grundgesetzes. Im Folgejahr rückten die ersten Soldatinnen in die Kasernen ein.  
Energie
2001 hat der Gerichtshof die Bevorzugung von „Grünem Strom“ aus Alternativenergien erlaubt. Entsprechende Förderung bzw. Vergünstigungen seien keine unerlaubte staatliche Beihilfe. Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) blieb damit unangetastet.  
Recht
2007 bekräftigten die obersten EU-Richter mit einem Urteil in einem Streit über Unternehmensbeihilfen in Italien, dass EU-Recht über nationalem Recht steht. Demnach haben nationale Gerichte zwar das Recht, die Gültigkeit von Rechtsakten der EU prüfen zu lassen. Sie seien aber nicht befugt, deren Ungültigkeit selbst festzustellen.   
Kirchen
2018 entschied der EuGH, dass Konfessionslosigkeit kein Grund für die Ablehnung eines Bewerbers bei einer kirchlichen Einrichtung ist. Damit wurde das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen erheblich eingeschränkt. 


Der Gerichtshof besteht aus 28 Mitgliedern, je einem Mitglied aus jedem EU-Land, die von elf Generalanwälten unterstützt werden. 1989 wurde dem Hof ein Gericht erster Instanz beigeordnet - hier arbeiten seit diesem Jahr 56 Richter, zwei je EU-Land -, um den Rechtsschutz für die Bürger zu verbessern. 

Nicht alle Bürger jedoch fühlen sich wohl damit; manch einer hält Macht und Einfluss der obersten EU-Richter für überzogen.

Staatsrechtler Degenhart mit einschlägigen Erfahrungen

Christoph Degenhart ist einer von ihnen. Der 69-jährige Staatsrechtler hat selbst Erfahrungen mit den Luxemburger Richtern gemacht. Degenhart gehört zu einer Gruppe von Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank geklagt hatte.

Der Fall landete beim EuGH, der die Bedenken der Karlsruher Richter zurückwies. Die letzte Entscheidung liegt nun wieder in Karlsruhe. Degenhart spricht aus Erfahrung, wenn er sagt: „Der EuGH hat die Neigung, europäische Institutionen schonend zu behandeln.“

Degenharts Vorwurf: „Der EuGH nutzt seine Zuständigkeit für den freien Warenverkehr praktisch als Hebel, um die Kompetenzen der Union und damit seine Rechtsprechung auf alle möglichen Gebiete zu erstrecken, so auch im Mauturteil oder für das Arzneimittelrecht, wo es um Gesundheitspolitik geht.“ 

Degenhart beklagt eine „schleichende Verlagerung von Kompetenzen von der nationalen auf die europäische Ebene“. Der EuGH verstehe sich als „Motor der Integration“, sagt der Jurist, und habe wie jede Institution „ein Eigeninteresse daran, seine Befugnisse auszuweiten.“ 

EuGH-Richter keine neutralen Schiedsrichter?

Bei den Richtern handle es sich in der Regel um Europarechtler, die integrationsfreundlich seien. „Wenn es also um die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedsstaaten geht, kann der EuGH nicht als neutraler Schiedsrichter gelten“, folgert Degenhart. 

In 60 Jahren habe der Gerichtshof nur viermal entschieden, dass die EU ihre Kompetenzen überschritten habe, sagt der Jurist unter Berufung auf Fachliteratur.  

Der Jurist macht auf einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof aufmerksam. „Das Bundesverfassungsgericht steht sehr stark in der Öffentlichkeit und die Urteile werden immer kritisch reflektiert.“ 

Dagegen seien die Urteile aus Luxemburg lange Zeit überhaupt nicht kritisch hinterfragt worden. Degenhart sagt: 

Die Europarechtler haben stattdessen die Urteile des EuGH verkündet, wie Moses die Gesetzestafeln vom Berg Sinai gebracht hat.

Auch AfD-Rechtsexperte Reusch kritisiert die mangelnde Rücksichtnahme der Richter darauf, „ob sie mit ihrer Rechtsprechung in die nach den EU-Verträgen an sich den Mitgliedstaaten überlassenen Zuständigkeiten eingreifen und somit die Kompetenzen der Brüsseler Zentrale vertragswidrig immer weiter ausdehnen.“

Weniger hart urteilt der Ökonom und EU-Experte Lüder Gerken über den EuGH. 

„Wir beobachten auf EU-Ebene in den letzten Jahren eine sehr viel stärkere Zurückhaltung. Das gilt nicht nur für die Kommission. Auch beim EuGH sind die Auswüchse deutlich zurückgegangen“, sagt der Präsident des Centrums für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Die EU-Organe hätten erkannt, dass die Bürger eine immer weitergehende Zentralisierung nicht mittragen wollten.

Gerken erkennt denn auch mit Blick auf den EuGH keinen dringenden Reformbedarf. „Dafür wäre auch eine Änderung der Verträge notwendig, die die Mitgliedsländer einstimmig beschließen müssten.“ Es gebe wichtigere Baustellen in der EU, beispielsweise den Brexit, den Schuldenstreit mit Italien oder die Rechtsstaatsprobleme in Ländern wie Ungarn, Polen oder Rumänien.

Ähnlich gelassen ist man beim Deutschen Richterbund. Reformbedarf sieht man dort nicht, im Gegenteil. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagt:

Der Europäische Gerichtshof entwickelt sich mehr und mehr zum Bollwerk der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

 Das habe der Gerichtshof mit dem jüngsten Urteil zur Justizreform in Polen erneut unter Beweis gestellt. 

„Wer die Unabhängigkeit der Justiz antastet, die Gewaltenteilung einschränken will und die Rechtsstaatlichkeit schleift, bekommt es mit dem EuGH zu tun", bekräftigt Rebehn: "Es ist gut und wichtig, dass der Gerichtshof die rechtsstaatlichen Grundsätze der EU konsequent verteidigt und die Mitgliedstaaten auf strikte Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“


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